BVerfGE BvR 228/09

publiziert 19.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009.

 

Anlässlich der am 07.06.2009 anstehenden Wahl zum Europaparlament wurde von mir am 26.01.2009 Verfassungsbechwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit dieser wollte ich mir das Recht erstreiten, mich als Bürger, der keiner Parteien oder einern analogen Organisation angehört, um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. (Hierzu auch die Seite Europawahlrecht und Europawahlgesetz.)

 

Ausgangspunkt war dabei, dass in § 6b EuWG bestimmt ist, das jeder Bürger zum Europaparlament wählbar ist, in § 8 EuWG  dieses Recht jedoch exklusiv auf die Parteien und analoge Organisationen übertragen war.

 

Die Verfassungsbeschwerde kann hier augerufen werden.

 

 

BVerfGE 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009

 

In der Verfassungsbeschwerde ging es um § 8 EuWG und darum, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, für den üblichen Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben.  Im Beschluss 2 BvR 228/08 ist dieses Ziel ausgewiesen:

 

 

Zu diesen beiden Zielen haben sich die BVerfG-Richter Voßkuhle, Mellinghoff und Lübbe-Wolf wie folgt eingelassen.

 

 

zu § 8 EuWG

 

 

Dumm gelaufen: Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG ist versäumt.

 

 

 

Die Richter haben hier also von § 93 Abs. 3 BVerfGG Gebrauch gemacht, der grundgesetzwidrigen Jahresfristregelung. Damit wurde auf der Grundlage dieses Paragraphen mein Recht, dass ein nachkonstitutionelles Recht, welches nicht mit dem Grundgesetz, namentlich nicht mit Artikel 3 Abs. 3 GG zu vereinbaren ist, platt gemacht. Missachtet wurde von den Richtern auch, dass das EuWG wegen des Eingriffs in Art. 3 Abs. 3 GG gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1 GG verstößt, und damit in der Gesamtheit nichtig ist.

 

 

Die Jahresfristregelung am Beispiel EuWG

 

Die Richter haben also festgestellt, dass ich die Jahresfrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG versäumt habe. Diese begann zu laufen mit der verkündeten Neufassung des EuWG am 08.03.1994 und endete folglich am 08.03.1995. Um die Problematik darzulegen folgendes.

 

Otto Normalverbraucher ist 1996 geboren, also nach Ablauf der Jahresfrist. Heute im Januar 2017 ist er 22 Jahre alt, und damit gem. § 6b EuWG zum Europaparlament wählbar.

 

§ 6b EuWG Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.  Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

 

Nächste Wahl zum Europaparlament findet 2019 statt. Dann ist Otto 24 Jahre, erfüllt die Bedingungen des § 6b EuWG - und kann sich trotzdem nicht um ein Mandat bewerben, weil er es nämlich versäumt hat, sich vor seiner Geburt in 1996 innerhalb der am 08.03.1995 abgelaufenen Jahresfrist gegen § 8 EuWG  per Verfassungsbeschwerde zur Wehr zu setzen.

 

 

Also hat jeder, der wenigstens am 08.03.1995 noch nicht geboren oder noch nicht rechtsfähig war, wegen der Versäumung der Jahresfrist für die Dauer seines Lebens das Recht verwirkt,

sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben.

 

 

Wie pervers muss man als Bundesverfassungsrichter sein, um so eine Absurdität in einem Beschluss kundzutun? Beteiligt Voßkuhle, von dem ich nur solche schweinischen, in absolutem Gegensatz zum Grundgesetz stehenden Entscheidungen erwarte, und die Richter Mellinghoff und Lübbe-Wolf, die mit Sicherheit auch gewusst haben, was sie tun.

 

Diese Jahresfrist ist von den Richtern auf jedes Gesetz anwendbar, welches vom Bürger angegriffen werden kann. Also sichert § 93 Abs. 3 BVerfGG dem Bundestag die Möglichkeit, jedes gottverdammte und grundgesetzwidrige Gesetz zu installieren, das sie wollen. Voraussetzung: Die BVerfG-Richter beugen weiter das Grundgesetz und unsere Rechte durch Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes vor grundgesetzwidrigem Recht.

 

Bei Aufrechterhaltung dieser "Recht"sprechung wird der Tag kommen, an dem jedes grundgesetzwidrige Recht älter ist als die Bürger Deutschlands. Ab dann kann niemand mehr ein Gesetz angreifen, egal wie unvereinbar es mit dem Grundgesetz ist.

 

 

Zur Unterlassung des Bundestages

 

Das Recht jedes 18 Jahre alten Deutschen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, wurde von den Bundestagsabgeordneten per § 8 EuWG liquidiert. Siehe die Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde. Hierzu führten die drei Richter aus:

 

 

Diese Aussage am Ende der Zitierung ist von besonderer Bedeutung. Der Gesetzgeber "hat vielmehr in § 8 EuWG eine Regelung getroffen und bei der Bestimmung des Kreises der Wahlvorschlagsberechtigten Einzelbewerber bewusst - also vorsätzlich - ausgenommen."

 

Jetzt könnte man meinen: alles paletti! Ist es aber nicht. Ausgegrenzt durch § 8 EuWG sind faktisch alle natürlichen Personen von dem Recht, sich um ein Mandat im Europaparlament zu bewerben. Das stimmt aber so nicht. Denn über § 8 Abs. 1 EuWG ist das Recht, Wahlvorschläge einzureichen auf Parteien und analoge Organisationen übertragen. Aber:

 

Wer sitzt nach einer erfolgreichen Wahl für die Parteien etc. im Europaparlament? Natürlich natürliche Personen, nämlich die Mitglieder dieser Parteien und analogen Organisationen, die per § 8 Abs. 1 EuWG mit dem Recht ausgestattet wurden, Wahlvorschläge einzureichen und die ihre Mitglieder auf der Wählerliste plaziert haben. Wie bei einer Bundestagswahl.

 

Und jetzt greift Artikel 3 Abs. 3 GG:

 

Artikel 4 Grundgesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Und, sind die Mitglieder der Parteien, die für diese im Europaparlament sitzen, nicht gegenüber dem Otto Normalverbraucher privilegiert, der keiner Partei angehört und der per § 8 EuWG um das Recht betrogen wurde, sich zum Europaparlament zu bewerben?

 

Paragraph 8 EuWG ist eindeutig nicht mit Artikel 3 Abs. 3 GG zu vereinbaren. Und was hat dieses Richterpack, dieses kriminelle gemacht? Es hat diesem grundgesetzwidrigen Paragraphen wie auch dem gesamten gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG verstoßenden EuWG die Absolution erteilt - per BVerfGE 2 BvR 228/09. Grundlage, das einfachgesetzliche Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Denn: die Beschwerde wurde gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.

 

 

Also bleibt es dabei: das Grundgesetz ist Klopapier.

 

 

 

Auch die Bundestagsabgeordneten sind Verbrecher

 

Die Damen und Herren  im deutschen Bundestag, unsere Abgeordneten im Status von skrupellosen Volksverrätern, sie haben letztmals in 1994 durch Beugung des Artikel 3 Abs. 3 GG zum Vorteil ihrer Parteien und zur Sicherung, dass kein parteiloser Bürger Eingang in das Europaparlament findet, sondern dort nur Mitglieder von Parteien und analogen Organisationen sitzen, das gesamte gemäß § 6 EuWG wählbare deutsche Volk um das Recht betrogen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Merke:

 

 

Der Bundestag ist genauso eine Räuberhöhle,

wie das Bundesverfassungsgericht.

 

 

Ich frage mich ernsthaft, wann wacht der deutsche Bürger mal auf? Wann begreift er, dass das gesamte deutsche Vok 1949 unter die Räuber gefallen worden ist?