BVerfGE 2 BvR 288/09

publiziert 26.01.2017

 

 

In Sachen BVerfGE 2 BvR 288/09 vom 17.03.2009.

 

Natürlich wurde meine Verfassungsbeschwerde vom 06.02.2009 in Sachen der Eröffnung einer Möglichkeit, dass sich der Jedermann gem. Art. 54 Abs. 1 S 2 GG um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, von den BVerfG-Richtern auf der Grundlage des grundgesetzwidrigen BVerfGG  "gemäß § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG" platt gemacht. Von Bedeutung ist hier aber, wie die BVerfG-Richter Voßkuhle, Mellinghoff und Lübbe-Wolf die Verfassungsbeschwerde vorsätzlich an der gebotenen Annahme vorbei beerdigt haben.

 

Mit der Verfassungsbeschwerde wurde beanstandet, dass das BPräsWahlG nicht mit Artikel 54 Abs. 1 S 2 GG vereinbar ist, der Normalo sich nicht um das Amt des BP bewerben kann. Begründung für die Abweisung im Wesentlichen: Der Gesetzgeber hat es nicht unterlassen, Art. 54 Abs. 1 S 2 GG umzusetzen, denn er ist ja tätig geworden, per § 9 BPräsWahlG.

 

Hierzu wurde von Verfassungsrichter Mellinghoff in einer vorläufigen Wertung der Beschwerde die Meinung vertreten:

 

 

Anmerkung dazu: Tätig geworden ist der Gesetzgeber, nur nicht in der gebotenen Art und Weise, nämlich so, dass Art. 54 Abs. 1 S 2 GG umgesetzt wurde. An diesem Sachverhalt wurde von den Richtern zielgerichtet vorbeiargumentiert.

  • Die Verfassungsbeschwerde vom 06.02.2009 kann hier aufgerufen werden,
  • die vorläufige Stellungnahme des Richters Mellinghoff kann hier aufgerufen werden,
  • meine Antwort an Richter Mellinghoff gibt es hier.

In der Antwort ist u. a. ausgeführt:

 

(...) Sehr geehrter Herr Mellinghoff,

 

ich unterstelle absolut, dass Ihnen und Ihren Richterkollegen, die man in Kenntnis der vorstehenden Ausführungen ganz sicher als Richterkomplizen qualifizieren darf, sich der Verfassungswidrigkeit Ihrer Rechtsprechung durchaus bewusst sind.

 

Sie belügen, die betrügen das Volk gnadenlos um ihre Rechte.

 

Und wenn alles nicht hilft, wird eine Verfassungsbeschwerde auch einmal per Begründung niedergemacht, die mit den vorgetragenen Sachverhalten und Anträgen nicht zu vereinbaren ist.

 

Im Fall ignorieren Sie meines Erachtens nach vorsätzlich, dass ich die Ungleichstellung gegenüber den an Recht und Gesetz vorbei zu „Kandidaten2 bestellten Personen Köhler, Schwan und Sodann monieren, als ich nicht in der Lage bin, mich auch an Recht und Gesetz vorbei als Kandidaten zu installieren.

 

Ihnen ist dies – mit Verlaub – scheißegal, ob der nächste Bundespräsident gesetzeskonform in das Amt gebracht wird, oder nicht. Sie sichern einzig und allein das gegebene System ab.

 

Sie sichern nicht für uns Bürger das Grundgesetz, unsere Grundrechte, unsere grundrechtgleichen Rechte, sondern Sie und Ihre Richterkomplizen sorgen dafür, dass rund 80 Mio. Bürger an ihre „unantastbaren“ Rechte nicht herankommen. (...)

 

 Warum ich so wütend war, das wird gleich begründet.

 

 

Tatsächlicher und behaupteter Antrag

 

In der Verfassungsbeschwerde wurde beantragt:

 

1. Es wird angezeigt, dass der Beschwerdeführer dadurch in seinem Grundrecht Artikel 2 Abs. 1 GG und 3 Abs. 2 GG selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt ist, als es ihm als in das Amt des Bundespräsidenten wählbaren Deutschen nicht möglich ist, sich um das am 23.05.2009 neu zu besetzende Amt des Bundespräsidenten zu bewerben.

 

2. Es wird beantragt, auf dem Wege des Erlass einer einstweiligen Anordnung den Gesetzgeber zu verpflichten, unverzüglich eine Möglichkeit zu schaffen, dass der Beschwerdeführer sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerben kann, hilfsweise wird beantragt, dass das Gericht durch entsprechenden Entscheid dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet, sich um das Amt zu bewerben.

 

Mellinghoff dagegeben behauptet, dass sich meine Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers richten würde. Meine Wut war berechtigt. Im Beschluss BVerfGE 2 BvR 288/09 ist sodann als gestellter Antrag behauptet worden, "Die Verfassungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 19. Februar 2009 genannten Gründen offensichtlich unzulässig" und wurde als gestellter Antrag behauptet:

 

 

Da ist doch wohl ein Unterschied zwischen, oder? Fazit:

 

 

Die Bundesverfassungsrichter drehen einem

- sinnbildlich gesprochen - das Wort im Maul rum.

 

 

Sind das Richter, oder Verbrecher?

 

Die Folge dieser Entscheidung jedenfalls ist, dass auch weiterhin das Recht für alle zum Bundestag wählbaren und 40 Jahre alten Bürger auf Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten nicht zugänglich ist. Dabei kommt es m. E. nach überhaupt nicht darauf an, ob sich wirklich jeder um das Amt bewerben können muss, sondern darum, dass ein Auswahlverfahren installiert ist, das den Interessen des Volkes gerecht wird.

 

 

Am Besten wäre die Direktwahl des BP durch das Volk,

es ist ja nicht unmündig. 

 

 

Das mit Deckung der Bundesverfassungsrichter gegebene grundgesetzwidrige Auswahlverfahren jedenfalls ist nicht akzeptabel, es eröffnet den Parteien die hemmungslose Manipulation, wer Bundespräsident sein soll. Hierzu mehr auf Kandidatensuche.

 

 

250 EUR Missbrauchsgebühr

 

Weil ich ja unverschämt war, die Verfassungsrichter beleidigt habe und überhaupt. Die Gebühr ist so begründet: 

 

 

Also ist meine Verfassungsbeschwerde vollkommen unbegründet und unzulässig erhoben worden: Keinerlei Aussichten auf Erfolg - nach Meinung der Richter.

 

Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass behauptet wird, dass ich durch meine Eingabe die Gewährung des anderen Bürgern "zukommenden Grundrechtsschutz" behindert hätte.

 

 

Dabei werden regelmäßig rund 98 v. H. aller erhobenen Verfassungsbeschwerden von den Richtern totgeschlagen.

 

 

Mein offener Brief vom 08.01.2010. So zu Recht die Frage: Wo schützt dieses Pack denn unsere Rechte? Die schützen nichts, die demolieren. Hierzu alles was unter Entrechtung zum Bundesverfassungsgericht vorgetragen ist.