Straftäter am BVerfG

publiziert 06.05.2017

 

 

Wer ist alles Straftäter am Bundesverfassungsgericht?

 

 

Natürlich alle Bundesverfassungsrichter.

 

 

Alle Bundesverfassungsrichter sind Straftäter im Sinne des § 339 StGB, weil sie das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG beugen. Dieser Artikel gilt auch für Bundesverfassungsrichter.

 

Weitere Begründung dazu auf Seite Wahl Bundesverfassungsrichter. Fakt jedenfalls ist, dass auch die Bundesverfassungsrichter mit ihrer Rechtsprechung nicht das Grundgesetz dominieren können - wenn es denn die wahrlich oberste, gültige und verbindliche Rechtsnorm von Deutschland ist.

 

Analog wie bei anderen Gerichten muss auch für das Bundesverfassungsgericht die eigene Rechtsprechung gelten, dass ein nicht ordnungsmäßig in das Amt gewählter Richter bewirkt, dass das Gericht seinen Status als Gericht verliert (konkret dazu auf Seite Hilfsrichter).

 

 

Alle vom Bundestag gewählten Bundesverfassungsrichter

sind nicht grundgesetzkonform in das Amt gewählt,

damit verliert das Bundesverfassungsgericht

in der Gesamtheit seinen Status als Gericht,

war noch nie ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. 

 

 

Damit ist die gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von ausschließlich Richtern beschlossen worden, die nicht wirksam den Status des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG für sich reklamieren können und sind alle jemals gegebenen Bundesverfassungsrichter Verbrecher im Sinne des § 339 StGB.

 

 

Wegen persönlicher Aktivitäten Straftäter in Person

 

Folgende Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher, weil sie meine Verfassungsbeschwerden

  • "gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BverfGG" durch Nichtannahme (mit Ausnahme der nachfolgenden 4 Beschwerden)
  • durch Verwerfung (BVerfGE 2 BvC 5/04),
  • "gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG" wegen Unzulässigkeit (BVerfGE 2 BvQ 19/04, 2 BvR 49/13)

totgeschlagen und dadurch meine als verletzt angezeigten Bürgerrechte verletzt liegengelassen haben:

 

 

Unterlassene Hilfeleistung durch

Verweigerung der Rehabilitation verletzter Bürgerrechte.

 

 

Vom Vorhalt betroffen sind diese Bundesverfassungsrichter:

 

 

Hinweis zur Nutzung der nachfolgenden Liste:

Wenn nur die Entscheidung (z. B. BVerfGE 1 BvR 281/10) angegeben ist, kann über diese die Entscheidung aufgerufen werden.

Wenn zusätzlich mehr ... angegeben ist, bitte die Infos lesen.

 

 

 

Ri'in Hohmann-Dennhardt, Ri Gaier, Ri Paulus

 

Ri'in Jaeger, Ri Hömig, Ri Bryde

 

Ri Kirchhof, Ri Eichberger, Ri'in Britz

Ri Gaier, Ri Schluckebier, RI Paulus

 

Ri Gaier, Ri Paulus, Ri'in Britz

 

Ri Kühling, Ri'in Jaeger, Ri Hömig

 

Ri Papier, Ri Bryde, Ri Schluckebier

 

Ri Kirchof, Ri Masing, Ri Paulus

  • BVerfGE 1 BvR 535/17 u. a. wg. Verstoß gegen die Gewaltenteilung durch das Land Baden-Württemberg, weil sich das Land (Exekutive) in einem Auskunftsverfahren, über welche Rechte ein Gerichtsvollzieher verfügt, von 5 Berufsrichter (Judikative) vertreten lässt.

Ri Hassemer, Ri Jentsch, Ri Broß, Ri Osterloh, Ri Di Fabio, Ri Mellinghoff, Ri'in Lübbe-Wolff, Ri Gerhardt

 

Ri Broß, Ri Di Fabio, Ri Gerhadt

 

Ri'in Lübbe-Wolff, Ri Landau, Ri'in Kessal-Wulf

 

Ri'in Limbach, Ri Jentsch, Ri Di Fabio

 

Ri Jentsch, Ri Broß, Ri'in Lübbe-Wolff

 

Ri Gerhardt, Ri'in Hermanns, Ri Müller

 

Ri Voßkuhle, Ri Mellinghoff, Ri'in Lübbe-Wolff

 

Ri Landau, Ri'in Kessal-Wulf, Ri'in König

 

Ri Hassemer, Ri Di Fabio, Ri Landau

 

Ri Broß, Ri Di Fabio, Ri Landau

 

Ri Voßkuhle, Ri Landau, Ri'in Hermanns

 

Ri Huber, Ri Müller, Ri Maidowski

 

Ri Mellinghoff, Ri'in Lübbe-Wolff, Ri Gerhardt

 

Ri Voßkuhle, Ri'in Osterloh, Ri Mellinghoff

 

Richter namentlich noch nicht bekannt

  • BVerfGE 2 BvR 529/17, noch rechtshängig. Zu Infos zur Verfassungsbeschwerde in Sachen Verstoß Verwaltungsgericht Stuttgart gegen gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG bitte Aktenzeichen anklicken. Zur  Vorgeschichte gibt es hier mehr.
  • BVerfGE 1 BvR 535/17, noch rechtshängig, In Bearbeitung

 

 

Aus der Gerichtsverwaltung

 

Die Präsidialräte der beiden Senate und alle AR-Referenten, die ohne tatsächlich auf sie übertragene Legitimation zur Prüfung von Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeit und Begründetheit gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts entschieden haben, dass eine Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register eingetragen oder nicht eingetragen wird. Vgl. die Ausführungen auf den Seiten AR 1124/17 und AR 1123/17 Indiz für Manipulation.

 

 

Organisierte Kriminalität

 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts und, soweit aktiv beteiligt, Mitglieder der Gerichtsverwaltung sind im Grundsatz eine Variante der organisierten Kriminalität. Sie alle sind Verbrecher gem. § 339 StGB.

 

Systematisch werden Verfassungsbeschwerden, die vom Hilfe suchenden Bürger eingereicht wurden und immer noch werden, von den Richtern ohne qualifizierte Prüfung, ob die als verletzt angezeigten Rechte tatsächlich verletzt und zu rehabilitieren sind, totgeschlagen.

 

 

Vorbild, wie anzunehmen ist,

ist der unsägliche Nazi-Richter Freisler.

 

 

Denn die gesamte "Rechtsprechung" zu Verfassungsbeschwerden basiert auf dem grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG, der Geschäftsordnung BVerfGGO und dem Merkblatt.

 

Unwidersprochen durch die Bundesverfassungsrichter, soweit diese in meinem offenen Brief vom 08.01.2010 namentlich benannt sind, ist ihre Wertung als kriminelles Pack. Ausgeführt ist auch, Zitat:

 

"Die Bürger gehören deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Verfassung und Zustand genauso massiv und dauerhaft geschützt, wie vor einem Straftäter, gegen den zur Sicherheit des Volkes die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist."