Das Beamtenstatusgesetz

publiziert 15.04.2018

 

 

Das Beamtenstatusgesetz BeamtStG, richtig: 

 

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

 

datiert vom 17.06.2008 und ist seit 01.04.2009 verbindliches Bundesrecht. Das BeamtStG wurde nachfolgend mit geringfügigen Änderung (soweit zulässig) zu Landesrecht, Ausgang ist aber Bundesrecht und auch die relevanten, nachfolgend aufgezeigten Paragraphen sind auch als Landesrecht wirksam. 

 

Das Problem, welches sich bezüglich der Gerichtsvollzieher aus dem BeamtStG ergibt, ist, dass die Gerichtsvollzieherordnung GVO mit Wirkung ab 01.08.2012 zu einem bundeseinheitlich  Landesrecht wurde, weil diese von allen Landesregierungen bundeseinheitlich beschlossen wurde. Aber: Die Gerichtsvollzieherordnung wurde nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Landesregierung beschlossen. Ausführlich dazu auf Seite Die Gerichtsvollzieherordnung. Damit ist die Frage aufgeworfen:

 

 

Geht einfaches Landesrecht Bundesrecht vor,

oder ist Landesrecht allgemein Bundesrecht unterworfen?

 

 

Natürlich geht Bundesrecht Landesrecht vor - vgl. Artikel 31 GG, "Bundesrecht bricht Landesrecht." 

 

Folgende Einzelbestimungen des BeamtStG sind besonders bedeutsam: 

 

§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

 

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

§ 38 Diensteid

(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.

 

Dies sind die drei wesentlichsten Bestimmungen im BeamtStG bezüglich der Kaste der Gerichtsvollzieher. 

 

 

§ 34 BeamtStG - Uneigennützigkeit

 

Ganz klar: der Beamte, besonders der Beamte der als Gerichtsvollzieher tätig ist, darf nur uneigennützig tätig sein. Das heißt, dass er außer seinem Beamtensold nicht an seinen Handlungen wirtschaftlich partizipieren darf. Bundesrecht!

 

In § 11 der GVO 2012 - Landesrecht -, nachfolgend § 7 in der bereinigten Fassung, lautet: 

 

§ 7 GVO-BW 

(1) Der Gerichtsvollzieher hat die ihm zustehenden Gebührenanteile bei den Abrechnungen mit der für ihn nach Landesrecht zuständigen Stelle (zum Beispiel Kasse) vorläufig zu errechnen und einzubehalten. Er darf über diese erst nach Ablieferung der Gebühren verfügen, die der Landeskasse verbleiben (§ 54 Absatz 2 Satz 2).

(2) Als Entschädigung für den Aufwand bei der Erledigung der Aufträge werden dem Gerichtsvollzieher die von ihm vereinnahmten Auslagen gemäß Nummer 701 bis 716 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (KV-GvKostG) überlassen.

 

Das heißt, dass der Gerichtsvollzieher an sämtlichen Handlungen, die er vollbringt, wirtschaftlich beteiligt ist. 

 

 

Der Gerichtsvollzieher partizipiert an allen Gebühren und allen Auslagen, die als Folge seines Handelns fällig werden.

 

Unvereinbar mit § 34 BeamtStG. 

 

 

Damit ist der Beamte Gerichtsvollzieher zwar als Beamter unterwegs, tatsächlich aber als - sozusagen - privater Inkassounternehmer, weil er ein eigenes Interesse an jeder einzelnen von ihm durchgeführten Handlung hat und die zusätzlich zum Beamtensold generierten Einnahmen ja auch zu versteuern hat. Wenn er dies nicht tut, betreibt er Steuerhinterziehung.  

 

Mit dieser gesetzwidrigen Beteiligung der Gerichtsvollzieher an von ihm bewirkten Einnahmen bewirbt das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart, vehement den neu kreierten juristischen Studiengang zum Gerichtsvollzieher/in (LL.B)

 

 

Damit werben die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart

mit einer gesetzwidrigen Beteiligung der Absolventen des Studiengangs an den von ihnen später als Gerichtsvollzieher bewirkten Einnahmen und Auslagen. 

 

 

Mehr auf Seite OLG bildet zum GV aus mit Unterseiten.  

 

 

§ 36 BeamtStG - volle persönliche Verantwortung

 

Hier ist die Tür geöffnet, jeden Beamten persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, wenn er gegen geltendes Recht verstößt. 

 

 

Im Fall und bezogen auf die Kaste der Gerichtsvollzieher ist das geltende Recht nicht die GVO der Länder, sondern das BeamtStG. 

 

 

Unvereinbar mit der persönlichen Haftung des verbeamteten "Gerichtsvollzieher" ist die von Richter am Amtsgericht Luippold am 14.02.2018 im Verfahren 14 C 1222/17 - Beklagter ist "mein Schneck" - kundgetane Meinung:

 

 

Selbstverständlich ist auf der Grundlage des § 36 BeamtStG der ordentliche Rechtsweg gegen jeden Landesbeamten eröffnet, der durch seine Handlungen gegen geltendes Recht verstößt. Deshalb ist diese Meinungsäußerung des Richter Luippold als Beleg dafür zu werten, dass Richter vehement bemüht sind, Beamte und im Fall den Gerichtsvollzieher gesetzwidrig vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme zu schützen. 

 

Über die Sache wird noch gesondert berichtet werden. 

 

 

§ 38 BeamtStG - Diensteid

 

Jeder Beamte muss seit 17.06.2008 den Diensteid ableisten, in dem die Verpflichtung zur Achtung des Grundgesetzes enthalten sein muss. 

 

Dieser Diensteid der Beamten und Beamtinnen ist in Baden-Württemberg nicht eingeführt. 

 

Vor allem aber ist dieser von Beamten und Beamtinnen, die vor der Inkraftsetzung des BeamtStG bereits Beamte waren, von den Landesregierungen nicht nachträglich eingefordert worden. 

 

Relevant ist in diesem Zusammenhang § 3 BeamtStG, als bestimmt ist, dass nur der in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehende Beamte zu hoheitlichen Amtshandlungen berechtigt ist. 

 

 

Nur wenn der Beamte den Diensteid abgeleistet hat, steht er in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. 

 

 

Wenn also ein Beamter den Diensteid nicht abgeleistet hat, dann ist er nicht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen befugt. 

 

Auf die Befragung meines Schneck als Zeuge in dem von ihm gegen mich initiierten Strafverfahren wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte - Seite unter Anklage mit Unterseiten -, ob er den Diensteid abgelegt habe, erklärte dieser gemäß Zeitungsbericht vom 06.04.2018 in der Waiblinger Kreiszeitung, dass mich dies nichts angehe.  

 

 

 

Eigentlich schade, dass Journalisten ohne eigene qualifizierte Kenntnis vom tatsächlich gegebenen Sachverhalt jeden Mist hinterherplappern, der ihnen von Behördenvertretern untergejubelt wird wie, dass "nach offizieller Darstellung" nichts daran zu beanstanden ist, dass ein Gerichtsvollzieher "Beamter und Selbständiger zugleich ist".

 

 

Journalisten sollten erst mal ihr Hirn einschalten und sich sachkundig machen, bevor sie etwas absondern. 

 

 

 

Tatsächlich greift § 34 BeamtStG, der Beamten und damit auch den Gerichtsvollziehern grundsätzlich das Recht entzieht, an ihren Handlungen wirtschaftlich beteiligt sein zu können.

 

 

Derzeit sind sämtliche Handlungen,

die ein Gerichtsvollzieher durchführt, gesetzwidrig,

weil er an jeder Handlung wirtschaftlich beteiligt ist. 

 

 

Grundlage dafür § 7 GVO (Landesrecht), gleichlautend in allen Bundesländern gegeben. 

 

Mein Schneck hat, wie belegt, hier also vorsätzlich die Auskunft verweigert, ob er den Diensteid gem. § 34 BeamtStG abgeleistet hat. Ich unterstelle, dass er diesen nicht abgelegt hat - und damit grundsätzlich nicht berechtigt ist, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen. 

 

Diese Annahme rührt daher, dass nach Inkraftsetzung des BeamtStG in allen Bundesländern von allen zum damaligen Zeitpunkt gegebenen Beamten die Ablegung des Diensteides hätte verlangt werden müssen. § 34 BeamtStG wurde diesbezüglich nicht umgesetzt. Jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. 

 

Und für nachfolgend ernannte Beamten gilt, dass es in Baden-Württemberg keine gesetzliche Regelung gibt, derzufolge ein Beamter einen Diensteid gemäß § 34 BeamtStG ableisten muss. Nur von Richtern und Staatsanwälten, die ja auch Richter sind, nur Staatsanwälte genannt werden, wird der Diensteid abverlangt (§ 4 LaRiStG). 

 

 

Und schließlich stellt sich noch die Frage, ist ein Gerichtsvollzieher überhaupt ein Beamter? Dies wird bis dato nur behauptet, unter anderem von meinem Schneck. Der Beweis dafür ist nicht erbracht. Nirgends. Bei Hilfsbeamten, die gemäß § 81 GVO als Gerichtsvollzieher eingesetzt werden können, kommt man dagegen unmittelbar zum Zug- Mehr dazu auf Seite Der Hilfsgerichtsvollzieher.

 

 

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