Eigener Geschäftsbetrieb

publiziert 15.04.2018

 

 

 

Egal, welche Handlungen ein Gerichtsvollzieher

im Sinne der §§ 802 ff. ZPO durchführt, er partizipiert immer

an den anfallenden Gebühren und Auslagen.

 

 

Grundlage das Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (GVKostG). 

 

An allen in der Anlage zu § 9 GVKostG gelisteten Gebühren steht dem Gerichtsvollzieher gemäß § 7 Gerichtsvollzieherordnung GVO entweder ein Teil zu (Gebühren), oder sie stehen ihm in vollem Umfang zu (Auslagen).

 

Das heißt, egal welche Leistungen ein Gerichtsvollzieher erbringt, er ist immer wirtschaftlich an dem Erfolg seiner Handlungen beteiligt. Immer bedeutet hier, unabhängig davon, ob er erfolgreich vollstrecken konnte, oder es nichts zu holen gab. 

 

 

Die Erbringung der bloßen Handlung als solche reicht aus,

um an den Gebühren und Auslagen beteiligt zu sein. 

 

 

 

Der Kostenschuldner

 

Wer die anfallenden Kosten gemäß GVKostG zu tragen hat, ist in § 13 des Gesetzes geregelt. 

 

§ 13 Kostenschuldner
(1) Kostenschuldner sind
1.
der Auftraggeber,
2.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.
der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.
Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.
Damit handelt der Gerichtsvollzieher gegenüber dem Schuldner immer "im eigenen Geschäftsbetrieb", da er immer an den Gebühren und Auslagen, den "notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung" wirtschaftlich beteiligt ist. Zum Beispiel an folgenden Gebühren:
 

 

Das heißt, der Gerichtsvollzieher muss bei seinen Aktivitäten gegenüber einem - behaupteten? - Schuldner grundsätzlich zwei Aspekte beachten und danach handeln. 

 

1. Er muss die Kosten der Zwangsvollstreckung offenlegen.

 

2. Er muss sich bei jedem Schreiben, jeder einzelnen Handlung gegenüber dem Schuldner legitimieren. 

 

 

 

Betrügerische Handlung des Gerichtsvollziehers

 

Mein Schneck agiert bei Vollstreckungsmaßnahmen mir gegenüber immer nach demselben Schema:

 

Er fordert einen Betrag für XYZ ein, und packt auf dessen Forderung seine eigenen Kosten obendrauf, aber ohne offen zu legen, wie hoch seine aufgesattelte Forderung ist, und wie sich diese im Detail zusammensetzt. 

 

 

Damit ist die geltend gemachte Forderung nicht prüffähig. 

 

Eine nicht prüffähige Forderung ist nicht fällig,

können aus ihr keine Rechtsfolgen entstehen. 

 

 

So weist mein Schneck in seinen Postzustellungsurkunden zwar eine Kostenrechnung aus, aber die Angaben dazu fehlen. 

 

 

Die hier nicht ausgewiesenen Kosten sind nun aber in der verfolgten Gesamtforderung enthalten. Damit ist faktisch der Straftatbestand des Betrugs gegeben. 

 

§ 263 StGB Betrug 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dazu folgende Anmerkungen:
  • Der Gerichtsvollzieher handelt als Folge seiner Beteiligung an den Gebühren und Auslagen in eigenem Interesse.
  • Der Gerichtsvollzieher reklamiert mittelbar für sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil weil er gemäß § 34 BeamtStG nur uneigennützig handeln darf.
  • Der Gerichtsvollzieher erregt durch das verdeckte Aufschlagen der Gebühren und Auslagen auf die Gesamtforderung des Gläubigers, einen Irrtum, nämlich dass auf den ersten Blick nicht erkannt werden kann, welche Kosten von ihm selber geltend gemacht werden.
Der letzte Punkt ist deshalb besonders verwerflich, weil durch dieses intrigante Verhalten § 3a GVKostG ausgehebelt wird. 
§ 3a  GVKostG Rechtsbehelf
Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu enthalten.
 
Diese Norm wird von meinem Schneck systematisch ausgehebelt.
 
Er legt seine Kosten nicht offen, weist keinen Rechtsbehelf aus, sondern schlägt seine Kosten einfach der Forderung des Gläubigers auf und fordert dessen und die eigenen Kosten in einem einzigen Betrag ein. 
Damit ist eine solche Forderung grundsätzlich nicht prüffähig. 

Vollmachtloses Handeln des Gerichtsvollziehers

 

Der zweite wesentliche Aspekt ist, dass vom Normgeber (Landesregierung) nicht geregelt ist, wann der Gerichtsvollzieher als Beamter, wann als privater Inkassounternehmer oder Kopfgeldjäger unterwegs ist. 

 

 

Fakt ist, da der Gerichtsvollzieher an allen

seinen Handlungen wirtschaftlich beteiligt ist,

er auch alle Handlungen im eigenen Geschäftsbetrieb erbringt. 

 

 

Um den Anschein zu erwecken bzw. aufrechtzuerhalten, dass er ja nicht im eigenen Geschäftsbetrieb, sondern als Beamter z. B. eine Zahlungsaufforderung verschickt hat, an der er wirtschaftlich partizipiert, muss er im Grundsatz jedem Schriftsatz eine Kopie seines Dienstausweises beilegen, da nur durch diesen belegt wird, dass er - angeblich - hoheitlich legitimiert ist. 

 

 

Nur durch Vorlage des Dienstausweis kann ein Gerichtsvollzieher eine im eigenen Geschäftsbetrieb erbrachte Handlung als hoheitliche Handlung deklarieren, obwohl er sie tatsächlich im Status eines privaten Inkassounternehmers erbracht hat. 

 

 

Daran ändert aber nichts, dass der Gerichtsvollzieher derzeit gesetzwidrig zu § 34 BeamtStG an allen Handlungen wirtschaftlich beteiligt ist, auch wenn sie durch Vorlage des Dienstausweis als hoheitlich deklariert sind. 

 

Zum Thema Dienstausweis und Vollmacht des GV gibt es über den Link mehr Infos. 

 

 

Warum ein eigener Geschäftsbetrieb?

 

Gute Frage. Ich versuche, sie zu beantworten. Dazu die Seite Warum eigener Geschäftsbetrieb?