Gerichtsvollzieherunwesen

publiziert 20.03.2015, Überarb. 15.04.2018

 

 

 

Das ganze System Gerichtsvollzieher ist nur krank. 

 

 

Die Schuldner werden hinsichtlich des Status des Gerichtsvollziehers systematisch belogen und betrogen - unter aktiver Beteiligung der Landesregierungen. 

 

Es wird auf Artikel 33 Abs. 4 GG verwiesen.

 

Artikel 33 Grundgesetz

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

 

Dementsprechend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung – ähnlich wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

 

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

 

Diese Rechtsprechung ist als Folge des § 3 BeamtStG überholt: Da Beamte nur dann zu Beamten ernannt werden dürfen, wenn sie hoheitliche Amtshandlungen zu erbringen haben, bedeutet dies im Umkehrschluss und in Verbindung mit § 38 BeamtStG - Diensteid - dass Nichtbeamte grundsätzlich nicht mehr zu hoheitlichen Amtshandlungen berechtigt sind. 

 

In der bereinigten GVO-BW (Landesrecht!) vom 01.09.2013 ist in § 81 Hilfsbeamte geregelt, wer alles die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers ausüben darf. Natürlich hat keiner von den von den OLG-Präsidenten zugelassenen Hilfsbeamten den Diensteid gem. § 38 BeamtStG abgeleistet - und steht damit auch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrrn. 

 

Zum Hilfsbeamten wird auf Seite Der Hilfsgeriichtsvollzieher vorgetragen.

 

 

Landesregierungen täuschen die Bürger

 

Die Landesregierungen haben mit der Änderung der Gerichtsvollzieherordnung zum 01.08.2012 im Grundsatz eines bewirkt: Die Bezeichnung des Gerichtsvollziehers als Beamter blieb erhalten:

 

 

Täuschung der Schuldner!

 

 

Ansonsten wurde dieser Status komplett ausgehöhlt, ist die Bezeichnung des Gerichtsvollziehers als Beamter zur vollkommen inhaltsleeren Hülle verkommen worden: Wo Beamter "draufsteht", ist ein Unternehmer drin, und folglich doch ein Nichtbeamter. Eine Mogelpackung.

 

 

 

Diese Mogelpackung vollstreckt, pfändet,

öffnet Wohnungen und Büroräume und verhaftet,

ohne tatsächlich über die notwendigen Rechte zu verfügen.  

 

 

Mit gleichem Recht könnten, müssten die Landesregierungen sogar aus Gründen der Gleichstellung gemäß Artikel 3 Grundgesetz auch Firmen wie Creditrefom und andere Inkassounternehmen bzw. deren Mitarbeiter mit dem Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen ausstatten. (Wann ist mit der Klage eines sonstigen Inkassobüros auf Gleichstellung zu rechnen?)

 

 

 

Im eigenen Geschäftsbetrieb

 

Auf § 7 der GVO-BW vom 01.09.2013 wurde bereits hingewiesen und der Text zitiert. 

 

Diese Bestimmung - Landesrecht - weist Gerichtsvollzieher konträr zu § 34 Beamtenstatusgesetz BeamtStG - Bundesrecht - das Recht zu, Teile der vereinnahmten Gebühren die Auslagen in vollem Umfang für sich persönlich einzubehalten. 

 

 

Damit ist der Gerichtsvollzieher

wirtschaftlich an seinem Handeln beteiligt. 

 

 

Daraus macht die Landesregierung BW und die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart kein Hehl, dass dem so ist. Sie bewerben den von ihnen kreierten juristischen Studiengang zum Gerichtsvollzieher/in (LL.B) damit, dass der Absolvent wirtschaftlich an den anfallenden Gebühren und Auslagen beteiligt sein wird. 

 

Die Gebühren und Auslagen sind in der Anlage zu § 9 GVKostG gelistet. Ein Auszug aus der Anlage:

 

 

Unter Nr. 270 ist beispielsweise die Handlung der "Verhaftung, Nachverhaftung, zwangsweise Vorführung .........." mit einer Gebühr von 39,00 EUR belegt. 

 

Wenn ein Gerichtsvollzieher an einer Verhaftung mit Teilen der anfallenden Gebühr von 39,00 EUR wirtschaftlich beteiligt ist, dann ist zu unterstellen, dass er diese Verhaftung nicht als hoheitliche Amtshandlung erbringt, sondern als Kopfgeldjäger. 

 

Damit wird deutlich, wo das Problem liegt: 

 

 

Das Problem ist die Unvereinbarkeit

der Gerichtsvollzieherordnung mit dem Beamtenstatusgesetz. 

 

Der Beamte erbringt seine Leistungen uneigennützig! Ha Ha Ha! 

 

 

Damit ist belegt, dass die Gerichtsvollzieher unter dem Deckmantel "Dienstausweis", "Beamter" und "Gerichtsvollzieher" ihre Leistung tatsächlich als - sozusagen - private Inkassounternehmer oder Kopfgeldjäger erbringen, und ganz entschieden ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben, soviel "Kunden" wie möglich abzuarbeiten.  

 

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