Der Hilfsgerichtsvollzieher

publiziert 22.02.2016, überarb. 15.04.2018

 

 

Der Hilfsgerichtsvollzieher verfügt über kein Recht, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen, führt diese aber aus.  

 

 

Wer kann Hilfsgerichtsvollzieher sein?

 

In § 109 der bundeseinheitlich mit Wirkung ab 01.08.2012 beschlossenen Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung GVO wurde  der Hilfsgerichtsvollzieher eingeführt. Dieser übt die Tätigkeit aushilfsweise entweder als Vertreter oder Verwalter von Plan- oder Hilfsstellen aus, und soll die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden haben. 

 

§ 109 Gerichtsvollzieherordnung GVO
Hilfsbeamte
(1) Zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst, und zwar als Vertreter oder als Verwalter von Plan- oder Hilfsstellen, sind vorwiegend Beamte zu verwenden, die die Gerichtsvollzieherprüfung bestanden haben.
(2) Beamte, die sich in der Ausbildung für die Gerichtsvollzieherlaufbahn befinden oder sie bereits erfolgreich abgeschlossen haben, und Beamte, die die Befähigung für das Rechtspflegeramt haben, dürfen zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst herangezogen werden, soweit sie sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.
(3) Den Dienstleistungsauftrag für den Hilfsbeamten erteilt der Präsident des Oberlandesgerichts.
(4) Der Hilfsbeamte führt seine bisherige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „als Gerichtsvollzieher".
(5) Für Hilfsbeamte, die nur befristet beschäftigt werden, können Ausnahmeregelungen vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten getroffen werden. Ein Arbeitsplatz im Amtsgericht kann gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung gestellt werden.

 

Gemäß Absatz 2 dürfen aber auch Beamte als Hilfsgerichtsvollzieher eingesetzt werden, welche sich noch in der Ausbildung zum Gerichtsvollzieher befinden oder ...

 

Die Bestimmung wer Hilfsgerichtsvollzieher sein kann, ist nicht das Entscheidende an § 109 GVO. Die entscheidende Bestimmung ist Absatz 3, als bestimmt ist, "Den Dienstleistungsauftrag für den Hilfsbeamten erteilt der Präsident des Oberlandesgerichts."

 

 

OLG-Präsident ernennt Hilfsgerichtsvollzieher

 

Also: "Den Dienstleistungsauftrag für den Hilfsbeamten erteilt der Präsident des Oberlandesgerichts."

 

Und auch bezüglich der Hilfsgerichtsvollzieher die Frage, um die es im ganzen Komplex Gerichtsvollzieherordnung GVO mit Nebenseiten geht: Wird allein durch die Bestellung zum Hilfsgerichtsvollzieher durch den Präsident eines Oberlandesgerichts dieser auch mit dem Recht zu hoheitlichem Handeln ausgestattet, nämlich zu pfänden, zu verhaften, Wohnungen zu öffnen etc. pp.?

 

Beispielhaft dazu die Gerichtsvollzieherin (b) Maria Singer in Kehl. 

 

 

Das (b) auf allen Schreiben der Gerichtsvollzieherin Singer bedeutet, dass sie zwar die Tätigkeit der Gerichtsvollzieherin ausübt, aber nicht verbeamtet ist. Dazu § 3 BeamtStG:

 

§ 3 Beamtenverhältnis

(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
(2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
1.
hoheitsrechtlicher Aufgaben oder

 

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass jemand, der nicht Beamter ist, keine hoheitsrechtlichen Aufgaben erledigen kann bzw. darf. Also ist im Grundsatz jeder "Kunde" der Gerichtsvollzieherin Singer berechtigt zu sagen: 

 

 

Tschüss Frau Singer,

werd' erst mal Beamtin, dann kannste vollstrecken etc.

- aber auch dann erst mal den Diensteid ableisten. Ok?

 

 

Aber auch dann kann sie nur tatsächlich zu hoheitlichem Handeln legitimiert sein, wenn sie an den anfallenden Gebühren und Auslagen nicht wirtschaftlich beteiligt ist. Ansonsten, und das gilt für alle Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in Deutschland: 

 

 

Sie sind unter dem Deckmantel

"Dienstausweis", "Beamter", "Gerichtsvollzieher"

angeblich zu hoheitlichen Amtshandlungen berechtigt,

obwohl sie sämtliche Leistungen im eigenen Geschäftsbetrieb und damit als private Inkassounternehmer vollbringen. 

 

 

Ohne Verlaub: Dieser Staat ist nur zum Kotzen. 

 

 

Über welche Rechte verfügt ein OLG-Präsident?

 

Ein OLG-Präsident muss, wenn er einen Hilfsgerichtsvollzieher wirksam in das Amt einsetzen will, selber über das Recht verfügen, zu pfänden, zu verhaften, Wohnungen zu öffnen, damit er dieses Recht delegieren kann. Über diese Rechte aber verfügt kein OLG-Präsident.

 

 

Ein OLG-Präsident kann einen Hilfsbeamten als Gerichtsvollzieher zwar in das Amt einsetzen, aber nicht wirksam mit dem Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen ausstatten.

 

 

Denn er setzt den Hilfsgerichtsvollzieher als Verwaltungsbeamter in das Amt ein, nicht etwa als Richter. Und selbst als Richter kann der OLG-Präsident die notwendigen Rechte nicht an den Hilfsgerichtsvollzieher delegieren: Er besitzt sie selber nicht.

 

Und was passiert nach der Ernennung zum Hilfsgerichtsvollzieher? Der geht ab wie die Post, macht sich auf zu pfänden, zu vollstrecken, zu verhaften und Wohnungen zu öffnen.

 

 

Rechtsgrundlage: Keine!

 

 

Weil allein aus der Erteilung des Rechtes, die Amtsbezeichnung Gerichtsvollzieher zu führen bzw. die Einsetzung in das Amt weder einem Gerichtsvollzieher noch einem Hilfsgerichtsvollzieher das Recht zufällt, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen.

 

Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die es aber nicht gibt. Nur durch eine solche kann mit der Einsetzung in das Amt eines Gerichtsvollziehers der Ernannte hoheitliche Amtshandlungen auch erbringen.

 

Also ernennt ein OLG-Präsident den Hilfsgerichtsvollzieher im Wissen, dass dieser nachfolgend pfändet, vollstreckt, Wohnungen öffnet, verhaftet, und zu all diesen Handlungen nicht berechtigt ist.

 

 

Die OLG-Präsidenten ernennen nicht verbeamtete Personen zum Hilfsgerichtsvollzieher im Wissen, 

dass diese kein Recht zur Durchführung hoheitlicher Amtshandlungen haben, diese aber durchführen,

weil sie von ihnen verlangt bzw. erwartet werden.

 

 

Jetzt sind wir wieder bei der grundsätzlichen Frage, über welche Rechte verfügt ein Gerichtsvollzieher bzw. Hilfsgerichtsvollzieher, und wer weist ihm diese zu? 

 

Ungeachtet dessen kann nur eines festgestellt werden: Derzeit ist jeder Gerichtsvollzieher ein Straftäter, weil er hoheitliche Amtshandlungen erbringt, zu denen er nicht berechtigt ist. Er begeht Freiheitsberaubung, er verschafft sich gewaltsam Zugang zur durch das Grundgesetz geschützten Wohnung etc. etc..

 

 

Eigener Geschäftsbetrieb

 

Die Aspekte um den eigenen Geschäftsbetrieb des Gerichtsvollziehers werden auf der folgenden Seite vorgestellt.