Gerichtsvollzieher sind Serienstraftäter

publiziert 27.02.2016, Überarb. 15.04.2018

 

 

Gerichtsvollzieher sind Serienstraftäter. Sie betreiben seit Jahrzehnten das Geschäft der Zwangsvollstreckung, greifen in die Eigentums- und Freiheitsrechte natürlicher und juristischer Personen ein, ohne dazu ermächtigt zu sein.

  

 

kriminelle Staatsgewalt

 

Der Hauptschuldige daran, dass die Gerichtsvollzieher bundesweit Serienstraftäter sind, ist die vollziehende Gewalt. Sie schickt diese "in die Spur" im Wissen, dass es an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehlt, dass Gerichtsvollzieher die ihnen übertragene Aufgabe Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen gem. § 802 ff ZPO überhaupt erbringen können.

 

Der zweite mit Hauptschuldige daran, dass Gerichtsvollzieher Serienstraftäter sind, Verbrecher sind und ihnen kein Einhalt geboten wird durch die rechtsprechende Gewalt, ist die rechtsprechende Gewalt selber: Die rechtsprechende Gewalt deckt den Fakt der fehlenden Berechtigung des Gerichtsvollziehers zu hoheitlichem Handeln durch die systematische Beugung des Rechts.

 

 

Richter verweigern systematisch die qualifizierte Prüfung, ob ein Gerichtsvollzieher über das Recht zu hoheitlichem Handeln verfügt, wer ihm dieses zugewiesen hat und ob derjenige über das Recht verfügt, hoheitliches Handeln zu delegieren.

 

 

Beispiel: Die Rechtsprechung am Amtsgericht Meissen, vorgestellt im Blog #60

 

Beteiligt am umfassenden Schutz der Verbrecherriege Gerichtsvollzieher ist das Bundesverfassungsgericht. Für diese Verbrecherbande, die allenfalls behauptet, das Grundgesetz und die Rechte der Bürger zu schützen, war und ist es wichtiger, das insgesamt gegebene kriminelle Rechtssystem zu schützen, aufrecht zu erhalten.

 

So wurde mir von den Bundesverfassungsrichtern Gerhardt, Hermanns und Müller in der Enscheidung BVerfGE 2 BvR 1116/13 der Schutz meiner Bürgerrechte verweigert, indem sie am 11.06.2013 nicht nur die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sondern auch den gebotenen vorläufigen Rechtsschutz verweigert haben - im Wissen, dass der Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 kein Beamter, sondern ein Selbständiger ist, der die Zwangsvollstreckungen im eigenen Geschäftsbetrieb vollzieht: Die Entscheidung des OLG München 9 VA 17/12.

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

Gerhardt, Hermanns und Müller sind Verbrecher.

 

 

Dabei muss man beachten, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 27.04.1959 in BVerfGE 9, 268 – Bremer Personalvertretung (bereits zitiert auf Gerichtsvollzieherordnung GVO) – wie folgt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden festgelegt:

 

»… die dauernde Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse soll in der Regel Beamten und nicht Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Soweit von dieser Regel abgewichen wird, ist die Tätigkeit des mit Hoheitsfunktionen betrauten Angestellten allerdings der des Beamten gleichzuachten. Es darf sich hier aber nach Art. 33 Abs. 4 GG nur um Ausnahmefälle handeln. Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«

 

Die Richter Gerhardt, Hermanns und Müller haben mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde damit die bindend für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bereits gegebene hauseigene Rechtsprechung ignoriert.

 

An dieser grundgesetzwidrigen Rechtsprechung wird auch deutlich, wie die ganze besch...ene Richterschaft agiert: Jeder Bürger muss trotz bereits gegebener höchtsrichterlicher Entscheidung in der Sache aufs Neue versuchen, sich seine Rechte zu erstreiten:

 

 

Jeder Bürger beginnt von vorne mit der Verfolgung seiner Rechte.

 

 

Die Richter der unteren Ebenen ignorieren ihrerseits dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und wenn der Bürger nach erfolglosem Bemühen dann wieder per Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht die Verletzungen seiner Recht moniert, bekommt er eine aufs Maul.

 

 

Die Verbrecherbande Bundesverfassungsgericht verweigert die Bereinigung von Unrecht in Sachen der Gerichtsvollzieher, sorgt nicht dafür, dass diese nur auf der gebotenen gesetzlichen, aber derzeit nicht gegebenen Rechtsgrundlage tätig werden dürfen

 

 

Mit Rückendeckung durch die in Karlsruhe ansässige Verbrecherbande namens Bundesverfassungsgericht agieren bundesweit ohne qualifizierte Rechtsgrundlage alle Gerichtsvollzieher. Sie

  • pfänden Vermögen, Konten und Lohn
  • vollstrecken Forderungen 
  • kleben den Kuckuck,
  • öffnen Wohnungen gewaltsam
  • setzen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • verhaften.

 

Die Gerichtsvollzieher begehen vom Bundesverfassungsgericht gedeckt systematisch Straftaten, Verbrechen.

 

 

Und da diese Karlsruher Verbrecherbande die systematische und vorsätzliche Beugung der Recht der Bürger durch Gerichtsvollzieher deckt, durch die Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes, denken natürlich die Richter in den unteren Ebenen, so die Direktoren der Amtsgerichte oder sonstige Richter natürlich ihrerseits nicht daran, dem kriminellen weil illegitimen Treiben der Gerichtsvollzieher Einhalt zu gebieten. 

 

 

Die Direktoren der Amtsgerichte stellen die Dienstausweise der Gerichtsvollzieher aus, die diese dazu benötigen, sich als scheinbar zur Durchführung von Pfändungen etc. berechtigt auszuweisen.

 

 

Hierzu die Seite Dienstausweis und Vollmacht des GV. Wehrt sich der Bürger dann auf der unteren Gerichtsebene, setzen Richterschaft und Strafverfolgungsbehörden alles daran, die Beanstandung unzulässiger Handlungen des Gerichtsvollziehers als auch Strafanzeigen und Strafanträge zu blockieren, zu boykottieren, niederzuschlagen. (Und die Verfassungsbeschwerde dagegen ist, wie bewiesen, völlig sinnlos - was soll man schon von Verbrechern erwarten, etwa dass diese sich an Recht und Gesetz halten?)

 

Auf Länderebene gilt:

  • die Staatsanwaltschaften sind Exekutivbehörden
  • die Gerichte sind ebenfalls Exekutivbehörden
  • und der Gerichtsvollzieher ist zwar Selbständiger, ist aber trotzdem sozsuagen in die Gerichtsbarkeit eingebunden, indem er vom Direktor des jeweiligen Amtsgerichtes mit der Genehmigung zum Vollzug von Verbrechen ausgestattet ist. Durch den Dienstausweis. 

Also hat die Richterschaft ohne Ende Dreck am Stecken, ist zum Schutz der selbst begangenen Straftaten - Mitwirken an strafbaren Handlungen durch Ausstellung eines Dienstausweises an eine zum Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen nicht berechtigte Person - selber darauf bedacht, dieses Fehlverhalten zu vertuschen. Also werden die vom Gerichtsvollzieher begangen Straftaten unter Missbrauch des Rechtes zur Rechtsprechung gedeckt.

 

Die gesamte Richterschaft, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizminister etc. (inkl. dem Bundesverfassungsgericht) sind eine mischpoke, die alle im gleichen Boot sitzen. Und da keiner will, dass das Boot untergeht bleibt nur:

 

 

Die Richterschaft beugt Recht ohne Ende, deckt jede Straftat des Gerichtsvollziehers, stellt selber Haftbefehle aus im Wissen, dass der Gerichtsvollzieher nicht zur Verhaftung berechtigt ist. 

 

 

Richter schützen den Straftäter Gerichtsvollzieher, bzw. ermöglichen diesem erst die systematische Begehung von Straftaten.

 

 

Richter sind Verbrecher!

 

 

Juristischer Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B)

 

Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart züchten Straftäter heran, die als Gerichtsvollzieher gesetzwidrig an den generierten Gebühren und Auslagen beteiligt werden. 

 

Zur Seite OLG bildet zum GV aus.