OLG München: GV ist kein Beamter

publiziert 26.02.2016, überarb. 15.04.2018

 

 

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung 9 VA 17/12 bestimmt: Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts ...

  

 

GV ist normaler Selbständiger

 

Die Entscheidung bezieht sich nur auf die seit 01.08.2012 gegebene neue Rechtsgrundlage, als zu diesem Datum die Gerichtsvollzieherordnung GVO geändert wurde. Seither ist der Gerichtsvollzieher als Selbständiger im eigenen Geschäftsbetrieb unterwegs und allein aus diesem Grund grundsätzlich nicht mehr berechtigt, hoheitliche Amtshandlungen zu vollziehen. Unabhängig davon ist weiter der Fakt gegeben, dass Gerichtsvollzieher in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, die ihnen das Recht zu hoheitlichem Handeln zuweist, grundsätzlich nicht berechtigt sind, solche Amtshandlungen durchzuführen. Dies gilt seit je her. Also:

  1. grundsätzlich und seit je her kein Recht zu hoheitlichem Handeln, weil es keine Rechtsgrundlage gibt, durch die Gerichtsvollziehern das Recht zum Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen erteilt werden konnte,
  2. seit 01.08.2012 zusätzlich kein Recht zu hoheitlichem Handeln, weil der Gerichtsvollzieher seither als Selbständiger im eigenen Geschäftsbetrieb tätig ist, und als solcher unabhängig vom Aspekt Nr. 1 grundsätzlich nicht zum Vollzug hoheitlicher Amtshandlungen berechtigt ist.

Zusammengefasst wurde vom OLG München entschieden:

 

1. Ein Gerichtsvollzieher ist kein Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts bzw. Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO.
2. Der Begriff “Gericht” in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO ist im funktionellen Sinne (Anm.: als Verwaltungsbehörde) zu verstehen und erklärt eben nicht, dass ein GVZ ein Beamter sei.
3. Die notwendige sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig, auch wenn er der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors untersteht.
4. Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine “Behörde” i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO, noch “Teil einer Behörde”.
5. Gerichtsvollzieher sind zwar in die Organisation der Amtsgerichte eingebunden, aber nicht wie andere Beamte.
6. Gerichtsvollzieher treten rechtlich nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung.
7. Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied zum Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.
8. Rechte, wie sie Beamte teilweise haben, hat der Gerichtsvollzieher nicht.

 

Passend dazu die Seite Dienstausweis und Vollmacht des GV