Warum eigener Geschäftsbetrieb?

publiziert 15.04.2018

 

 

Folgende Theorie ist zu unterstellen.

 

Es ist zu unterstellen, dass die Entscheidung der Landesregierungen, die Gerichtsvollzieher/innen an den Einnahmen ihrer Tätigkeit zu beteiligen, eine rein mathematische war:

 

 

Die Entscheidung war eine reine Kosten-/Nutzenrechnung, 

der Aspekt der Rechtsstaatlichkeit blieb außen vor.

 

 

Ende 2016 gab es in Baden-Württemberg 548 Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen. 

 

Diese 548 Gerichtsvollzieher tragen 

  • die Kosten ihres Amtszimmers selber
  • die Kosten der Geschäftsmaterialien einschließlich Fahrzeug selber
  • die Kosten für ihre Mitarbeiter selber. 

Und: Sie haften für alles, was sie tun in vollem Umfang und mit ihrem gesamten Privatvermögen. Einen Folge der Vorgabe in § 29 GVO, "Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, ... " 

 

Dafür gibt das Land einen Teil seiner Gebühren und alle Auslagen an den Gerichtsvollzieher ab. Der muss die anfallenden Einnahmen versteuern, kann aber im Gegenzug seine gesamten anfallenden Ausgaben steuerlich absetzen, so die Kosten des Fahrzeugs. 

 

Unterstellt, ein Gerichtsvollzieher kann pro Tag rund 100 EUR einnehmen, zusätzlich zu seiner regulären Besoldung, dann macht dies im Jahr bei rund 200 Arbeitstagen Zusatzeinnahmen von rund 20.000 EUR. Netto und unter Abzug der Kosten rund 10.000 EUR. 

 

 

 

Aus Sicht der Landesregierung

 

Die Landesregierung erspart sich im Gegenzug die Kosten, die der Gerichtsvollzieher aufzubringen hat, nämlich

  • die Kosten von 548 Arbeitszimmern nebst der gesamten Geschäftsmaterialien,
  • die Reisekosten und Auslagen an den Gerichtsvollzieher, ggf. Stellung eines Fahrzeugs..
  • die Kosten für die Mitarbeiter des Gerichtsvollziehers

Und: Ist von sämtlichen Haftungsansprüchen freigestellt (§ 36 BeamtStG)

 

Die Landesregierung erhält einen Anteil der anfallenden Gebühren, diese sind sozusagen brutto für netto, weil vom Land keine Gegenleistungen zu erbringen sind. Die Einnahme steht zur freien Verfügung. 

 

Dass das Land sich bei diesem Deal besser stellt, als wenn alle Gerichtsvollzieher "uneingenützig" (§ 34 BeamtStG) und in vollem Umfang alimentiert agieren würden, versteht sich wohl von selber. 

 

 

Also eine win-win-Situation, an der Land

und Gerichtsvollzieher gleichermaßen verdienen. 

 

Auf der Strecke bleibt die Rechtsstaatlichkeit. 

 

 

Wenn diese Theorie zutrifft, dann wird das Land Baden-Württemberg wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt, betrügen Land und Gerichtsvollzieher bewusst die Bürger um faire und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführte Vollstreckungsmaßnahmen. 

 

Mein Fazit des bisherigen Vortrags: GV sind Serienstraftäter.