Lieber in Haft

publiziert 12.06.2021

 

Unter dem Titel "Lieber in Haft, als fürs Fernsehen bezahlen", Untertitel "Weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlen möchte, sitzt Georg Thiel im Gefängnigs - und das schon seit drei Monaten", erschien am 09.06.2021 in der Stuttgarter Zeitung folgender Artikel:

 

 

Und um das geht es im Besonderen: "Das deutsche Recht gibt den Rundfunkanstalten nicht die Möglichkeit, ihre Ansprüche einzuklagen - sie können aber die Amtshilfe der Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen."

 

Folglich werden Gerichtsvollzieher auf Antrag der Rundfunkanstalten tätig - im Wissen, dass sie nicht legitimiert sind, Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, Anträge auf Erlass von Hafbefehlen zu stellen, da die Gerichtsvollzieherordnung GVO seit 01.08.2012 nicht mit Bundesrecht vereinbar ist.

 

Seit 01.08.2012 werden von den Gerichtsvollziehern die Hauptforderung, vor allem aber die Kosten der Vollstreckungsmaßnahme nicht mehr zu Händen der jeweiligen Landeskasse eingezogen, sondern sie ziehen diese für sich selber ein. Die Beteiligung an den Einnahmen (Gebühren und Auslagen) aus - angeblich hoheitlich - vollzogenen Amtshandlungen dient dazu, die "Aufwendungen im eigenen Geschäftsbetrieb" auszugleichen. 

 

Zu diesen Aufwendungen gehören 

  • auf eigene Kosten vorzuhaltendes Geschäftszimmer und Amtsschild(§ 30 GVO)
  • Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen (§ 33 GVO) 
  • Büroangestellte auf eigene Kosten zu versichern (§ 35 GVO)
  • Geschäftsbedarf auf eigene Kosten zu beschaffen (§ 36 GVO)

 

Wo sonst, außer bei Gerichtsvollziehern gibt es das, dass ein Beamter sein Arbeitszimmer, seine Geschäftsmaterialien, seine Mitarbeiter auf eigene Rechnung vorhalten muss? 

 

 

Nur ein Teil der Vollstreckungskosten wird vom Gerichtsvollzieher nachfolgend an die Landeskasse abgeführt. Der Großteil aber bleibt in seinem Eigentum. Damit aber handelt kein Gerichtsvollzieher uneigennützig gemäß § 34 BeamtStatG, sondern wirtschaftet in die eigene Tasche

 

In betrügerischer Absicht, um den jeweils angegangen Schuldner zum eigenen Vorteil noch auszuplündern, reklamieren die Gerichtsvollzieher regelmäßg Vollstreckungskosten, die durch die durch die Anlage zu § 9 der GVKostG nicht gedeckt sind.

 

Summa sumarum:

 

 

Kein Gerichtsvollzieher ist legitimiert, Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, so lange der wirtschaftlich an den eingeforderten Vollstreckungskosten partizipiert.

 

 

 

Richterpack schützt den Gerichtsvollzieher

 

Im Grundsatz ist das gesamte Vollstreckungswesen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

 

Richter scheißen aber darauf,

sie schützen kriminelle Gerichtsvollzieher

und mutieren dabei wissentlich selber zu Straftätern.

 

 

Wer mehr erfahren will, wird auf in Menuepkt. 12.8 bis 12.8.3 fündig. Grundsätzlich geht es dabei fürs Richterpack darum, ds Vollstreckungsunwesen am Leben zu erhalten. Denn einmal festgestellt, dass eim Gerichtsvollzieher für sein Handeln die Rechtsgrundlage fehlt, ist bis zur Änderung der Rechtsgrundlage jede Vollstreckung unzulässig.

 

Richter beugen in falsch verstandener Solidarität mit einer korrupten Staatsgewalt lieber die Rechte der Bürger, als für ein verfassungskonformes Recht zu sorgen. Mein Fazit: Richter sind Verbrecher.

 

 

Was mich ärgert, ist ...

 

Was mich wirklich maßlos ärgert, ist, dass gemäß Bericht in 2019 knapp 4 Millionen Haushalte sich geweigert haben, die Rundfunkgeführen zu bezahlen - und haben sich nicht zusammengeschlossen.

 

 

Jeder wurschtelt vor sich in, und wird von einer korrupten, kriminellen Staatsgewalt verfassungswidrig verfolgt,

und ggf. gnadenlos in den Knast geschickt.

 

 

Warum schließen sich die Rundfunkgebühren-Gegner nicht zusammen, und versuchen wenigstens die Vollstreckungen zu verhindern?