Täuschung der Studenten

publiziert 29.02.2016, Überarb. 15.04.2018

 

 

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe züchten mit dem juristischen Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) faktisch Straftäter heran.

 

  

Falsche Behauptungen

 

Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe behaupten in ihrem Prospekt zum Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B.) auf Seite 11 im Gegensatz zum Oberlandesgericht München, dass der Gerichtsvollzieher zum regulären Beamtensold "einen Anteil an den erwirtschafteten Gebühren als zusätzliche Vergütung" erhält.

 

 

Richtig ist, dass Beamte und Beamtinnen nur uneigennützig tätig sein dürfen: § 34 BeamtStG

 

 

Die Werbung zum juristischen Studiengang Gerichtsvollzieher/in (LL.B) verspricht eine Vergütung, die gesetzwidrig ist. 

 

 

Verantwortlich: die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart. Ein Armutszeugnis, dass die Präsidenten dieser Obergerichte die gegebene Gesetzeslage nicht kennen. Mehr auf Seite Das Beamtenstatusgesetz

 

 

 

Persönliches Interesse der Gerichtsvollzieher

 

Als Folge der wirtschaftlichen Beteiligung der Gerichtsvollzieher an als Folge ihrer Handlungen anfallenden Gebühren haben Gerichtsvollzieher ein erhebliches eigenes Interesse daran, dass sie möglichst viele "Kunden" abarbeiten - denn jeder einzelne Besuch oder jedes einzelne Schreiben bedeutet für ihn bares Geld. 

 

Damit ist der Gerichtsvollzieher ein erfolgsorientiert agierender Selbständiger, so wie es das Oberlandesgericht München festgestellt hat:

 

7. Gerichtsvollzieher sind als normale Selbständige zu betrachten. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständig Organisationsstruktur, welches sie mit den vereinnahmten Gebühren finanzieren, im Unterschied eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.

 

Fazit:

 

 

Die Interessenten und Studenten am Studiengang werden von den Oberlandesgerichten schlicht und ergreifend verarscht.

 

 

 

Züchtung von Serienstraftätern

 

Was von den Oberlandesgerichten - wie zu unterstellen ist in Absprache mit der Landesregierung - verfolgt wird, ist die Rekrutierung von weiteren Serienstraftätern, die unter der Bezeichnung Gerichtsvollzieher und ohne jede gesetzliche Legitimation vollstrecken, pfänden, Wohnungen zwangsweise öffnen, verhaften.

 

 

Besser konnte es Hitler auch nicht machen.

 

 

Die Perspektive, von der im Prospekt auf Seite 11 die Rede ist, ist die, dass der Studierende nach Abschluss seiner Ausbildung bereits mit beiden Beinen im Knast steht, denn was er in eben der Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht darf, sind unter anderem die auf Seite 9 des Prospektes vorgestellten Handlungen:

 

 

Also: Wer einen Interessenten am Studiengang oder einen gegebenen Absolventen kennt, sollte ihn/sie auf diesen Sachverhalt hinweisen. 

 

Zur Seite GV sind Serienstraftäter