3 Js 87550/18 Krauth

publiziert 08.02.1019

 

 

Von "besonderer Bedeutung" ist die Meinung der Ersten Staatsanwältin Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, kundgetan in ihrer Entscheidung vom 04.02.2019, mit der sie meine gegen Richter auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen erstattete Strafanzeige und Strafantrag entschieden hat: 

 

 

Strafanzeige gegen Richter auf Probe #Dautel kann hier, Entscheidung der Staatsanwältin #Krauth kann hier heruntergeladen werden. 

 

Der Entscheid der Staatsanwältin Krauth, der Strafanzeige keine Folgen zu geben, ist ein prima Beispiel zu dokumentieren,wie und dass Staatsanwälte Richter vor Strafverfolgung schützen und - nach Einschätzung - auch nicht vor der qualifizierten Strafvereitelung im Amt nicht zurückschrecken. 

 

 

Ronald Barnabas Schill

 

Erinnert sich noch jemand an den - heute ehemaligen - Hamburger Richter, gegen ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung anhängig gemacht wurde, der verurteilt wurde und nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof dann im erneuten Verfahren frei gesprochen wurde? Zitat aus Wikipedia:

Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Für Aufsehen sorgte in den Jahren 1999 bis 2001 ein Strafverfahren gegen Schill wegen Rechtsbeugung. Ihm wurde vorgeworfen, als Strafrichter eine Beschwerde von Personen, die er in Ordnungshaft genommen hatte, zwei Tage nicht weitergeleitet zu haben. Er soll beabsichtigt haben, bewusst den Rechtsschutz der Inhaftierten zu unterlaufen und zu erreichen, dass diese die dreitägige Ordnungshaft bereits abgesessen hätten, bevor das zuständige Oberlandesgericht über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung entschied. Schill wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung mit Urteil vom 4. September 2001 auf, da das Landgericht nicht hinreichend dargelegt habe, dass die zögerliche Weiterleitung der Beschwerde, die innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums erfolgt sei, aus sachfremden Erwägungen erfolgte. Nach erneuter Hauptverhandlung sprach das Landgericht Hamburg Schill im Dezember 2001 rechtskräftig vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei – zu dieser Zeit war Schill bereits Zweiter Bürgermeister und Innensenator Hamburgs.

 

In der Begründung für die Zurückweisung meiner Strafanzeige gegen Richter auf Probe Dautel ist von Staatsanwältin Krauth im Gegensatz dazu angeführt: 

 

 

Anmerkung:

 

 

Wenn die Meinung der Staatsanwältin Krauth gültig sein sollte, dann hätte es das Verfahren gegen

Richter Ronald Barnabas Schill nie geben dürfen. 

 

 

Gegenstand meiner Strafanzeige ist vor allem der Fakt, dass Richter auf Probe Dautel während der Zeugenvernehmung Anträge nicht zugelassen hat, danach hat er sie tttotz Zusicherung nicht mehr zugelassen mit der Behauptung, dass diese zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht mehr relevant seien. Ausführungen dazu auf Seite Anträge in Menuepkt, 13.3.

 

Von Bedeutung bei den platt gemachten Anträgen ist besonders der, bei dem geklärt werden sollte, ob der Herr Richter auf Probe Dautel ein gesetzlicher Richter ist: Der GVP des AG Waiblingen sollte beigezogen werden. 

 

Da alle Anträge inhaltlich nicht geprüft wurden, sondern nur entschieden wurde, ob sie zugelassen werden oder nicht, greift deshalb auch eine weitere Meinung der Staatsanwältinn Krauth nicht,, als sie behauptet: 

 

 

Konträr dazu ist Fakt, dass die geltend gemachten Bedenken nicht zurückgewiesen wurden, sondern der diesbezüglich Antrag auf Beiziehung der GVP nicht zugelassen wurde. 

 

 

Rechtlich ist die Nichtzulassung des Antrags gegenüber der Zurückweisung von Bedenken eine ganz andere Hausnummer. 

 

 

Aber faktisch mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der von Richter Schill bewirkt wurde. Dieser "soll beabsichtigt haben, bewusst den Rechtsschutz der Inhaftierten zu unterlaufen und zu erreichen, dass diese die dreitägige Ordnungshaft bereits abgesessen hätten."

 

 

Vergleichbare Handlungen

 

Im Vergleich dazu unterstelle ich Richter auf Probe Dautel, dass er bewusst durch die willkürliche Zurückweisung meines Antrags in Sachen GVP meinen Rechtsschutz unterlaufen hat und erfolgreich bewirkt hat, dass er trotz Bedenken gegen seinen Status als zuständiger und möglicherweise nicht gesetzlicher Richter das Verfahren ungehindert durchziehen konnte.

 

Es geht also bei der Strafanzeige nicht darum, ob ich mit dem Urteil zufrieden bin oder nicht, wie Frau Staatsanwältin Krauth diffamierend meint, sondern isoliert darum, dass die Zurückweisung des Antrags durch Richter auf Probe Dautel "aus sachfremden Erwägungen erfolgte", also nicht in der Sachaufklärung der Strafvorwürfe und deren Aufklärung begründet ist. Behauptet wurde dies von Richter auf Probe Dautel zwar damit, aber die Einsicht in die GVP eines Gerichts hat mit einer Sachaufklärung von behaupteten Straftaten nichts zu tun. 

 

Gegen den Entscheid der Staatsanwältin Krauth wird Rechtsmittel eingelegt. Aber so wie ich die Generalstaatsanwaltschaft als Beschützer von Staat und Staatsgewalt kennengelernt habe, wird dieses platt gemacht werden. Vgl. dazu auf Seite Die Meineidrichterschaft die Nr. 8. Anschließend prostituieren sich dann die Richter des OLG Stuttgart als Verhinderer der Strafverfolgung gegen nicht gesetzliche Richter. 

 

Es wird weiter berichtet werden.