Prüfbare Gerichtsvollzieher-Forderungen

publiziert 18.05.2018

 

 

Wenn man sich intensiv damit befasst, wann und in welcher Höhe ein Gerichtsvollzieher Forderungen gegenüber seinem "Kunden" (dem Schuldner) wegen der entstanden Kosten geltend machen kann, dann kommt man schon ins Staunen, was in der Realität hier rechtlich so alles falsch abläuft

 

Ausgangspunkt: Wenn ein Gläubiger ein Inkassounternehmen beauftragt, eine Forderung einzuziehen: Wer trägt die anfallenden Kosten?

 

 

Na klar doch: Der Gläubiger als Auftraggeber.

 

 

Die Kosten des Inkassounternehmens machen diese Unternehmen zwar immer in horrender Höhe dem Schuldner gegenüber geltend, kein Schuldner muss dieses aber übernehmen, weil der Grundsatz gilt: 

 

 

Wer beauftragt, der zahlt. 

 

 

Der Gläubiger kann nur dann die Kosten des Inkassounternehmens auf seinen Schuldner abwälzen, wenn diese Kosten tituliert sind. Also muss der Gläubiger die Kosten des Inkassounternehmens auf dem Rechtsweg geltend machen und sich durch einen Gerichtsentscheid bestätigen lassen, dass die von ihm verursachten Kosten vom Schuldner zu bezahlen sind. 

 

 

Ohne Titel keine Kostenübernahme durch den Schuldner. 

 

 

Einen solchen Titel wird in der Regel kein Gläubiger vom Gericht erhalten: Er hätte die Aufforderungen zur Zahlung ja auch selber verschicken können. 

 

 

Warum soll es bei Vollstreckungen anders sein?

 

Und zwar bezüglich der anfallenden Kosten einer Vollstreckungsmaßnahme. Paragraph 13 des Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG) bestimmt

 

§ 13 Kostenschuldner 
(1) Kostenschuldner sind
1.
der Auftraggeber,
2.
der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.
der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.
Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

Ob dieser Paragraph auch nach der Privatisierung der Gerichtsvollzieher noch Gültigkeit hat, der Schuldner auch wirklich zur Übernahme der Kosten der Vollstreckungsmaßnahme verpflichtet ist, sei hier dahingestellt. 

 

Der Sachverhalt, der hier vorgestellt werden soll, ist rein technischer Art

 

Mein (Mathias) Schneck, freier Inkassounternehmer mit dem Titel Obergerichtsvollzieher, fordert z. B. in der seit 2017 gegen mich anhängigen Vollstreckungssachen DRII-0539/17 nicht nur den Ausgleich der von der Landesoberkasse Baden-Württemberg erhobene Forderung, sondern hat deren Forderung jeweils um 40,11 EUR erhöht

 

Anmerkung: In Sachen der Forderung der Landesoberkasse Baden-Württemberg ist Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Am 11.01.2018 wurde verhandelt, seither stellt das Gericht sich tot: keine Verhandlungsprotokoll wurde ausgereicht noch sonst ein Lebenszeichen gegeben. Mehr zum Verfahren. 

 

Von der Landesoberkasse Baden-Württemberg werden geltend gemacht:

 

 

Mein Schneck jedoch fordert mit Schreiben vom 19.04.2017 keine 11.306,25, sondern 11.346,36 EUR, also ein Mehr von 40,11 EUR ein. 

 

 

Dieses Mehr ist nicht belegt. Mein Schneck hat diese 40,11 EUR weder durch die im Schreiben selber enthaltene Kostenrechnung belegt, noch sonst darauf hingewiesen, dass die geltend gemachte Forderung nicht mit der von der Landesoberkasse Baden-Württemberg geltend gemachten übereinstimmt. 

 

 

 

Wenn man also die geltend gemachte Forderung nicht akribisch mit der des Gläubigers vergleicht, merkt man nicht, dass diese nicht übereinstimmen.  

 

Mein Schneck hat also im Fall - wie zu unterstellen ist - in betrügerischer Absicht ganz klammheimlich der Forderung des Gläubigers eine Geldforderung zu seinen Gunsten aufgeschlagen, ohne offenzulegen, mit welcher Begründung er dies gemacht hat und wie sich der Betrag von 40,11 EUR im Detail zusammensetzt. 

 

 

Damit ist die vom Schneck geltend gemachte Forderung

zwar rechnerisch als Gesamtbetrag, 

aber nicht sachlich im Detail prüffähig. 

 

 

Die Sache ist damit aber nicht zu Ende. Es stellt sich nämlich die Frage: Welchen Betrag durfte mein Schneck zum Zeitpunkt der ersten Aufforderung, eine Gläubigerforderung auszugleichen, unter der Prämisse, dass § 13 GVKostG anwendbar ist, überhaupt geltend machen?

 

Geht man in die Anlage zu § 9 GVKostG, dann wird man fündig mit folgender Vorgabe:

 

(2) Die Gebühr nach Nummer 100 oder 101 wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802f ZPO) oder den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner (§ 829 Abs. 2 Satz 2, auch i.V.m. § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO) zustellt.
100 Persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher .......... 10,00 €
101 Sonstige Zustellung .......... 3,00 €

 

Also kann der Gerichtsvollzieher als Folge der Zustellung seiner ersten Zahlungsaufforderung per Post für sich 

 

 

keine 40,11 EUR, sondern nur 3,00 EUR 

 

 

an Gebühren und Auslagen geltend machen. Für die Differenz von 3,00 EUR zu 40,11 EUR, also über 37,11 EUR, gibt es keine Rechtsgrundlage.

 

 

Kosten in Höhe von 40,11 EUR sind nicht nachweisbar. 

 

 

Damit ist die gesamte Zahlungsaufforderung nichtig, können daraus keine Rechtsfolgen entstehen, weil die Forderung in der Gesamtheit nicht prüffähig ist. Dazu kommt: Die in der Aufforderung enthaltenen Gebühren und Anlagen in Höhe von 40,11 EUR sind zu diesem Zeitpunkt nicht einmal angefallen. 

 

 

Die geltend gemachten Kosten sind nicht angefallen,

werden vom Schneck aber eingefordert. 

 

 

Die offenbar in betrügerischer Absicht (§ 263 StGB Betrug, Der Versuch ist strafbar) ausgefertigte überhöhte Zahlungsaufforderung ist sodann die Grundlage für alle weiteren Handlungen meines Schneck - ggf. bis hin zur Beantragung und Vollstreckung eines Haftbefehls. 

 

Dieser wird wiederum - natürlich vom Richter - wider besseren Wissens gedeckt: Mehr auf Deuschle deckt Schneck

 

 

Wann darf ein GV welche Forderungen erheben?

 

Unter der Prämisse, dass § 13 GVKostG für den freiberuflich agierenden Schneck mit dem Titel Obergerichtsvollzieher eine gültige Norm ist, die folgende Untersuchung. 

 

Frage: Wann darf mein Schneck oder ein Gerichtsvollzieher überhaupt welche Forderungen erheben. 

 

Mit seinem ersten Anschreiben werden nur 3,00 EUR fällig. Das heißt im Fall, dass mein Schneck die Forderung der Landesoberkasse Baden-Württemberg in Höhe von 11.306,25 EUR nur um 3,00 EUR hätte erhöhen dürfen. Dazu hätte er diesen Betrag in seiner Kostenrechnung ausgewiesen müssen. Mögliche Forderung: 11.309,25 EUR. 

 

Mit einem weiteren Anschreiben wären weitere 3,00 EUR fällig geworden. Neue Forderung 11.312,25 EUR.

 

Mit der nächsten Amtshandlung wären weitere Gebühren oder Auslagen entstanden, hätte also die Forderung immer weiter fortgeschrieben werden müssen, bis am Ende eine ordnungsgemäße Kostenfortschreibung gegeben gewesen wäre. 

 

 

Das Problem bei einer ordnungsgemäßen Kostenfortschreibung ist, dass mit jeder Änderung der Gesamtforderung das Verfahren von vorne beginnen muss, weil sich die Forderung geändert hat und nicht mehr der ursprünglichen entspricht. 

 

 

Dies dürfte der Grund dafür sein, dass wohl nicht nur mein Schneck, sondern alle Gerichtsvollzieher in Deutschland anfangs noch nicht gegebene Kosten für ihre Handlungen auf die Forderung des Gläubigers aufschlagen, so dass die zu erwartenden Kosten abgedeckt sind. 

 

Da aber nur reale Kosten eingefordert werden dürfen, keine zu erwartenden Kosten, sind alle Zahlungsaufforderungen meines Schneck (wie wohl auch die aller anderen Gerichtsvollzieher), die er um nicht real gegebene Kosten aufgebläht hat, rechtswidrig und nichtig

 

Aus dieser Nummer kommt mein Schneck m. E. nach nur dann heraus, wenn er seine Kosten gegenüber dem Gläubiger geltend macht - und dieser nachfolgend dann wieder versuchen muss, die angefallenen Kosten gegenüber dem Schuldner gesondert geltend zu machen. 

 

 

USt-IDNr. oder Steuernummer und Mehrwertsteuer

 

Ein besonderer Aspekt bei der Forderung des Gerichtsvollziehers für Gebühren und Auslagen ist der Aspekt der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 

 

Wenn der Gerichtsvollzieher eine Kostenrechnung ausstellt, muss er gemäß § 13 UStG seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Steuernummer angeben. 

 

 

Damit aber nicht genug. Er muss auf seine Forderung, zum Beispiel 3,00 EUR Gebühren, die Mehrwertsteuer aufschlagen und geltend machen. Also; Nicht 3,00 EUR, sondern 3,57 EUR müssen eingefordert werden. 

 

 

Damit sind wir bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. 

 

 

Der Gerichtsvollzieher, im Fall mein Schneck, hat weder seine USt-IDNr. angegeben, noch seine Steuernummer noch auf seine 40,11 EUR die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Diese aber muss er zwingend einfordern, denn er muss die ihm gem. § 11 GVO in der Fassung vom 01.08.2012 verbleibenden Gebühren und Auslagen ja versteuern

 

Denkbar ist, dass mein Schneck und andere Gerichtsvollzieher bis dato keinerlei Einnahmen aus Gebühren und Auslagen versteuert haben. Wer, bitte, soll ihnen denn auf die Schliche kommen?

 

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