Gerichtsvollzieher ist Beteiligter

publiziert 12.07.2018

 

 

Gerichtsvollzieher sind bereits seit der Gerichtsvollzieherordnung GVO von 2003 wirtschaftlich an den eingenommenen Gebühren und Auslagen beteiligt. 

 

Erst seit der bundesweit gleichlautenden GVO vom 01.08.2012 aber reklamieren die Gerichtsvollzieher die Kosten und Auslagen unter ihrem eigenen Namen, also für sich selber, und führen Teile davon an das jeweilige Land ab. Damit müssen die Gerichtsvollzieher ihre Kosten offenlegen, was sie nicht tun, müssen für die Kosten eine Rechtsbehelfsbelehrung erteilen, was sie ebenfalls nicht tun (weil sie ja ihre Kosten nicht offen in Rechnung stellen). 

 

Da die Gerichtsvollzieher gemäß § 7 der GVO vom 01.09.2013 (bereinigte Fassung der GVO vom 01.08.2012) aber an den vereinnahmten Gebühren und Auslagen unmittelbar wirtschaftlich beteiligt ist, hat er ein eigenes Interesse, möglichst viele Vollstreckungshandlungen durchzuführen. 

 

 

Gesamter Text über den download: GVO vom 01.09.2013.

 

Dadurch, dass der Gerichtsvollzieher wirtschaftlich an den vereinnahmten Kosten (Gebühren und Auslagen) beteiligt ist. ist er ein Beteiligter. 

 

 

Gerichtsvollzieher ist Beteiligter

 

Beteiligter ist, wer unmittelbar oder mittelbar am Erfolg seiner Handlung wirtschaftlich partizipiert. Hierzu ein Auszug aus der Expertise des Richter i. R. Plath aus Seite 11 der Expertise Gerichtsvollzieher in der Fassung vom 12.08.2015. Die Ausführungen zum Gerichtsvollzieher als Beteiligter beginnen auf Seite 7 (Appendix)

 

Zitat: 

 

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt unverbrüchlich verpflichtet, ausschließlich nach Gesetz und Recht zu handeln. Da der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher weiterhin Teil der vollziehenden Gewalt geblieben ist, somit das

durch seine Ernennung und seine Eidesleistung zustande gekommene Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4 GG nicht aufgehoben ist, hat er sein Handeln ausschließlich nach Gesetz und Recht auszurichten und nicht verbunden mit eigenen Interessen als Beteiligter.

 

Durch die unmittelbare wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg der jeweiligen Vollstreckungshandlung ist der weiterhin beamtete Gerichtsvollzieher nämlich Beteiligter i.S.d. Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG und somit z.B. in Niedersachsen nach der Vorschrift des § 53 NBG kraft Gesetzes von der Ausübung der ihm als Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgaben ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 20 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2 VwVfG lauten:

 

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden, 

1.wer selbst Beteiligter ist;

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann.

 

Zum Begriff des »Vorteils« hat das VG Münster in seiner Entscheidung vom 29.01.2010 im Verfahren 1 K 1807/08 sich wie folgt geäußert:

 

»Als Vorteil ist dabei jede Vergünstigung oder Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person anzusehen. Demgegenüber versteht sich jede Schlechterstellung diesbezüglicher Lagen als Nachteil.«

 

In derselben Entscheidung heißt es weiter:

 

»Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische Person direkt berührt.«

 

Auch der weiter geforderte Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem Vorteil ist ebenfalls gegeben, so dass ein Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in keinem Fall mehr tätig werden darf.

 

Wird ein auf das Bonner Grundgesetz und das jeweilige Landesbeamtengesetz vereidigter beamteter Gerichtsvollzieher seit der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens nach dem 01.08.2012 trotzdem gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger tätig, macht er sich in vielfältiger Weise strafbar, z.B. wegen Falschbeurkundung im Amt gemäß 348 StGB bei Aufnahme des Grundrechtsträgers in das sog. Schuldnerverzeichnis, im Fall der Vorladung zum Zwecke der Abgabe der eidesstaatlichen Versicherung und ggf. anschließender in Beugehaftnahme wegen Aussageerpressung gemäß § 343 Abs. 1 Ziff. 1 StGB, im Fall der Gewaltanwendung oder Drohung mit einem empfindlichen Übel wegen gewerbsmäßiger Erpressung gemäß § 253 Abs. 4 StGB sowie räuberischer Erpressung gemäß § 255 StGB.

 

 

Verschleierung der Privatisierung des GV

 

Dass der Gerichtsvollzieher seit der Änderung der GVO am 01.08.2012 privatisiert ist, wird von diesem dadurch verschleiert, dass er eben

 

 

Der Gerichtsvollzieher tarnt und täuscht, lügt und betrügt. 

 

 

Und die Richterschaft, die kriminelle, deckt das rechtswidrige Handeln des Gerichtsvollziehers, indem sie im Wissen, dass dessen Zahlungsaufforderungen wegen der Nichtausweisung seiner Kosten nichtig ist, z. B. skrupellos Haftbefehle auf der Grundlage nicht prüfbarer Forderungen ausstellt und jeden Einwand gegen nicht prüffähige Forderungen abschmettert.  

 

Beispiele, aus denen faktisch nur abgeleitet werden kann, dass Gerichtsvollzieher Schuldner systematisch linken, versuchen zu betrügen (der Versuch des Betrugs ist strafbar!), dazu mehr auf den Unterseiten in Menuepkt. 12.14