Betrügt GV aus Aschaffenburg?

publiziert 12.08.2018

 

 

Noch ein Fall, der belegt, dass Gerichtsvollzieher vollkommen willkürlich Vollstreckungsmaßnahme auf der Grundlage von für den Schuldner nicht prüfbaren Gesamtforderungen durchführen. 

 

Der Fall, ein Justizhauptsekretär, der in 2016  im Bezirk Aschaffenburg die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausübte. 

 

Auch hier werden zwar erkennbar Kosten für die Vollstreckungsmaßnahme geltend gemacht, aber es fehlt die zugehörige Kostenrechnung über die Kosten in Höhe von 51,76 EUR, die prüfbar belegt, wie sich der Betrag von 51,76 EUR zusammensetzt und erst erlaubt, diese Forderung auch anhand des Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG prüfen zu können. Es fehlt weiter die gemäß § 3a GvKostG zugehörige Rechtsbehelfsbelehrung. 

 

 

Rein rechnerisch kann man die Forderung in der Gesamtheit prüfen, inhaltlich wegen der Unbestimmtheit der "GV-Kosten 51,76 €" aber nicht. 

 

 

Damit war die Forderung in der Gesamtheit

nicht prüffähig und damit auch nicht fällig. 

 

 

Da diese Forderung in der Gesamtheit erfüllt wurde, ist dem abgezockten Schuldner angeraten, den GV wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der unberechtigt vereinnahmten Kosten zu verklagen. Im Streit muss der GV beweisen, dass seine Forderung richtig war, was er anhand der Anlage zu § 9 GvKostG nicht beweisen kann. Mehr zu den fälligen Kosten eines GV über den Link.

 

Übrigens: Wie es gehen kann, wenn man als Schuldner eine nicht prüffähige Forderung des Gerichtsvollziehers moniert, dazu mehr auf Seite Deuschle deckt Schneck