Betrügt GV'in aus Karlsruhe?

publiziert 13.07.2018, geä. 20.07.,

 

Nach Aufforderung, mir Belege für rechtswidrige Zahlungsaufforderungen von Gerichtsvollziehern zukommen zu lassen, erhielt ich folgende Aufforderung einer Gerichtsvollzieherin aus Karlsruhe.

 


 

Gefordert werden von der Gerichtsvollzieherin 1.129,55 EUR

 

Vom Gläubiger wurden zum 30.04.2018 aber nur 1.003,77 EUR zzgl. 0,04 Cent pro Tag geltend gemacht. 

 

 

Für Mai - Juli macht der Zinsaufschlag - vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit und Richtigkeit - rund 90 Tage x 0,04 Cent, also 3,60 EUR aus. Macht zusammen rund 1.007,30 EUR. 

 

 

 

Die Differenz zwischen 1.007,30 EUR und 1.129,55 EUR will die Gerichtsvollzieherin für sich? 

 

 

Jedenfalls ist in der Zahlungsaufforderung keine Kostenrechnung der GV'in noch eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 3a GVKostG enthalten. 

 

 

Zahlungsaufforderung ist nichtig, weil die Differenz zwischen 1.007,30 EUR und 1.129,55 EUR, 122,25 EUR, nicht belegt ist. 

 

 

 

Rechtsprechung dazu

 

Im Verfahren 10 T 209/15 wurde vom Landgericht Stuttgart entschieden, dass ein vom Amtsgericht Waiblingen erlassener Haftbefehl aufgehoben wird, weil nicht erkennbar war, welche Forderungen geltend gemacht werden. 

 

 

Analog dazu muss gelten, dass die Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers dann nichtig ist, wenn die in der Forderung versteckt enthaltenen Kosten der Vollstreckung nicht offen gelegt sind. 

 

Dies ist im Fall der gegebene Sachverhalt, und ist nach Einschätzung als versuchter Betrug zu werten, weil die Differenz von 122,25 EUR nicht deklariert und nicht prüffähig ist. Dazu können Kosten der Vollstreckung in dieser Höhe nicht angefallen sein. Seite Prüfbare GV-Forderungen

 

 

Schwarzgeld

 

Gleicht der Schuldner im Fall die Forderung in Höhe von 1.129,55 aus, dann sind darin die benannten, aber unbelegten Vollstreckungskosten in Höhe von rund 122,25 EUR enthalten. Einen tatsächlichen Anspruch gegenüber dem Schuldner hat Gerichtsvollzieherin aber nur in einer Höhe von 3 EUR (Seite Prüfbare GV-Forderungen) plus Portokosten, also vielleicht 5 EUR. 

 

Aus den 3 EUR muss sie einen Teil an den Staat abführen, der Rest ist bar auf die Hand: Für die 122,25 EUR gibt es keine Rechnung, es ist keine Mehrwertsteuer eingefordert, keine USt-IDNr. angegeben die zur Versteuerung der Einnahme zwingen würde. Also:

 

 

 Die 122,25 EUR abzgl. den an den Staat abgeführten Anteil sind:

 

Schwarzgeld. 

 

 

Und da soll nochmal jemand behaupten, dass im Fall nicht versucht wird, den Schuldner zu betrügen, ihn zum Ausgleich einer in der Gesamtheit nicht fälligen und nicht prüfbaren und damit rechtsunwirksamen Forderung unter Androhung der Verhaftung zu erpressen

 

§ 253 StGB Erpressung 

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Es ist zu unterstellen, dass die Androhung der Verhaftung sicher ein empfindliches Übel darstellt.
Und das Ganze findet derzeit unter der Behauptung statt, dass die Gerichtsvollzieherin im Fall Teil des Amtsgerichtes Karlsruhe ist. Seite Täuschung über Status des GV

Fortgang der Vollstreckung

 

Ungeachtet dessen wird die Gerichtsvollzieherin nach Einschätzung nach dem 02.08.2018 und Rücksprache mit dem Gläubiger und auf der Grundlage der nicht prüffähigen und rechtsunwirksamen Zahlungsaufforderung aufbauend Haftbefehl beantragen, der vom Richter natürlich erlassen wird, den Schuldner verhaften und zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erpressen. Im Fall vorsätzlich - es sei denn, dass die Gerichtsvollzieherin ihre Zahlungsaufforderung aufhebt, ihre Kosten nachweist, die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung erteilt, und das Verfahren auf eine rechtlich nicht zu beanstandende Art und Weise erneut betreibt. 

 

 

Damit aber wird belegt, dass der GV ein Beteiligter ist. 

 

 

Info zu Beteiligter auf der Seite GV ist Beteiligter

 

Nur ergänzend: die titulierte Hauptforderung aus dem Jahr 2014 beträgt 103,14 EUR. Und ob die zusätzlich zur Hauptforderung geltend gemachten Zinsen etc. überhaupt rechtmäßig vollstreckt werden können, sei hier dahingestellt.