MwSt. und Ust-IDNr.

publiziert 03.07.2018

 

 

Nichts mit der Prüfbarkeit einer vom Gerichtsvollzieher reklamierten Zahlungsaufforderung zu tun hat, ob dieser auf seine Kostenrechnung die Mehrwertsteuer berechnet und ausgewiesen hat, und ob er die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer USt-IDNr. angegeben hat. 

 

Jedermann, egal ob natürliche oder juristische Person, welche Dritten gegenüber eine Leistung in Rechnung stellt, muss die Mehrwertsteuer geltend machen und diese an das Finanzamt abführen. Zur Kontrolle, ob dem so ist, bekommt jeder, der beim Finanzamt mit mehrwertsteuerpflichtigen Handlungen geführt wird, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese muss auf jeder Rechnung ausgewiesen sein. 

 

 

 

Selbständiger Gerichtsvollzieher

 

Seit der bundesweit einheitlichen Änderung der Gerichtsvollzieherordnung GVO durch die Landesregierungen führt der Gerichtsvollzieher den Schriftverkehr gemäß § 53 GVO vom 01.08.2012 in eigenem Namen

 

§ 53 GVO (v. 01.08.2012)

Der Gerichtsvollzieher führt den Schriftverkehr unter eigenem Namen mit Amtsbezeichnung.

 

Da der Gerichtsvollzieher aber nicht nur den Schriftverkehr, also auch Kostenrechnungen in eigenem Namen führt, gleichzeitig auch wirtschaftlich an den vereinnahmten Gebühren und Auslagen beteiligt ist, muss er diese ihm verbleibenden Anteile an den Vollstreckungskosten versteuern - zusätzlich zu seinem Regeleinkommen. 

 

Folglich muss der Gerichtsvollzieher in Kostenrechnungen die Mehrwertsteuer geltend machen und ausweisen, muss diese auch an das Finanzamt abführen, und muss in den Kostenrechnungen auch seine USt-IDNr. angeben. 

 

Fehlen diese Berechnungen bzw. Angaben in der Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers, sollte die beanstandet werden. Zum Beispiel durch folgendes Schreiben. 

 

 

Warum diese Angaben von Bedeutung sind, wird auf der nächsten Seite erklärt. GV ist Beteiligter