Täuschung über Status des GV

16.07.2018

 

 

Zum - nach Einschätzung systematischen - Betrug der Schuldner durch die Gerichtsvollzieher kommt noch eine ebenso systematische Täuschung der Schuldner über den Status des Gerichtsvollziehers hinzu. 

 

So werden derzeit von den Gerichtsvollziehern Schreiben benutzt, deren 1. Seite folgendes ausweist:

 


 

Mit der Ausweisung des Amtsgericht Waiblingen bzw. Amtsgericht Karlsruhe ist die Entscheidung des OLG München in der Sache 9 VA 17/12 vom 05.02.2013 nicht zu vereinbaren ist. Es ist im Streit eines bayerischen Gerichtsvollziehers mit dem Land Bayern bzw. dem zuständigen Grundbuchamt verkündet worden: 

 

 

Da der Gerichtsvollzieher keine Behörde und auch kein Teil einer Behörde ist, auch nicht in die Organisation eines Amtsgerichtes eingebunden ist, wird hier eine Mitgliedschaft im Gericht suggeriert, die tatsächlich nicht gegeben ist. 

 

  

Wurde der GV wieder in die Organisation der Gerichte integriert?

 

 

Der Gerichtsvollzieher ist keine Behörde, kein Teil einer Behörde und auch kein Teil eines Amtsgerichtes. 

 

 

Es sei denn, dass der baden-württembergische Gesetzgeber zwischenzeitlich klammheimlich zurückgerudert ist, und die Gerichtsvollzieherordnung GVO so geändert, dass der Gerichtsvollzieher doch wieder organisatorisch in die Amtsgerichte integriert ist. Solche Änderung in der GVP ist nicht erkennbar. 

 

Auffallend ist aber, dass mein Schneck - vgl. Seite Keine Kostenrechnung - mindestens in 2017 auf seinem Briefkopf das Amtsgericht Waiblingen nicht ausgewiesen hat. Siehe Bild neben. 

 

Die Gerichte bzw. die Landesregierung sollten den Gerichtsvollziehern jedoch grundsätzlich untersagen, unter der Flagge der Amtsgerichte zu segeln, und die Schuldner über ihren tatsächlichen Status zu täuschen - jedenfalls so lange, wie diese an den Gebühren und Auslagen wirtschaftlich beteiligt und damit Beteiligter im Sinne des § 20 VwVfG sind. 

 

Grundsätzlich aber ist es der Landesregierung von Baden-Württemberg zuzutrauen, dass sie durch eine Änderung der GVO vertuschen will, dass seit 01.08.2012 die Gerichtsvollzieher als private Inkassounternehmer (keine Behörde, kein Teil einer Behörde, nicht in die Organisation der Gerichte eingebunden) tätig waren. Merke:

 

 

Dem Staat ist alles zuzutrauen, 

nur kein grundgesetzkonformes Handeln. 

 

 

Täuschung ist für Richter gedacht?

 

Es ist zu unterstellen, dass die Ausweisung des Gerichtes im Briefkopf der Gerichtsvollzieher vielmehr nur einen einzigen Zweck hat: Die Richter sollen in die Lage versetzt werden, bei Klagen gegen den GV zu behaupten, dass nicht dieser, sondern das Land die Beklagte ist. 

 

 

Der Gerichtsvollzieher, der Betrüger,

soll offenbar aus der "Schusslinie" genommen werden. 

 

 

So behauptet am Amtsgericht Waiblingen der Stellvertreter des Direktors des Gerichtes, Richter Luippold, dass Zivilklagen gegen einen Gerichtsvollzieher unzulässig seien. 

 

Dem steht die Gerichtsvollzieherordnung GVO vom 01.08.2012 entgegen, 

 

§ 2 Dienstaufsicht

Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

 

§ 45 Allgemeines

Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen.

 

Mein Gerichtsvollzieher Schneck kann also nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen machen, was er will. Und wenn er nicht pflichtgemäß handelt, wenn er betrügt, keine Kostenrechnungen stellt, keine Rechtsbehelfsbelehrung ausfertigt, wenn er erpresst? Dafür haftet der GV nicht?

 

 

Laut Richter Luippold haftet der GV für nichts, 

sondern das Land Baden-Württemberg?

 

 

Aber weisungsbefugt ist das Land auch nicht - denn der Gerichtsvollzieher hat keinen Dienstvorgesetzten, nur einen Aufsicht führenden Richter, der aber nicht weisungsgefugt ist. Aber haften tut das Land! "Har, har. har".

 

 

Aber egal

 

Egal, unter welche "Flagge" ein Betrug begangen wird, ob unter dem Namen des Gerichtsvollziehers oder unter dem des Gerichtes: 

 

 

Ein Betrug bleibt ein Betrug,

eine Erpressung bleibt eine Erpressung,

egal unter welche Flagge die Straftaten begangen werden. 

 

 

Mitbeteiligt in jedem Fall der Staat, der solche Straftaten nicht nur ermöglicht, sondern sie auch deckt. 

 

Aber auch die Beteiligung oder gar Haftung des Landes für die Aktivitäten des Gerichtsvollziehers ändert nichts daran:

 

 

Für kriminelle Handlungen

haftet strafrechtlich nicht das Land, sondern der Täter.

 

 

Und dies ist der Gerichtsvollzieher in Person.