BW-Landesbeauftagter LfDI

publiziert 07.03.2018

 

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg sichert im Zweifelsfall auch nur rechtswidriges Verhalten anderer Behörden ab.

 

An der Waiblinger Kreiszeitung vom 28.02.2018 wird unter dem Titel "Ein Bürgerrecht, das keiner kennt", Untertitel "Behörden müssen seit zwei Jahren Auskunft über ihr Handeln geben, doch das Instrument wird nur zögerlich genutzt", folgende Lobhudelei zu Gunsten des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Land Baden-Württemberg abgedruckt: 

 

 

Wenn man aber beim Landesbeauftragten mit der Frage vorstellig wird, ob es mit dem Landesinformationsfreiheitsgesetz vereinbar ist, wenn vom Amtsgericht Waiblingen auf der Homepage des Gerichts überholte, ungültige Geschäftsverteilungspläne publiziert werden, und der Besucher der Homepage damit über die Gültigkeit des angebotenen "amtlichen" Geschäftsverteilungsplans getäuscht wird, vom Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, boykottiert der Landesdatenschutzbeauftragte. Die Eingabe wird beschieden durch ein Schreiben, in dem kein Sachbearbeiter benannt, und das auch nicht unterzeichnet ist. 

 

 

Die Landesdatenschutzbehörde 

verkommt so zum "potemkinschen Dorf".

 

 

Als Potemkinsches Dorf wird eine Siedlung (Dorf, Stadtteil oder eine  Stadt) bezeichnet, die sich in ihren Schauseiten attraktiv herausgeputzt zeigt, jenseits davon aber marode oder schäbig ist, also den Charakter einer Kulissenstadt hat.

 

So ist es auch der Fall bei der Landesdatenschutzbehörde - vorneherum hui, hintenherum pfui: Sie ist zuerst der Staatsmischpoke verpflichtet, nicht Recht und Gesetz. Der Bürger mit seinen Rechten kommt vielleicht irgendwann einmal. 

 

Mehr zum konkreten Fall auf Seite i. S. GVP des AG Waiblingen