Demontage des Steuergeheimnis

publiziert 31.10.2016

 

 

Diese Seite baut auf GKV und Securvita auf.

 

Nach den dortigen Ausführungen haben die gesetzlichen Krankenversicherungen auf der Grundlage des gesetzes- und/oder grundgesetzwidrigen § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz basierend das Recht, von den Finanzbehörden (Finanzämtern) Auskunft über das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des freiwilligen Mitglieds zu beantragen, wenn dieser privat versichert ist. .

 

Gesetzeswidrig ist § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz dann, wenn § 240 Abs. 5 SGB V einschlägig ist. Grundgesetzwidrig ist § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz dann, wenn § 240 Abs. 5 SGB V nicht einschlägig ist. Erläuterungen auf o. g. Seite.

 

Aus diesem Sachverhalt resultiert, dass kein freiwilliges Mitglied verpflichtet ist, den gesetzlichen Krankenkassen Auskunft über das Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners zu erteilen, weil es keine qualifizierte Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gibt. Also: Kein Anspruch auf Auskunft, keine Auskunft.

 

Verweigert ein freiwillig Versicherter nun die Auskunft über das Einkommen seines Partners, fackeln die gesetzlichen Krankenkassen nicht lange herum, und verlangen von den Finanzämtern Auskunft über dieses Einkommen. Beispiel:

 



 

Bedeutsam sind jetzt die Benennung des § 31 AO und unten die Erklärung, dass eine Beitragsberechnung derzeit nicht möglich ist, weil keine Einkommensangaben vorliegen. Hierzu die folgenden Absätze.

 

Hinweis:

Seit 2015 hat der Gesetzgeber § 240 Abs. 1 geändert. Die neue Regelung und die Folgen sind auf Seite Der Betrug am KK-Mitglied geht weiter verfügbar.

 

 

Zu § 31 AO, § 240 Abs. 5 SGB V nicht einschlägig

 

§ 31 AO ist mangelhaft ausgebildet und mit den Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung nicht zu vereinbaren.

 

§ 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen.

 

Es reicht also aus um wirksam Auskunft über die Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge des Ehegatten oder Lebenspartners des freiwillig versicheren Mitlgieds beantragen zu können und auch zu erhalten, dass die von der Körperschaft festzusetzenden Beiträge und dgl. mehr an eben die Besteuerungsgrundlagen etc. anknüpfen. Anknüpfen ist eine technische Regelung, keine gesetzliche.

 

Die Grundlage für ein Auskunftsersuchen muss vielmehr in einer gesetzlichen Ermächtigung begründet sein, durch welche der Körperschaft vom Gesetzgeber vorgegeben ist, dass die Bemessung der festzusetzenden Abgaben oder Beiträge unter Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen etc. zu erfolgen hat. Ein Beispiel einer "legalen" Aufhebung des Steuergeheimnisses ist in § 240 Abs. 4 S 4 SGB V gegeben. Durch diese Bestimmung; „Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.“ wird der Auskunftsanspruch der Krankenkasse gegenüber der Finanzbehörde durch Gesetz begründet.

 

Die gegebene Fassung des § 31 AO lässt dagegen derzeit zu, dass eine Körperschaft sich selber berechtigt, von den Finanzbehörden Auskunft über Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge einzufordern. Gegebenes Beispiel dazu: § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz. Der SpVBdKK hat diese Bestimmung in seiner Satzung verankert, ohne dass der Gesetzgeber in § 240 SGB V konkret bestimmt hat, wann und unter welchen Voraussetzungen das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners des freiwilligen Mitglieds zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist. In diesem Fall ist § 240 SGB V nicht einschlägig (Erläuterung dazu auf Betrug durch ges. Krankenkassen, Absatz Konkrete Bewertung der Variante 1).

 

Obwohl § 240 SGB V nicht einschlägig ist, ist dies für das auskunfterteilende Finanzamt ohne Bedeutung. Maßgebend ist allein, dass § 31 AO die Aufhebung des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 1 AO) nicht an eine gesetzliche Grundlage anbindet, sondern nur daran, ob die gesetzliche Krankenkasse diese Auskunft benötigt, um ihre Abgaben festsetzen zu können. Punkt. 

 

Dieser Vorgabe entspricht § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz, indem de SpVBdKK bestimmt hat:

 

§ 2 Beitragsbemessungsgrundsätze

(4) Bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht einer Krankenkasse (§ 4 Abs. 2 SGB V) angehört, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen.

 

Der fett gedruckte Teil der Bestimmung bildet die Grundlage für den Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse, vom Finanzamt Auskunft über das Einkommen des privat versicherten Ehegatten oder Lebenspartners des freiwilligen Mitglieds zu verlangen, wenn dieses die Auskunft verweigert. Rechtsgrundlage: keine.

 

Der Gesetzgeber hat das Steuergeheimnis zu schützen. Wenn es aber ausreicht, alleine auf der Grundlage technischer Regelungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts Auskunft über die Besteuerungsgrundlagen von Steuerpflichtigen anzufordern und auch zu erhalten, dann stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber den Körperschaften nicht gleich den ungehinderten Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen der Finanzbehörden ermöglicht, damit diese sich ohne großen Aufwand gleich selber die gewünschten Daten ziehen können.

 

 

Der Schutz des Steuergeheimisses gemäß § 31 AO ist eine Schauveranstaltung, ohne realen Wert.

 

 

zu § 31 AO, § 240 Abs. 5 SGB V ist einschlägig

 

Wieder der Verweis auf GKV und Securvita, jetzt Absatz Konkrete Bewertung der Variante 2.

 

§ 240 Abs. 5 SGBV ist einschlägig, weil die Bestimmung auf das Lebenspartnerschaftsgesetz, dort Absatz 5 abhebt und damit nicht das Einkommen des privat versicherten Partners, sondern nur der zu gewährende Unterhalt bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist. 

 

In diesem Fall kann die gesetzliche Krankenkasse gar keinen Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Partners des freiwilligen Mitglieds haben: zu berücksichtigen ist nur der zu gewährende Unterhalt. Dieser ergibt sich aus der Differenz des Einkommens des freiwilligen Mitgleds bis zur vom Gesetzgeber festgelegten Pfändungsfreigrenze, die bei ca. 1.200 EUR liegt. Liegt also das Einkommen des freiwilligen Mitglieds darunter, dann kann die gesetzliche Krankenkasse völli gunbeachtlich des tatsächlichen Einkommens des Partners die genannten rund 1.200 EUR als Einkommen ansetzen. "Fertig ist die Laube."

 

Ist also § 240 SGB V einschlägig, haben die gesetzlichen Krankenkassen überhaupt keinen Anspruch auf Auskunft, weder gegenüber dem freiwilligen Mitlgied, noch gegenüber den Finanzämtern.

 

 

zu § 31 AEAO

 

AEAO ist der Anwendungserlass zu § 31 AO. Hier wird es noch doller. Grundsätzlich unzutreffend ist die Regelung in Nr. 3.1, welche das hauptberuflich selbständig erwerbstätige Mitglied und seinen Partner betrifft. 

 

3.1 Freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind

Die Finanzbehörden sind gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich freiwillig Versicherter, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, grundsätzlich nicht nach § 31 Abs. 2 AO auskunftspflichtig. Da bei diesem Personenkreis die Beitragsbemessungsgrenze als beitragspflichtige Einnahme gilt, ist die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet, die sozialversicherungsrelevanten Verhältnisse zu ermitteln.

 

Hinweis:

Eine analoge Regelung hat der Gesetzgeber in 2015 auch für die freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieder installiert. Hierzu auf Seite Der Betrug am KK-Mitglied geht weiter.

 

Entgegen der Aussage im 3. Halbsatz sind die Finanzbehörden grundsätzlich gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen auskunftspflichtig in Bezug auf das Einkommen des freiwilligen, hauptberuflich selbständig erwerbstätigen Mitglieds selber als auch das des mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners. Dies ergibt sich allein schon aus § 240 Abs. 4 S 4 SGB V.

 

Ob diese Auskunft von den Krankenkassen angefordert wird ändert nichts daran, dass die Finanzbehörden grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet sind. Insoweit ist § 31 AEAO nicht auf dem aktuellen Stand der Rechtslage und damit nichtig.

 

Auch die Regelung in Nr. 3.2 AEAO ist zu beanstanden:

 

3.2 Andere freiwillig Versicherte (Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014)

Bei anderen freiwillig Versicherten ist die Krankenkasse verpflichtet, die sozialversicherungsrelevanten Verhältnisse zu ermitteln. Kommt der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Krankenkasse die Finanzbehörden in diesen Fällen um Auskunft ersuchen. Die nach § 31 Abs. 2 AO zulässige Auskunft ist auf die zur Beitragsfestsetzung unbedingt notwendigen Angaben zu beschränken (insbesondere Höhe einzelner Einkünfte oder Summe der Einkünfte).

 

Zu beanstanden ist Satz 2, Kommt der Versicherte seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Krankenkasse die Finanzbehörden in diesen Fällen um Auskunft ersuchen.“ Dazu muss aber zuerst einmal eine qualifzierte Auskunftspflilcht bestehen, die aber besteht nicht! Auf die Ausführungen auf Seite GKV und Securvita und oben wird verwiesen.

 

Paragraph 31 AEAO Nr. 3.2 Satz 1 hebt jedoch vollkommen losgelöst von der Frage, ob die Krankenkasse überhaupt berechtigt ist, die eingeforderte Auskunft zu verlangen, nur darauf ab: Wurde die Auskunft verweigert? Warum sie verweigert wurde, ist für die Finanzbehörden eine unbeachtliche Nebensächlichkeit. Dies ist zu beanstanden, da es in punkto Auskunftsersuchen seitens der gesetzlichen Krankenkassen und der Erteilung der Auskunft durch die Finanzbehörde grundsätzlich darum geht, ob das Steuergeheimnis gewahrt ist und bleibt. 

 

 

Rechte des Steuerpflichtigen im Aukunftsverfahren

 

 

Der Steuerpflichtige hat keine Rechte.

 

Jedenfalls nicht in Auskunftverfahren gemäß § 31 AO. Die Finanzbehörde muss ihn nicht darüber informieren, ob jemand Auskunft über seine Besteuerungsgrundlagen verlangt. Das heißt, die Auskunft wird grundsätzlich ohne Kenntnis des Steuerpflichtigen erteilt. Damit ist auch das Recht nicht gegeben, wenigstens eine Stellungnahme dahingehend abzugeben, ob der Steuerpflichtige gegen das Auskunftersuchen etwas einzuwenden hat: der Steuerpflichtige hat real keinerlei Rechte.

 

Auch wenn er Kenntnis von der Absicht der Finanzbehörde haben sollte, die Besteuerungsgrundlagen weiterzugeben, wird er diese Weitergabe nicht verindern können:

 



 

Also steht der Steuerpflichtige mit jedem Versuch, selber zur Wahrung seines Steuergeheimnisses beizutragen, allein auf weiter Flur. Gegner: der Gesetzgeber, der das Steuergeheimnis gegenüber jedermann, der irgendwie der Staatsgewalt zuzurechnen ist, faktisch liquidiert hat.

 

 

Verletzung von Grundrechten

 

Jedermann wird durch die Weitergabe seiner Besteuerungsgrundlagen an die gesetzliche Krankenkasse in seinen Grundrechten verletzt.

 

Man ist verletzt, wenn § 240 SGB V bezüglich des Absatzes 5 gemäß den Ausführungen auf Betrug durch ges. Krankenkassen als einschlägig festgestellt wird. In diesem Fall ist die Regelung in Absatz 5 verfassungswidrig, als der Gesetzgeber unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Artikel 3 GG eine unberechtigte und ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gemacht hat.

 

Man ist aber auch in seinen Grundrechten verletzt, wenn § 240 Abs. 5 nicht einschlägig ist. Dann nämlich ist § 2 Abs. 4  BeitrVerfGrsSz verfassungswidrig, weil diese Norm dann in die Gesetzgebungskomptenz des Gesetzgebers eingreift.

 

Also ist es egal wie man es nimmt, jedes Auskunftersuchen einer gesetzlichen Krankenkasse basiert auf gesetzes- oder grundgesetzwidrigem Recht, und erteilen die Finanzbehörden auf dieser Grundlage die gewünschte Auskunft und verletzten damit das Steuergeheimnis auf eben dieser Grundlage.

 

Ein Hoch auf unsere Nichtskönner - oder Trickser? -  im Staatsdienst.

 

Zur Seite Betrug am KK-Mitglied geht weiter.

 

 

Ergänzung

 

Mit Wirkung zum 01.08.2014 wurde § 240 Absatz 1 SGB V vom Gesetzgeber geändert. Seither brauchen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Verweigerung der Auskunft durch das freiwillige Mitglied keine Auskunft mehr von den Finanzbehörden: § 240 Abs. 1 SGB V berechtigt die gesetzlichen Krankenkassen seither, im Fall der Verweigerung der Auskunft den Höchstsatz anzusetzen. Hierzu die Seite Betrug am KK-Mitglied geht weiter

 

Wer aber glaubt, dass dadurch das Problem der faktisch formlosen Aufhebung des Steuergeheminisses zu Ende ist, der täuscht sich. Die Gruppe der Auskunftsberechtigten ist weit größer als gedacht. Hierzu § 31 Nr. 2 AEAO

 

§ 31 Nr. 2 AEAO

Sozialleistungsträger i. S. d. § 31 Abs. 2 AO sind gem. § 12 SGB I die in §§ 18 bis 29SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden, die entsprechende Dienst-, Sach- und Geldleistungen gewähren. Hierzu gehören z. B. neben den Agenturen für Arbeit und den sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit die gesetzlichen Krankenkassen (Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen) sowie hinsichtlich der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung die Regionalträger der deutschen Rentenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, hinsichtlich der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und hinsichtlich der Alterssicherung der Landwirte die landwirtschaftlichen Alterskassen.

 

Alle Behörden haben Anspruch auf Auskunft über die Besteuerungsgrundlagen etc. des Mitglieds. Und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. die gesetzlichen Krankenkassen, sind gemäß vorstehender Gerichtsentscheidung Behörden: Steuergeheimnis ade.