Verweigerung der Auskunft zur KK

publiziert 06.11.2016

 

 

Wie setzt man sich als freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse gegen eine mit Artikel 3 GG unvereinbare Beitragsbemessung zur Wehr?

 

Um überhaupt in die Lage zu kommen, die Bemessung der Beiträge durch die KK angreifen zu können, ist es notwendig, dass das Mitglied sich zuerst einmal in die Position bringt, dass die KK Auskunft über das Einkommen des Partners verlangen muss.

 

Deshalb: wurde in der Vergangenheit der KK Auskunft über das Einkommen des Partners erteilt, muss diese Auskunft widerrufen werden. Zum Beispiel durch ein Schreiben folgender Art.

 


Betrifft: Mitgliedsnummer …

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter Bezug auf die bisher erteilten Angaben zum Einkommen meines Ehegatten/Lebenspartners widerrufe ich diese Auskunft mit sofortiger Wirkung, spätestens aber mit Wirkung der nächsten Anpassung des von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrags. Ich fordere Sie weiter auf, vor jeder Beitragsänderung eine Einkommensabfrage durchzuführen, so dass immer gewährleistet ist, dass der Beitrag nach den tatsächlich gegeben Sachverhalten bemessen wird.

Mit freundlichem Gruß


 

Die Folge ist, dass die KK sofort, spätestens aber mit der nächsten Anpassung des Beitrags und bei jeder Änderung des Beitrags erneut eine Auskunft über das Einkommen des Mitglieds anfordern muss. In jedem von den KK verwendeten Formular wird das Einkommen des Partners mit abgefragt. Beispielhaft:

 



 

Jetzt ist die KK darüber zu informieren, dass der Partner pivat versichert ist, aber: man bitte um Auskunft, warum und zu welchem Zweck das Einkommen des Partners anzugeben und zu belegen ist.  Diese Anfrage hat folgende Begründung. In den Formblättern ist regelmäßig, etwa rechts oben, folgender Hinweis enthalten: "Die Angaben sind zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Krankenkasse/Pflegekasse erforderlich; ..."

 

Rechtmäßig im Sinne des hier relevanten § 240 SGB V ist jedoch nur die Abfrage des Einkommens des Partners, wenn der Gesetzgeber bestimmt hat, dass dieses Einkommen bei der Beitragsbemessung mit heranzuziehen ist. Also ist der nächste Schritt bei Erhalt einer Einkommensabfrage oder -überprüfung, die KK aufzufordern, doch bitte darzulegen, auf Grund welcher Bestimmung Auskunft über das Einkommen des Partners eingefordert wird. Die Begründung für diese Auskunft der KK ist, dass zu den vom Gesetzgeber selber zu regelnden Materien die zentralen Grundsätze der Beitragsbemessung (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 19.12.2012 B 12 KR 20/11 R) gehört. Also besteht eine Auskunftspflicht des Mitglieds der KK nur dann, wenn diese Auskunftspflicht auf einer gesetzlichen Grundlage basiert. Zum Vergleich dazu der Vortrag auf Seite Demontage des Steuergeheimnis, zu dessen Aufhebung es gesetzwidrig ausreicht, wenn die KK nachweist, dass sie ohne diese Angaben nicht in der Lage ist, die Beitragsbemessung für das freiwillig versicherte Mitglied vozunehmen. Es reicht dort der Nachweis des Anknüpfens aus.

 

Dieses Anknüpfen ist bei der Auskunft des Mitglieds ohne Bedeutung. Hier muss die Auskunft auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Zum Beispiel wie in § 240 Abs. 4 SGB V in Sachen des hauptberuflich selbständig erwerbstätigen Mitglieds der Fall ist: "Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen."

 

Eine solche Regelung gibt es in Sachen des freiwillig gesetzlich versicherten, aber nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätigen Mitglieds in § 240 SGB V nicht. Die von den KK eingeforderte Auskunft über das Einkommen des Partners basiert einzig und allein auf § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz: § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz ist aber keine gesetzliche Regelung.

 

Also sollte die KK aufgefordert werden, Auskunft darüber zu erteilen, auf welcher Grundlage sie vom Mitglied die Auskunft über das Einkommen des Partners verlangt. Etwa folgendes Schreiben an die KK ist also geboten:

 


Betrifft: Mitgliedsnummer …

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter Bezug auf das mir zugestellte Formular Einkommensabfrage/Einkommensüberprüfung teile ich mit, dass mein Ehegatte privat versichert ist. Ich bitte jedoch um Auskunft, warum und auf welcher Rechtsgrundlage ich Auskunft über das Einkommen meines Partners zu erteilen habe.Für umgehende Rückantwort bedanke ich mich. Bis zu dessen Eingang sehe ich mich außerstande, das Formular auszufertigen, da die Angaben ggf. unvollständig sein könnten.

Mit freundlichem Gruß


 

Jetzt muss die KK die Hosen runterlassen und offenlegen, auf welcher Grundlage sie die Auskunft einfordert.

 

Der Zwischenschritt kann nach Erhalt der neuen Einkommensabfrage auch weggelassen werden. Stattdessen käme dann gleich der "Frontalangriff" derart, dass das Formular ausgefüllt zurückgegeben wird, aber ohne Angaben zum Einkommen  des Ehegatten. Also im Formular ankreuzen "Ehepartner/Lebenspartner ist privat versichert", ergänzt durch den Hinweis in Sachen Einkommen: keine Angaben.

 



 

In Sachen Anmerkung: Die Securvita BKK, also meine KK bei der ich versichert bin, hat nach meiner Weigerung Auskunft über das Einkommen meiner Ehefrau zu erteilen, die danach beantragte Auskunft bei der Finanzbehörde wie folgt begründet: "Gemäß § 240 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V ) und Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (§ 2 Abs. 4) ist bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Abs. 2 angehören, zu berücksichtigen." Im Zuge des sich daraus ergebenden Rechtsstreits gegen die Finanzbehörde wurde vom Finanzgericht Baden-Württemberg festgestellt: "Denn nach § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz gehören zu den für die Beitragsbemessung des EM relvanten Daten auch die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin." Damit ist durch Gerichtsentscheid belegt, dass die Bestimmung, dass das Einkommen des privat versicherten Partners bei der Beitragsbemessung des freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieds nicht in § 240 SGB V, sondern in § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz gegeben ist. 

 

Während dank Gesetzgeber für die Aufhebung des Steuergeheimnis eine untergesetzliche Norm wie § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSZ ausreicht (vgl. die Ausführungen auf Seite Demontage des Steuergeheimnis), ist diese Norm dann völlig unwirksam, wenn es um die Auskunft des Mitglieds gegenüber der KK geht: Hier bedarf es eben einer gesetzlichen Grundlage - und § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz ist keine gesetzliche, sondern nur eine vom SpVBdKK selbstgestrickte, einer gesetzlichen Grundlage entbehrende Norm.

 

Wenn das Formular wie vorgeschlagen ohne Angaben zum Einkommen des Partners an die KK zurückgereicht wird, ist der Aufforderung der KK auf Auskunft über das Einkommen des privat versicherten Partners formell zu widersprechen. Hierzu schlage ich niemandem einen Text vor, sondern ich erlaube jedermann, den zum download angebotenen Entwurf Widerspruch Auskunft zur KK nach seinem Gutdünken zu verwenden.

 

Viel Erfolg!

 

Die KK muss die Einwendungen bescheiden. Wenn der Einwand nicht akzeptiert wird, bleibt nur Klagerhebung zu den Sozialgerichten. Voraussetzung ist aber der rechtsmittelfähige Beschluss der KK. Dieser kann bei Weigerung, die Einwendungen anzuerkennen, nur lauten: Festsetzung des Beitrags gemäß § 240 Abs. 1 SGB V auf den höchstmöglichen Wert.

 

In der Klage geht es dann, wie im Entwurf vorgestellt, nicht nur um § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz, sondern vor allem auch darum, ob zur Beitragsbemessung nicht nur der Unterhalt beizuziehen ist. Allein dies führt zu einer wesentlichen Reduzierung des Beitrags gegenüber der Einbeziehung des Einkommens des Partners.

 

Fazit: Das was die KK in Sachen Beitragsbemessung des freiwillig gesetzlich versicherten Mitlgieds so alles veranstalten, täuschen, tarnen, ist m. E. nach der Kategorie Nepper, Schlepper Bauernfänger zuzuordnen.

 

 

Hinweis für Rentner/innen

 

Wer Rentner/in ist, hat im Oktober ein Schreiben seiner KK bekommen, mit dem ab 01.10.2016 der Beitrag neu festgesetzt wird. Beispiel:

 



 

Gegen diese Neufestsetzung des Beitrages ist Rechtsmittel zugelassen. Dieses sollte schnellstmöglich eingelegt werden. Bitte beachten, dass in dem Schreiben der KK als Datum regelmäßig nur "Oktober 2016", also kein konkreter Tag angegeben ist. Damit beginnt die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels im Grundsatz frühestens am 01.11.2016. Trotzdem, Rechtsmittel schnellstmöglich einlegen:

  • Widerspruch gegen die Beitragsbemessungs und Zurücknahme aller erteilten Auskünfte
  • mit Aufforderung, eine erneute Einkommensabfrage/Einkommensüberprüfung vorzunehmen und nachfolgend den neuen Beitrag festzusetzen.
  • Das neue Formular abwarten oder gezielt anfordern, dann Angaben zum Status des Partners als privat versichert, aber keine Angaben zum Einkommen machen. Ablehnung der Auskunft begründen.

Auch hier viel Erfolg.

 

Für Rentner oder sonstige Mitglieder der KK, welche die Auskunft über das Einkommen des Ehegatten verweigert haben, dazu gibt es auf Seite gegebene Auskunftverweigerer weitere Informationen.