Justizbeitreibungsstelle des BGH

publiziert 10.10.2017

 

 

Anstatt qualifiziert Recht zu sprechen, die Verfassungsrechte zu schützen, nutzen die Verfassungsgerichte die ihnen von den Gesetzgebern überlassene Möglichkeit, zusätzlich zur Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes den in seinen Rechten verletzten Bürger auch noch wirtschaftlich zu beschädigen.Greifen müsste hier § 240 StGB:

 

§ 240 StGB Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

 

Eigentlich wäre der Bundesgesetzgeber, der die Verhängung von Missbrauchsgebühren per § 34 BVerfGG ermöglicht hat, in den Knast zu verbringen - aber der Schweinehund Gesetzgeber wurde von den Bundesverfassungsrichtern ja zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt, und die Abgeordneten sind sowieso regelmäßig immun gegenüber jeglicher Strafverfolgung.

 

Und natürlich hat dieser Schweinehund namens Gesetzgeber auch dafür gesorgt, dass es gegen von den Verfassungsrichtern auferlegte Missbrauchsgebühren keinen Rechtsweg gibt. 

 

Deshalb bleibt als zu empfehlendes Rechtsmittel: Nicht zahlen, und dann Vollstreckungsabwehrklage erheben. Hierzu mehr weiter unten. 

 

 

Missbrauchsgebühren Bundesverfassungsgericht


Wenn ich falsch parke, kann ich mich gegen ein Knöllchen von 15 EUR zur Wehr setzen. Auf dem Rechtsweg.

 

Gegen alles und jedes kann ich mich zur Wehr setzen. Ich werde zwar nicht immer Recht bekommen, wenn ich Recht habe, weil die rechtsprechende Gewalt nicht Recht gewähren, sondern grundsätzlich nur Recht behalten will. Aber immerhin, ich kann wenigstens versuchen, mich zu wehren. 

 

Sonderfall Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG

 

§ 34 BVerfGG

(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

 

Legen die Bundesverfassungsrichter einem Beschwerdeführer eine Gebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG auf, gibt es gegen diese Festsetzung kein Rechtsmittel, keinen Rechtsweg.

 

 

Kein Rechtsmittel gegen Missbrauchsgebühren

 

Legen die Verfassungsrichter einem Beschwerdeführer eine Gebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG auf, gibt es gegen diese Festsetzung kein Rechtsmittel, keinen Rechtsweg. Dabei ist vom Gesetzgeber nicht bestimmt, wann ein Missbrauch des Gerichtes gegeben ist. Das dürfen die Verfassungsrichter selber, und damit vollkommen willkürlich entscheiden.

 

In den Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die Begründung war im Grundsatz immer gleich. Hier die aus 2 BvR 884/01 vom 21.08.2001:

 



 

Als ob das Bundesverfassungsgericht sich jemals an Verletzungen der „Grundrechte des Einzelnen“ gerieben hätte. Es wird auf die Ausführungen im offenen Brief an das BVerfG vom 08.01.2010 verwiesen, in dem auf die vom Bundesverfassungsgericht selber publizierte erfolglose Quote von 97,5 % aller erhobenen Verfassungsbeschwerden hingewiesen wurde.

 

Aber im Grundsatz ist es egal, mit welcher Begründung eine Missbrauchsgebühr auferlegt wird. Das Entscheidende ist, dass es gegen diese kein Rechtsmittel gibt, auf dem der betroffene Beschwerdeführer sich unmittelbar gegen diese Gebühr zur Wehr setzen könnte. Konträr zum 15 EUR Knöllchen.

 

Dieser Fakt allein ist schon grundgesetzwidrig. Was tun dagegen? Nichts, denn auch hier greift die berühmt-berüchtigte Jahresfristregelung des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Dazu endet jede Entscheidung des BVerfG mit dem Satz: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

 

Und was unanfechtbar ist, ist eben unanfechtbar. Und Unantastbar gleich mit. Also bleibt einem betroffenen Beschwerdeführer nur eines: Zahlen.

 

Und das in dem – behaupteten – Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Was also bleibt? Die Klage gegen die Vollstreckung. 

 

 

Vollstreckungsabwehrklage

 

Gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gibt es keinen Rechtsweg, kein Rechtsmittel, damit auch keinerlei Kontrolle, ob eine Gebühr berechtigt und bezüglich der Höhe richtig festgesetzt worden ist.

 

Es gibt nur eine Möglichkeit, sich gegen eine Missbrauchsgebühr zur Wehr zu setzen: Nicht zahlen, abwarten, bis der - seit 01.08.2012 freiberuflich tätige Handelsvertreter mit der tollen Bezeichnung - Gerichtsvollzieher vorstellig wird, und dann Rechtsmittel einlegen. Gegen die Vollstreckungsmaßnahme.

 

In Sachen der mir vom Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerdeverfahren2 BvR 2063/00 etc. vor genannten Missbrauchsgebühren wurde in 2001 der Gerichtsvollzieher bei mir vorstellig, weil ich diese 1.000 DM nicht bezahlt hatte.

 

Gegen die Vollstreckung legte ich sodann Widerspruch in Form einer Vollstreckungsabwehrklage ein. Das Ergebnis vorweggenommen: Die zur Einziehung der Gebühren berechtigte Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs (BGH), welche ja der Exekutive zugehörig ist, verzichtete auf die Gebühr, wie aus dem nachfolgend zitierten Schreiben des BGH vom 17.05.2002 bestätigt wird.

 



 

Im Grundsatz ist dieser Verzicht auf rechtswirksam vom BVerfG auferlegte Missbrauchsgebühren eine Untreuehandlung des BGH gegenüber dem Staat, denn der Mitarbeiter der Behörde BGH verfügt natürlich über keinerlei Legitimation, auf die Einziehung einer von einem Gericht einem Verfahrensbeteiligten auferlegte Gebühr zu verzichten. 

 

 

Warum Verzicht auf die Missbrauchgsgebühren?

 

Wie bereits ausgeführt gibt es gegen auferlegte Missbrauchsgebühren kein Rechtsmittel und auch keinen Rechtsweg, auf dem die Richtigkeit und Begründetheit der Gebühr geprüft werden kann. Eine Missbrauchsgebühr ist festgesetzt. Ende.

 

In einer Vollstreckungsabwehrklage aber können Einwände aller Art erhoben werden, die bewirken können, dass die erhobene Forderung als nichtig zu werten ist. Dazu gehören z. B.

  • Einwände gegen die Besetzung der Richterbank des Gerichts, welche die Gebühr festgesetzt hat,
  • Einwände gegen die Rechtsgrundlage, auf der die Gebühr festgesetzt worden ist.

Und genau solche Einwände wurden von mir erhoben. Es wurde beanstandet, dass es gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr weder Rechtsmittel noch Rechtsweg gibt, ich mich also gegen die Auferlegung der Gebühr nicht zur Wehr setzen konnte. Damit wurde die Vereinbarkeit des § 34 BVerfGG mit dem Grundgesetz aufgeworfen.

 

Auch die Höhe der Gebühren wurde in Frage gestellt, sie war und ist bis heute objektiv nicht nachvollziehbar, sondern wurde willkürlich festgesetzt. Ich beanstandete weiter, dass die Richterbank des BVerfG verfassungswidrig besetzt gewesen ist.

 

Mit all  diesen Fragen grundsätzlicher Bedeutung hätte sich das zuständige Vollstreckungsgericht befassen und darüber entscheiden müssen. Rechtsmittelfähig.

 

Dass der Staat keinerlei Interesse daran hat, diese Fragen durch ein Gericht verbindlich klären zu lassen, dass versteht sich von selbst. Also war die logische Konsequenz: Die Vollstreckungsabwehrklage durfte nicht in einem Gerichtsentscheid enden. Daher: Verzicht auf die Missbrauchsgebühren durch die Justizbeitreibungsstelle des BGH.

 

Dass dies eine Unrechtshandlung ist, Untreue gegenüber dem Staat, ist kein Problem:

 

 

Der Zweck heiligt die Mittel, im Falle die Untreue, 

denn geschützt wird das "höherwertige" Gut namens verfassungswidrige Normen im BVerfGG vor der Bloßstellung.

 

 

Und sowas in dem behaupteten "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland.