Landesoberkasse Baden-Württemberg

publiziert 14.01.2018

 

 

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe ist die Gerichtskasse des Landes Baden-Württemberg, die als Unterbehörde der Oberfinanzdirektion Karlsruhe dafür zuständig ist, fällige Gerichtskosten einzufordern bzw. gar beizutreiben. Behördenintern liegt die Zuständigkeit für die Geltendmachung von Gerichtskosten bei der Landesoberkasse Metzingen, die als Vollstreckungsbehörde fungiert und agiert. 

 

Mir gegenüber hat die Landesoberkasse Baden-Württemberg (LOK-BW) in 2017 sowohl Forderungen aus Gerichtskosten als auch aus Vollstreckungskosten geltend gemacht. Die rechtlichen Aspekte dazu werden auf folgenden Seiten vorgestellt: 

In beiden Sachen wurde Klage gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg erhoben, über die am 11.01.2018 am Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt wurde. Es wurde Antrag gestellt, festzustellen, dass die LOK-BW nicht berechtigt war, die gegen mich gerichteten Forderungen zu verfolgen. Die Entscheidung steht derzeit noch aus.