LOK-BW Gerichtskosten

publiziert 14.01.2018

 

 

Es wird empfohlen, vorab die Seite Verjährung Gerichtskosten vom Okt./Nov. 2015 zu lesen. Kurzer Abriss: Es geht darum dass

  • Gerichtskosten gem. § 5 Abs. 1 GKG nach vier Jahren verjähren
  • Die Gerichtskassen die eingetretene Verjährung nicht beachten müssen
  • jede erneute Forderung verjährter Forderungen das Wiederaufleben der Forderung bewirkt.

Also haben unsere Bundestagsabgeordneten in Sachen der Geltendmachung von Gerichtskosten durch den Staat sozusagen

 

 

das 1000jährige Reich

 

 

wieder aus der Taufe gehoben. 

 

 

Verjährte Forderungen der LOK-BW

 

In der gegen mich geltend gemachten Forderungsaufstellung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 12.04.2017 ist u. a. folgende Forderung enthalten:

 

 

Forderung datiert vom 13.04.2011, gemahnt wurde am 04.05.2011, und gem. § 5 Abs. 1 GKG verjährt eine Forderung nach vier Jahren. Im Fall also am 31.12.2015

 

Eine Behörde muss diese eingetretene Verjährung nicht jucken - so ist in § 5 Abs. 3 GKG bestimmt: "die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt." Warum auch, der Staat braucht Kohle. Und da gem. § 5 Abs. 3 GKG weiter bestimmt ist, "Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut", kann die LOK-BW die bereits verjährten Gerichtskosten weiter einfordern, ohne Skrupel haben zu müssen. Der Bundestag hat ja so beschlossen.  

 

Von der LOK-BW wurde zur Verhandlung am 11.01.2018 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe entsprechend vorgetragen: 

 

 

Wo die LOK-BW Recht hat, da hat sie Recht. Dieses Recht ist aber nicht mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar, da sich der Staat hier gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person privilegiert hat, um auch bereits verjährte Forderungen weiter geltend machen zu können. 

 

 

Davon können Unternehmer und Privatleute nur träumen. 

 

 

Hallo! Wer noch glaubt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, den muss man fragen: Von was träumst du nachts?

 

In der Verhandlung wurde das Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgerufen, die Frage der Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 GKG mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ich rechne nicht damit, dass die Richter dieser Aufforderung entsprechen werden. 

 

Bis jemals eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage gefallen ist, so lange plündert der Staat seine Bürger und juristischen Personen besonders bei der Geltendmachung bereits verjährter Forderungen skrupellos aus. Und jeder Bürger, der von den Gerichtskassen mit verjährten Forderungen verfolgt wird, kann sich jeweils aufs Neue und ohne Wirkung für andere Bürger oder Verfahren abstrampeln und versuchen, sich gegen diese Plünderung zur Wehr zu setzen. 

 

 

Vollstreckung aus vorläufiger Forderung

 

Wenn ein Unternehmer eine Schlussrechnung stellt, kann er aus einer Abschlagsrechnung keine Forderung mehr stellen. Bei den Gerichtskassen geht es auch hier anders zu. 

 

Die oben zitierte Forderung mit dem Aktenzeichen 1169952011640 basiert auf einer Kostenrechnung mit der Ausweisung "Vorläufiger Ansatz; Endabrechnung vorbehalten."

 

 

Frage, kann eine Forderung aus vorläufigem Ansatz noch 7 Jahre später zur Vollstreckung gegeben werden, wenn zwischenzeitlich das Verfahren beendet und es eine endgültige Streitwertfestsetzung gibt?

 

Vergleichbar ist dies nur damit, dass, wenn ein Unternehmer ein Bauvorhaben beendet, während der Verjährungsfrist keine Endabrechnung stellt, sondern nach 7 Jahren aus einer Abschlagsrechnung vollstrecken will, er vom Gegner als auch vom Gericht eins auf die Nase bekommt: Selbst schuld, kein Anspruch auf die vergeigte Forderung.

 

Und was macht die Gerichtskasse? Ist doch egal, verjähren kann nichts, also auch keine vorläufige Abrechnung. 

 

 

Keine Zahlung ohne Prüfung

 

Wer von der Gerichtskasse "verfolgt" wird, mit Forderungen welcher Art auch immer, sollte diese ausführlich prüfen. Vor allem in Bezug auf bereits eingetretene Verjährung sollte jedermann sich dagegen zur Wehr setzen, dass verjährte Forderung weiter geltend gemacht werden. 

 

Geboten wäre im Grundsatz eine Petition zum Bundestag. Aber auch eine Petition hat nach meinen Erfahrungen keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Bundestagsabgeordneten mauern und schützen ihr installiertes Rechtssystem, auch wenn der Bürger dabei ausgeplündert wird.