Landesverfassungsgerichte

publiziert 09.01.2022

 

Das grundsätzlich an allen Landesverfassungsgerichten gegebene Problem ist:

 

 

Es gibt an den Landesverfassungsgerichten

keine gesetzlichen Richter.

 

 

Voraussetzung für einen gesetzlichen Richter ist, dass er gemäß Artikel 97 Abs. 2 GG am betreffenden Gericht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt ist.

 

 

Landesverfassungsrichter sind jedoch nur ehrenamtlich tätig.

 

 

Damit ist kein einziger Landesverfassungsrichter, egal ob in Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder sonstwo, ein gesetzlicher Richter. Nebenbei ist noch zu erwähnen, dass in der Regel nur drei Verfassungsrichter an einem anderen Gericht zwar Berufsrichter sind - was nichts daran ändert, dass sie am Verfassungsgericht nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind - die anderen Verfassungsrichter teilweise keien Ahnung von Rechtsprechung haben. Mehr auf Seite Landesverfassungsrichter in Menuepkt. 8.0.

 

 

Gerichtsverwaltung an Rechtsprechung beteiligt

 

Vorbild ist wohl das Bundesverfassungsgericht. Dort wurde von den Richtern über die Installation eines Allgemeinen Register die Gerichtsverwaltung in die Rechtsprechung einbezogen.

 

Analog dazu ist am Landesverfassungsgerichtshof BW, und es ist zu unterstellen, dass es auch an den anderen Landesverfassungsgerichte analog so ist, per Missbrauchs des Rechtes durch die Verfassungsrichter, sich selber eine Geschäftsordnung zu geben, ein Allgemeines Register eingeführt worden. In dieser GOVerfGH ist in § 4 bestimmt:

 

§ 4 Geschäftsregister, Allgemeines Register
(1) Die Geschäftsstelle führt ein Geschäftsregister (GR), in das die Anträge, die auf eine Rechtsprechungstätigkeit des Verfassungsgerichtshofs gerichtet und nach der Verfassung und dem Verfassungsgerichtshofsgesetz nicht offensichtlich
unzulässig sind, eingetragen werden. Verfassungsbeschwerden und mit einer solchen in Zusammenhang stehende Anträge erhalten das Registerzeichen „VB“.

(2) Daneben wird ein Allgemeines Register (AR) über alle sonstigen Anträge und Eingaben geführt. Diese bearbeitet der Präsident als Justizverwaltungsangelegenheit.
(3) Der Präsident entscheidet, ob ein Vorgang in das Geschäftsregister oder das Allgemeine Register einzutragen ist. Ein im Allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Geschäftsregister zu übertragen, wenn der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt. Der Hinweis nach § 58 Absatz 2 Satz 3 VerfGHG kann von einem wissenschaftlichen Mit
arbeiter des Verfassungsgerichtshofs erteilt werden.
Im Übrigen genügt zur Begründung des Beschlusses ein Hinweis auf den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt.

 

§ 58 Abs. 2 VerfGHG lautet:

 

§ 58 VerfGHG

(2) Über die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet und die Anforderung eines Vorschusses nach Absatz 3 Satz 2 kann abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 in einem schriftlichen Verfahren entschieden werden. Eine Anhörung nach § 57 ist nicht erforderlich. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist. Im Übrigen genügt zur Begründung des Beschlusses ein Hinweis auf den maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkt.

 

zu beanstanden ist, dass die Verfassungsrichter selber verpflichtet sind, die Verfassungsbeschwerde zu prüfen und zu bescheiden, und zwar auch dann, wenn sie der Meinung sind, dass diese unzulässig oder unbegründet ist. Diese Verpflichtung haben die Verfassungsrichter per Geschäftsordnung an die Verwaltung, an wissenschaftliche Mitarbeiter delegiert.

 

 

Dürfen Sie dies tun?

 

 

Es wäre nicht zu beanstanden, wenn die Verfassungsrichter die Dienste von wissenschaftlichen Mitarbeitern in Anspruch nehmen - aber nur inoffiziell. Das heißt, der wisschenschaftliche Mitarbeiter tritt nach außen nicht in Erscheinung, sondern nur der Richter. Dies wäre mit Artikel 58 VerfGHG als auch dem Recht eines Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter vereinbar. Die mögliche Verschiebung einer Verfassungsbeschwerde in das Allgemeine Register und die Zuständigkeit von wissenschaftlichen Mitarbeitern ist es nicht.

 

Besonders zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführer durch das Allgemeine Register genötigt wird, die Vorlage der Beschwerde an den Richter gezielt zu verlangen, damit dieser sie auch bescheiden muss.

 

Apropos "bescheiden muss": Wenn ein Beschwerdeführer verlangt, dass eine in das Allgemeine Register verschobene Verfassungsbeschwerde dem Richter vorgelegt wird, bedeutet dies nicht, dass sich aut tatsächlich ein Richter damit beschäftigt. Zu unterstellen ist vielmehr, dass die gebotene Entscheidung vom wissenschaftlichen Mitarbeiter ausgearbeitet und vom Richter nur "unterzeichnet" wird.

 

Apropos "unterzeichnen". Hat eine Normalo schon jemals eine Entscheidung z. B. des Bundesverfassungsgerichts gesehen, die real unterzeichnet war?

 

 

Kein gültiges Landesrecht

 

Ein weiterer Punkt der zur Beanstandung Anlass gibt, ist, dass das Verfassungsgerichtshofgesetz VerfGHG kein gültiges Recht ist.

 

 

Das VerfGHG wurde nicht vom Gesetzgeber,

sondern von der Landesregierung verkündet und in Kraft gesetzt

 

 

 

Damit gilt das gleiche wie auf Bundesebene. Jeglichem Gesetz, welches im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wird, mangelt es an der Legitimation der Bundesregierung zu Verkündung und Inkraftsetzung. Seit 1949 wird also Bundesrecht ohne Legitimation durch den Bundestag bzw. den Bundespräsidenten von der Bundesregierung auf der Grundlage des § 60 der hauseigenen GGO, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien,  im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt Seite Gesetzgebung in Menuepkt. 12.2.2.

 

 

Rechtskraft: Keine.

 

 

Analog dazu wurde das baden-württembergische VerfGHG am 13.12.1954 nicht etwa vom Landtag, dem Gesetzgeber, sondern von der baden-württembergischen Landesregierung, der Exekutive, verkündet und in Kraft gesetzt - ohne dass sie vom Gesetzgeber dazu berechtigt worden ist. Gleiches gilt für alle sonstigen Gesetze des Landes Baden-Württemberg von damals bis heute. .

 

Es ist zu unterstellen, daxss gleicher Sachverhalt in allen anderen Bundesländern auch gegeben ist.

 

Dies vorausgeschickt zu den folgenden Unterseiten.

  • VB 1 VB 84/21 VerfGH BW