Missbrauchsgebühren in Ländern

publiziert 12.12.2017

 

 

Anstatt qualifiziert Recht zu sprechen, die Verfassungsrechte zu schützen, nutzen analog zu den Bundesverfassungsrichtern (Seiten Missbrauchsgebühren in Menuepkt. 12.1 i.V.m. Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH in Menuepkt. 12.9) auch die Richter an den Landesverfassungsgerichten die ihnen von den Gesetzgebern überlassene Möglichkeit, zusätzlich zur Verweigerung des gebotenen Rechtsschutzes den in seinen Rechten verletzten Bürger auch noch wirtschaftlich zu beschädigen.Greifen müsste auch hier § 240 StGB:

 

§ 240 StGB Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

 

Eigentlich wären die Gesetzgeber in Bund und Ländern, welche die Verhängung von Missbrauchsgebühren ermöglichen, in den Knast zu verbringen - aber der Schweinehund Gesetzgeber wurde von den Bundesverfassungsrichtern ja zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt, und die Abgeordneten sind sowieso regelmäßig immun gegenüber jeglicher Strafverfolgung.

 

Und natürlich hat dieser Schweinehund namens Gesetzgeber in Bund und Ländern auch dafür gesorgt, dass es gegen von den Verfassungsrichtern auferlegte Missbrauchsgebühren keinen Rechtsweg gibt. 

 

Deshalb bleibt als zu empfehlendes Rechtsmittel: Nicht zahlen, und dann Vollstreckungsabwehrklage erheben. Hierzu mehr auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH

 

 

Missbrauchsgebühren des ThürVerfGH

 

Im Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetz ThürVerfGHG ist eine analoge Bestimmung zu § 34 BVerfGG gegeben.

 

§ 28 Kosten

(1) Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist kostenfrei.

(2) Ist eine Verfassungsbeschwerde, eine Beschwerde nach § 48 oder die Beschwerde eines anderen Beteiligten nach § 52 unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Verfassungsgerichtshof dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr bis zu 550 Euro auferlegen. Die Entscheidung über die Gerichtsgebühr und über ihre Höhe ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Gewichts der geltend gemachten Gründe, der Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer und seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse, zu treffen. Der Verfassungsgerichtshof kann dem Antragsteller nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eine Gerichtsgebühr auferlegen, wenn er einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückweist.

(3) Von der Auferlegung einer Gerichtsgebühr ist abzusehen, wenn sie unbillig wäre.

(4) Der Verfassungsgerichtshof kann eine erhöhte Gerichtsgebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, der Beschwerde nach § 48 oder der Beschwerde des anderen Beteiligten nach § 52 einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 26) mißbräuchlich gestellt ist.

 

Das heißt, dass es analog zum BVerfG auch hier in die völlig freie Entscheidungshoheit der Thüringer Verfassungsrichter überstellt ist, ob und wann und ob überhaupt sie eine Missbrauchsgebühr festsetzen.

 

Vom ThürVerfGH wurden mir verschiedentlich – unantastbare - Missbrauchsgebühren auferlegt. So z. B. in den Verfahren

  • VerfGH 6/09, 7/09 ein Betrag von 1.500,00 EUR
  • VerfGH 35/08, 36/08 ein Betrag von 1.500,00 EUR,
  • VerfGH 17/08, 18/08 ein Betrag von 1.500,00 EUR,
  • VerfGH 27/07, 29/07 ein Betrag von 1.000,00 EUR,
  • VerfGH 3/07 ein Betrag von 1.500,00 EUR,
  • VerfGH 40/06, 41/06 ein Betrag von 250,00 EUR,
  • VerfGH 24/05, 33/06 ein Betrag von 150,00 EUR.

Alles zusammen über 10.000 EUR. Verfassungsbeschwerden wurden aber auch abgewiesen, ohne dass eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist. Damit stellt sich doch zu recht die Frage, nach welchen - objektiven? - Kriterien werden Missbrauchsgebühren festgesetzt?

 

Mindestens diese Frage muss in einem Gerichtsverfahren geklärt werden können. Aber Fehlanzeige: Auch in Thüringen gibt es keinen Rechtsweg und kein Rechtsmittel gegen diese Gebühren. Und schließlich: Die Entscheidungen des ThürVerfGH sind ebenfalls unantastbar. Zu was soll dann noch eine Beschwerdemöglichkeit installiert werden?

 

 

Missbrauchsgebühren des VerfGH-BW

 

Vom seit 01.04.2012 als Verfassungsgericht installierten Staatsgerichtshof (2016 umbeannt in Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg habe ich zwar noch keine Missbrauchsgebühren auferlegt bekomme, was mich bezüglich meines aus Sicht der Richter sicherlich als angespannt gewerteten Verhältnis zum Gericht durchaus verwundert, aber ich möchte trotzdem kurz die Rechtsgrundlage für die baden-württembergische Missbrauchsgebühr vorstellen.

 

§ 58 StGHG-BW

(3) Ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Staatsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit der Entscheidung über die Hauptsache eine Gebühr bis zu 2000 Euro auferlegen. Der Staatsgerichtshof kann dem Beschwerdeführer aufgeben, einen entsprechenden Vorschuss zu leisten. Die Verfassungsbeschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Vorschussanforderung zahlt. Auf diese Rechtsfolge ist der Beschwerdeführer bei der Vorschussanforderung hinzuweisen. Für die Fristberechnung gilt § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.

 

Wird vom StGH-BW eine Missbrauchsgebühr festgesetzt, gilt das gleiche wie vor, es gibt dagegen kein Rechtmittel und keinen Rechtsweg.

 

 

Vollstreckungsabwehrklage

 

Gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gibt es keinen Rechtsweg, kein Rechtsmittel, damit auch keinerlei Kontrolle, ob eine Gebühr berechtigt und bezüglich der Höhe richtig festgesetzt worden ist.

 

Es gibt nur eine Möglichkeit, sich gegen eine Missbrauchsgebühr zur Wehr zu setzen: Nicht zahlen, abwarten, bis der - seit 01.08.2012 freiberuflich tätige Handelsvertreter mit der tollen Bezeichnung - Gerichtsvollzieher vorstellig wird, und dann eine Vollstreckungsabwehrklage erheben.

 

In Sachen der mir vom Bundesverfassungsgericht in den Verfassungsbeschwerdeverfahren2 BvR 2063/00 etc., vor genannt, wurde in 2001 der Gerichtsvollzieher bei mir vorstellig, weil ich diese 1.000 DM nicht bezahlt hatte.

 

Gegen die Vollstreckung legte ich sodann Widerspruch in Form einer Vollstreckungsabwehrklage ein. Das Ergebnis vorweggenommen: Die zur Einziehung der Gebühren berechtigte Justizbeitreibungsstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) verzichtete letztlich auf die Gebühr, wie aus dem nachfolgend zitierten Schreiben des BGH vom 17.05.2002 bestätigt wird.

 

Ausführlich dazu auf Seite Justizbeitreibungsstelle des BGH.