Staatsanwälte

publiziert 08.02.2019, Überarb. 23.05.2021

 

 

Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein jeglicher wirksamen Rechtsgrundlage entbehrendes Konstrukt, in dem die selbsternannte Staatsgewalt vor allem damit befasst ist, die Bürger über genau diesen Sachverhalt zu täuschen und zu betrügen.

 

 

Beiteiligt am Betrug auch die Staatsanwaltschaften. Ihnen ist vorzuhalten, dass Sie gezielt verhindern, dass ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von sonstigen Staatsdienern, vor allem das von Richtern, strafrechtlich nicht verfolgt wird.

 

Dabei ist zu beachten, dass die Staatsanwälte weisungsabhängig sind: Der jeweilige Justizminister ist als Vorgesetzter gemäß  § 146 Gerichtsverfassungsgesetz GVG:

§ 146 GVG

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

 

Da die Justizminister auch die Richter in Amt und Würden bringen, darüber entscheiden, wer und ob überhaupt einer befördert wird, er versetzt wird, sind natürlich auch Richter abhängig vom Wohlwollen des Justizministers. Sie befolgen Vorgaben, auch wenn dadurch das Recht gebeugt wird - und Staatsanwälte haben die Aufgabe, die Rechtsbeugung folgenlos zu stellen.

 

Im Gegenzug zum Schutz krimineller Richter wird dafür der übliche Bürger strafverfolgt, auch wenn die Strafverfolgung rechtswidrig ist. Zum Beispiel weil die Staatsanwälte eben nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind. Hierzu die Ausführungen zum Europäischen Haftbefehl.

 

 

Der europäische Haftbefehl

 

Besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die auf Antrag von Staatsanwälten erlassenen internationalen Haftbefehle nicht zu vollziehen sind. Begründung:

 

 

Die Staatsanwaltschaften sich nicht unabhängig,

sondern weisungsgebunden, und dadurch nicht berechtigt, europäische Haftbefehle zu beantragen.

 

 

Mehr dazu auf Seite Europäischer Haftbefehl.

 

Staatsanwaltschaftliche Täter und Taten

 

Diese Staatsanwälte sind m. E. nach Täter. Die zugehörige Geschichte jeweils über den Link.

 

 

1. Staatsanwaltschaft Stuttgart Erste Staatsanwältin Krauth,

 

Unter Seitentitel 3 Js 87550/18 Krauth wird über meine Strafanzeige und Strafantrag gegen meinen Richter auf Probe Dautel vom Amtsgericht Waiblingen berichtet, der mich in meinem Strafverfahren bezüglich meiner Bedenken gegen seinen Status als gesetzlicher Richter gelinkt hat. Zuständig bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart für die aus meiner Sicht praktizierte versuchte Strafvereitelung im Amt ist Erste Staatsanwältin Krauth

 

 

 

Weitere werden folgen, sobald ich Zeit dazu habe.