Auskunftsklage gegen Bundestag

publiziert 04.06.2017, überarb. 30.11.,

 

 

Hinweis: Die Entwicklung des Rechtsstreits kann auf Seite Klagverlauf VG Berlin VG 2 K 97.17 verfolgt werden. 

 

 

Die Auskunftsklage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag wurde am 31.05.2017 zum Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Mit Schriftsatz vom 15.11.2017 wurde die Klage um den Bundespräsidenten als Partei erweitert. Die der Klage zugrunde liegende Frage ist: 

 

 

Ist das Grundgesetz jemals WIRKSAM als DIE oberste Rechtsnorm in Deutschland eingeführt worden - oder warum hält sich in Deutschland "kein Schwein" (aus der Staatsgewalt) daran?

 

 

Dass ganz erhebliche Zweifel daran bestehen, ob das Grundgesetz DIE oberste und für die gesamte Staatsgewalt verbindliche Rechtsnorm in Deutschland ist, das wird bereits dadurch deutlich, dass die Bundesverfassungsrichter auf der Grundlage der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG Verfassungsbeschwerden einfach nicht zur Entscheidung annnehmen. Dadurch verweigern sie uns Bürgern den Entscheid, ob die angezeigten Verletzungen unserer im Grundgesetz verankerten Grund- und staatsbürgerlichen Rechte gegeben sind.

 

Verbunden mit der Entscheidung, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist die reale  des Schutzes der im Grundgesetz verankerten Rechte.

 

Also ist doch die grundsätzliche Frage geboten:

 

 

Welchen Status hat das Grundgesetz?

 

 

Ist es Klopapier, wie ich behaupte? Oder wie ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ich meine Rechte nicht wirksam einfordern kann, dass ich belogen und betrogen werde von jedem dahergeschlappten Richter, von denen keiner, wenn das Grundgesetz wirklich oberste Rechtsnorm ist, ein gesetzlicher Richter ist?

 

Grundlage meiner Auskunftsklage gegen den Bundestag sind zwei Sachverhalt:

 

1.

In meiner Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg, über welche Rechte ein, mein Gerichtsvollzieher Mathias Schneck, ansässig am Amtsgericht Waiblingen, verfügt, ließ sich das Land von sage und schreibe fünf Berufsrichtern vertreten. Damit ist in diesem Verfahren die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung aufgehoben, als diese fünf Berufsrichter, Judikative, zu Mitgliedern der Exekutive umfirmiert wurden, und die Interessen des Landes im Rechtsstreit vertreten haben.

Die Verfassungsbeschwerde dagegen wurde von den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus nicht zur Entscheidung (BVerfGE 1 BvR 535/17) angenommen. Damit hat die Verletzung der Gewaltenteilung Bestand und stellt sich die Frage, welchen Status hat das Grundgesetz?

 

2.

In meiner Auskunftsklage ist weiter auf das Europawahlrecht abgehoben. Es ist grundgesetzwidrig gem. Art. 3 GG, als vom Bundestag alle wählbaren Bürger, die keiner Partei angehören, von der Möglichkeit ausgeschlossen sind, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Hier meinten die Bundesverfassungsrichter, dass die Jahresfrist versäumt gewesen sei, innerhalb der man ein Gesetz, auch wenn es grundgesetzwidrig ist, angreifen kann.

Auch hier sind doch ganz erhebliche Bedenken geboten: Wie kann das Grundgesetz die verbindliche oberste Rechtsnorm in Deutschland sein, wenn sich nicht einmal die Bundesverfassungsrichter daran halten?

 

Ich könnte hier hunderte weiterer Beispiele benennen, die durchweg Anlaß dafür bieten, die Existenz des Grundgesetzes als wirksame oberste Rechtsnorm in Zweifel zu ziehen. Wer sich auf dieser website durch die angebotenen Informationen durcharbeitet, wird mir zustimmen.

 

Grundsätzlich wird von der gesamten Mischpoke namens Staatsgewalt aber genau die Beantwortung der Frage verweigert, "Ist das Grundgesetz jemals WIRKSAM als DIE oberste Rechtsnorm in Deutschland eingeführt worden?" 

 

 

Bundestag vertreten durch 630 Abgeordnete

 

Die Auskunftsklage richtet sich gegen

 

   Bundesrepublik Deutschland                                           - Beklagte -

Deutscher Bundestag

Gemeinschaftlich vertreten durch die Abgeordneten

... es folgen 630 Namen.

 

Warum ich dies so angegeben habe, hierzu mehr auf Seite Klagen gegen Gesetzgeber mit den Seiten Vertretung des Bundestages oder bezogen auf eine weitere Klage gegen den Landtag von BW die Vertretung des Landtags von BW.

 

 

Antrag und Begründung der Klage

 

Für das Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin wurde am 09.06.2017 das Aktenzeichen VG 2 K 97.17 mitgeteilt.

 

Auf Seite VG Berlin VG 2 K 97.17 wird die Klage vorgestellt und der Verlauf des Verfahrens dokumentiert. Also bitte dorthin wechseln, wen es interessiert. 

 

 

Boykott der Klage durch das Gericht

19.11.2017

 

Wie zu erwarten, dies bereits vorab, ist das Verwaltungsgericht Berlin, die 2. Kammer mit aller Energie darum bemüht, die Klage zu boykottieren. Beklagt ist das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, der ausschließlich durch die Abgeordneten selber vertreten werden kann. Das Gericht ist dementgegen mit aller Kraft bemüht, unzutreffend und damit rechtswidrig zu behaupten, dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vertreten wird. 

 

 

Der Präsident des Bundestages ist (Art. 40 Abs. 2 GG) nur berechtigt, das Hausrecht und die Polizeigewalt auszuüben,

nicht aber, alle Abgeordneten in einem Rechtsstreit zu vertreten. 

 

 

Merke: Richter sind Verbrecher, sie beugen das Recht, wo es ihrer Meinung nach geboten ist.