Begründung der Klage

publiziert 23.09.2017

 

 

Die Auskunftsklage gegen den Deutschen Bundestag, ob und wann und wodurch die gesamte Staatsgewalt in Bund und Ländern dem Grundgesetz unterworfen ist, ist dringend geboten. Denn: 

 

 

Es bestehen absolute Zweifel daran, ob das Grundgesetz

für irgend jemand aus der Staatsgewalt überhaupt

eine verbindliche Norm ist, die zu beachten ist.

 

 

 

Die Bundesverfassungsrichter

 

Sie behaupten auf der Homepage des Gerichtes, Seite Aufgaben, rotzfrech: Der Maßstab des Bundesverfassungsgerichts "ist allein das Grundgesetz." Auszug:

 

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

 

Die Richter bzw. der Verantwortliche für die Homepage lügt. Die Bundesverfassungsrichter agieren auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BVerfGG, und schlagen seit 1951 systematisch Verfassungsbeschwerden tot, mit denen der Bürger Verletzungen an seinen Grundrechten anzeigt und diese rehabilitiert haben will.

 

Und gewählt werden diese Brüder, soweit sie gem. Art. 94 GG vom Bundestag zu wählen sind, bis 2015 nur von einem illegalen Richterwahlausschuss, anstatt vom Plenum des Bundestages - Seite Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite. Daraus folgt:

 

 

Das Bundesverfassungsgericht ist kein Gericht gem. Art. 97 GG, und kein Richter ist der gesetzliche Richter gem. Art. 101 GG.

 

 

Im Grundsatz sind die gesamten von den Bundesverfassungsrichtern je getroffenen Entscheidungen nichts anderes als hochtoxischer Sondermüll, der rückstandslos entsorgt gehören.

 

 

Der Deutsche Bundestag

 

Ist im Grundsatz besetzt von Gaunern und Volksverrätern, die sich seit Jahrzehnten nicht scheuen, grundgesetzwidriges Recht in Normen zu fassen. 

 

So das vor genannte Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG. Ausführlich dazu auf Seite GG-widriges Recht mit Unterseiten und konkret zum BVerfGG die Seite Verbrecherischer Bundestag

 

Zu grundgesetzwidrigem Recht gehört natürlich auch das gesamte von den Siegermächten anno 1945 aufgehobene Nazi-Recht, welches vom Bundestag am 30.05.1956 als gültiges Recht in Kraft gesetzt wurde, ohne dass dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde. Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht. Oder der Betrug mit vorkonstitutionellem Recht, Recht von vor Hitler, welches ebenfalls als gültiges Recht installiert wurde, ohne dass es auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft wurde. Alles zu finden in Menuepkt. 7.0. Unrechtsstaat BRD.

 

 

Richter

 

Die bundesdeutsche Richterschaft ist für mich die wirkmächtigste Verbrecherbande in Deutschland. 

 

Das begründet sich bereits darin, dass es keine gesetzlichen Richter gibt. Menuepkt. 8.0, Keine gesetzlichen Richter. Der nicht gesetzliche Richter ist nicht zur Sachentscheidung berufen - aber schert sich ein Richter in Deutschland an diesem Fakt? Dieses Pack weiß ganz genau, dass es nicht zur Sachentscheidung berufen ist, und lügt und betrügt die Verfahrensbeteiligten systematisch um das Recht auf den gesetzlichen Richter. Anschließend wird im Rahmen der unlegitimierten Sachentscheidung der willkürlichen "Rechtsprechung" gefrönt, Verfahren manipuliert, systematisch das Recht gebeugt. 

 

Allein dieser Fakt legitimiert zur Frage, ist die Staatsgewalt, Richter eingeschlossen, dem Grundgesetz unterworfen? Und wenn ja, wodurch?

 

Dieses Richterpack agiert dazu auf der Grundlage von Recht, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht gegeben ist. Bei Beanstandungen verweigern die Richter dann zu prüfen, ob ein als grundgesetzwidrig bezeichnetes Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

 

Die Richterschaft ist Herr der Unrechtsprechung

- und lebt diese exzessiv aus. 

 

 

Im Ergebnis haben die Richter die Wandlung vom Rechtsstaat zum Richterstaat bewirkt - und schützen diesen nach bestem kriminellen Vermögen.  

 

Dieser Richterstaat ist wiederum von den Bundesverfassungsrichtern dadurch geschützt, dass - nicht nur - die rechtsprechende Gewalt zur nichtöffentlichen Gewalt erklärt wurde. Damit ist die gesamte Rechtsprechung der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht  entzogen. Die Seite Tödliche BVerfG-Rechtsprechung

 

 

Etc., etc.,

 

Zu den Richtern, den Bundesverfassungsrichtern und den Abgeordneten des Bundestages gesellen sich noch Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, die Mitglieder der Regierungen in Bund und Ländern, die Landesverfassungsrichter. Alle zusammen tun so, als ob Deutschland ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist, dabei belügen und betrügen sie alle zusammen das Volk um die Unversehrtheit seiner Grundrechte und grundrechsgleichen Rechte wie dem Recht auf den gesetzlichen Richter. 

 

 

Die deutsche Staatsgewalt ist eine Verbrecherbande. 

 

 

 

Unrechtssystem

 

Diese Verbrecherbande hat das gesamte Rechtssystem in Deutschland korrumpiert und zum Unrechtsstaat verkommen lassen: Richter betrügen tagtäglich die Bürger um die Wirksamkeit ihrer Rechte, und schützen damit vorsätzlich und systematisch die Staatsgewalt davor, in ihren Handlungen und Entscheidungen das Grundgesetz beachten zu müssen. Dies erlaubt den Abgeordneten die hemmungslose Installation von grundgesetzwidrigem Recht, denn dieses Recht wird ja wiederum von den Richtern "geprüft". 

 

Folglich kann die Exekutive auf der Grundlage dieses grundgesetzwidrigen Rechtes wieder hemmungslos agieren: Den Bürgern "steht ja der Rechtsweg zur Verfügung". Ha ha ha!  Auf diesem bekommt der Bürger dann wieder von den Richtern eine auf's Maul, und der Staat kassiert dafür noch Gerichtskosten und bereichert sich weiter am Bürger. 

 

 

Dieses Deutschland, es ist - und man wird nur - beschissen. 

 

 

Und dieser Fakt hängt absolut und unmittelbar mit der Frage zusammen, welchen Status hat das Grundgesetz?

 

  • Gilt das Grundgesetz für die gesamte Staatsgewalt, dann ist der Betrug an uns Bürgern belegt. Begangen durch Richter, Verfassungsrichter, die Abgeordneten und sonstige Täter aus der Staatsgewalt. 
  • Gilt das Grundgesetz nicht, dann ist belegt, dass das gesamte deutsche Volk seit 1949 von Parteien willkürlich beherrscht wird, die Grundrechte keinen Pfifferling wert sind und das gesamte System keine qualifizierte Rechtsgrundlage hat. 

 

 

Ich denke, dass ich ein Recht habe, zu erfahren,

ob die Staatsgewalt dem Grundgesetz unterworfen ist.

 

 

Und da die Richterschaft - die Bundesverfassungsrichter vor allem mit eingeschlossen - alles daran setzt, zu verhindern, sich zur Gültigkeit des Grundgesetzes zu erklären, sich weigert, grundgesetzkonform Recht zu sprechen, die Auskunftsklage gegen den Bundestag. 

 

 

Bundestag und Gericht bemühen sich, die Erteilung der Auskunft zu verhindern.

 

Im Verfahren wird Fakt sein, dass das Bundestag und Gericht gemeinsam bewirken, festzustellen, dass die Klage zulässig oder unbegründet ist, weil ja das Grundgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Die Verkündung allein bindet die Staatsgewalt nicht an das Grundgesetz, wie man tagtäglich feststellen kann. 

 

Die Staatsgewalt wird nur durch ein Einführungsgesetz zum Grundgesetz gebunden, welches es aber nicht gibt. 

 

Und also werden Bundestag und Gericht sich nach bestem Können darum bemühen, die Klage zu killen. Den Beleg, dass dem so ist, wird auf Seite Passivrubrum Bundestag erbracht.