Bundespräsident wird Beklagter

publiziert 30.11.2017

 

 

Wie auf Seite Passivrubrum Bundestag aufgezeigt, setzt das Verwaltungsgericht Berlin alles daran, die Auskunftsklage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag zu boykottieren. 

 

 

Die Richter haben das Passivrubrum rechtswidrig so umfirmiert, dass die Verwaltung des Bundestages agieren kann. 

 

 

Ich kann mich also abstampeln, um diese willkürliche, nicht formelle und nicht rechtsmittelfähige, von der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Richterin Xalter, bewirkte Änderung der Bezeichnung des Deutschen Bundestages wieder gerade zu biegen. Wo aber Richter zugange sind, kann der Bürger sich abstrampeln, wie er will, er macht keinen Stich gegen eine vorsätzlich vom Richter begangene Rechtsbeugung. 

 

Also was tun?

 

Ich war so frei, und habe ergänzend zum gemäß meiner Klage beklagten Verfassungsorgan Deutscher Bundestag als weiteren Beklagten Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Klage aufgenommen. Nun will ich also auch von ihm wissen: 

 

 

Ist das Grundgesetz jemals WIRKSAM als

DIE oberste Rechtsnorm in Deutschland eingeführt worden?

 

 

Im Gegensatz zum beklagten Verfassungsorgan Deutscher Bundestag kann das Gericht die Klage nicht an die Verwaltung des Bundespräsidialamtes zustellen, sondern sie muss dem Bundespräsidenten selber zugestellt werden. Dieser kann sich nur selber vertreten, bzw. jemandem selber Vollmacht geben, ihn zu vertreten.  

 

Mal sehen, was daraus wird. Die Klagerweiterung vom 15.11.2017 kann hier aufgerufen werden. 

 

 

Änderung Passivrubrum Bundestag

 

Einhergehend mit der Klagerweiterung auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde das Passivrubrum des Bundestages den Gegebenheiten angepasst: Seit  24.10.2017 gibt es ja einen 19. Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten. Diese Änderung der Klage wurde in der Klagerweiterung mit vorgenommen.