Passivrubrum Bundestag

publiziert 21.10.2017

 

 

Als Rubrum wird in einer Klage die Bezeichnung der Parteien bezeichnet. Es gibt das Aktivrubrum, Bezeichnung des Klägers, und es gibt das Passivrubrum, Beizeichung der beklagten Partei. Ausführlicher hierzu auf Seite Änderung Passivrubrum in Menuepkt. 1.3. 

 

 

Hier ein Paradebeispiel, wie Richter Verfahren manipulieren. 

 

 

 

Die Auskunftsklage ist gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag gerichtet, gemeinschaftlich vertreten durch die in der Klage namentlich aufgeführten Abgeordneten:

 

Bundesrepublik Deutschland                                           - Beklagte -

Deutscher Bundestag                                                       

Gemeinschaftlich vertreten durch die Abgeordneten

Jan van Aken

(...)

 

Damit ist die Beklagte, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, hinreichen deutlich gekennzeichnet. 

 

Trickreich hat das Verwaltungsgericht Berlin dieses Passivrubrum nicht tatsächlich geändert, aber faktisch, indem es die Klage nicht an das Verfassungsorgan, sondern der Verwaltung des Bundestages zugestellt hat:

 

 

Die Verwaltung hat die Klage sodann nicht an die im Rubrum benannten Abgeordneten des Bundestag ausgereicht bzw. war vom Gericht nicht dazu verpflichtet worden, sie an die Abgeordneten auszureichen,  sondern hat das Verfahren an sich gezogen und verteidigt sich als Verwaltung gegen die Klage, ohne dass sie die beklagte Partei ist:

 

 

Die Verwaltung des Bundestages tut unter tätiger Mithilfe des Gerichts so, als ob sie der Rechtsvertreter der Abgeordneten ist. 

 

 

Gemäß dieser Steilvorlage des Gerichts wurde der Klage von der Verwaltung des Bundestages mit Schreiben vom 25.07.2017 entgegengetreten:

 

 

Mit Schriftsatz vom 31.07.2017 wurde das Gericht aufgefordert, die Klage dem Deutschen Bundestag nochmals und so zuzustellen, dass diese in den Besitz der in der Klage gelisteten Abgeordneten gelangt, ggf. durch Verpflichtung der Verwaltung des Bundestages, die Klage an die Abgeordneten auszureichen. Denn folgender Sachverhalt ist bezüglich der Vertretung des Verfassungsorgans ja gegeben:

 

Das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag wird durch den Präsidenten des Bundestages vertreten, der jedoch nur legitimiert ist, das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude auszuüben. Ansonsten regelt er die Sitzungen und das Verfahren des Bundestages - Art. 40 Abs. 2 GG. Hierzu gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung. 

 

 

Von einer Übertragung des Rechtes durch die Abgeordneten auf den Bundestagspräsidenten, sie in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, findet sich weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages eine notwendige Regelung. 

 

 

Also ist weder der Bundestagspräsident noch jemand aus der Verwaltung legitimiert, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, vertreten durch die Summe aller Abgeordneten, zu vertreten, außer den Abgeordneten selber. 

 

Entsprechend wurde im Schriftsatz vom 03.08.2017 zum Schreiben der Bundestagsverwaltung vom 25.07.2017 zu Gericht vorgetragen. Zuvor wurde mit Schriftsatz vom 31.07.2017 und vom 27.08.2017 das Gericht nochmals aufgefordert, die Klage der in der Klage benannten Person zuzustellen. Mit Schriftsatz vom 04.09.2017 wurde die Aufforderung wiederholt. 

 

Am 07.09.2017 äußert sich das Gericht, und "berichtigt" das Passivrubrum, welches es ja nur faktisch, aber nicht tatsächlich geändert hat. Ab nun lautet dieses: 

 

 

Dabei wurde von mir keine Änderung des "Beklagtenrubrums" verlangt, sondern die Zustellung der Klage an das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, so wie es durch die Klage geboten ist. Also:

 

 

Richter tricksen, beugen Recht, manipulieren. 

 

 

Gegen diese Verfügung wurde Beschwerde eingereicht. Hierzu weiter unten in Abschnitt Beschwerde. 

 

Verteidigt wird diese Trickserei im Fall durch ein Schreiben der Berichterstatterin Ri'inVG Dr. Pätzold vom 14.09.2017:

 

 

Jetzt verteidigt Ri'inVG Dr. Pätzold die Zustellung der Klage an die Verwaltung des Bundestages mit der Einlassung der Verwaltung des Bundestages im Schreiben vom 25.07.2017. Also werfen sich Gericht und Bundestagsverwaltung gegenseitig die Bälle zu. 

 

 

Vertretungsmacht des Bundestagspräsidenten

 

Der Bundestagspräsident, jeder Bundestagspräsident ist im Grundsatz eine schizophrene Persönlichkeit, vereinigt sie in sich doch drei Personen:

  • er ist zum einen eine natürliche Person, wie jeder andere Mensch auch. 
  • er ist der Präsident des Deutschen Bundestages, ausgestattet gem. Art. 40 Abs. 2 GG mit dem Hausrecht und der Polizeigewalt,
  • er ist weiter der Leiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages, und führt in diesem Amt den Titel Präsident des Deutschen Bundestages.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin und Vorsitzende Richterin der 2. Kammer des Gerichts ist Richterin Xalter. Sie hat die Ausreichung der Klage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag an die Verwaltung des Bundestages  veranlasst. 

 

 

Richterin Xalter vermischt die drei Persönlichkeiten

des Bundestagspräsidenten zu einer Person. 

 

 

Dabei spielt die natürliche Person im Grundsatz keine Rolle. Von Relevanz sind die beiden anderen, einmal der Präsident des Deutschen Bundestages und der Leiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages, der in diesem Job auch die Amtsbezeichnung Präsident des Deutschen Bundestages führt, ohne dass er in diesem Amt mit der Person identisch ist, welche im Plenum als Bundestagspräsident agiert. 

 

Diese Trennung gebietet bereits das Grundgesetz, die in den Artikeln 3 und 20 GG verankerte Gewaltenteilung:

  • Als Präsident des Bundestages ist der Bundestagspräsident Mitglied der Legislative,
  • als Leiter der Verwaltung, den Titel Präsident des Bundestages führend, ist er Mitglied der Exekutive

Das heißt, dass der Präsident des Deutschen Bundestages zwischen seinen Tätigkeiten in der Legislative und denen in der Exekutive trennen muss. 

 

Da er als Mitglied der Legislative per Geschäftsordnung aber nur über das Hausrecht und die Polizeigewalt verfügt, per Geschäftsordnung von den Abgeordneten nicht durch Generalvollmacht legitimiert ist, diese in Klagen bzw. Rechtssachen gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag zu vertreten, kann er in Ermangelung genau dieser Vollmacht als Leiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht legitimiert sein, das Verfassungsorgan in einer Rechtssache zu vertreten.

 

 

Wenn er aber eine Vollmacht hätte,

dann könnte er diese nur als Bundestagspräsident,

nicht aber als Leiter der Verwaltung wahrnehmen. 

 

 

Anders verhält es sich beispielsweise bei einer Klage eines Mitarbeiters der Verwaltung des Bundestages gegen diesen, da sich eine Klage hier ja nicht gegen das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Bundestages richtet. Hier wäre der Bundestagspräsident zuständig - als Leiter der Verwaltung. 

 

Was also Ri'inVG Dr. Pätzold in getreuer Folgschaft der VorsRi'inVG und PräsVG Xalter wie oben zitiert abgesondert hat, ist nichts anderes als die Aufhebung der gebotenen Trennung zwischen Bundestagspräsident und dem Leiter der Verwaltung des Bundestages, der zwar ebenfalls den Titel Bundestagspräsident führt, aber nicht mit der Person des Bundestagspräsidenten identisch ist. Folglich behauptet sie sachverhalts- und rechtslagewidrig: "Eine Zustellung der Klage an die in der Klageschrift aufgezählten Bundestagsabgeordneten durch das Gericht ist angesichts der Vertretungsbefugnis des Bundestagspräsidenten nicht angezeigt." 

 

Dazu trägt die Richterin auch hier unzutreffend vor. Das Gericht muss die Klage nicht den in der Klage benannten Abgeordneten zustellen, sondern nur dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag mit der Maßgabe, dass die Klage bundestagsintern vervielfältigt und den Abgeordneten in Mehrfertigung ausgehändigt wird. 

 

Wäre die Klage dementsprechend an den Deutschen Bundestag zugestellt worden, hätten die Abgeordneten - jeder für sich - entscheiden müssen, ob sie 

  • alle oder nur ein Teil dem Präsidenten des Bundestages Mandat erteilen, sie in dem Rechtsstreit zu vertreten, 
  • alle oder nur ein Teil einem Rechtsanwalt Mandat erteilen, sie in dem Rechtsstreit zu vertreten, oder
  • alle oder nur ein Teil davon sich im Verfahren einschließlich bei einer mündlichen Verhandlung selber vor Gericht verteidigen.

Diese Entscheidung bedarf der Zustellung der Klage an jeden einzelnen Abgeordneten. 

 

 

Die Zustellung der Klage an das

Verfassungsorgan Deutscher Bundestag und

die Abgeordneten wird durch das Gericht verhindert. 

 

 

Damit manipuliert das Gericht, die Präsidentin Xalter als Vorsitzende Richterin und ihre Berichterstatterin Richterin Dr. Pätzold vorsätzlich das Verfahren, indem es sich weigert, die Klage dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag und damit den Abgeordneten zuzustellen. 

 

 

Änderung Passivrubrum durch den Bundestag

 

Angenommen, dass sich aus Grundgesetz und Geschäftsordnung tatsächlich ergibt oder ableitet, dass der Bundestagspräsident legitimiert ist, in einer gegen das Verfassungsorgan gerichteten Klage rechtsgeschäftlich für die Abgeordneten zu handeln, sie im Rechtsstreit rechtswirksam zu vertreten, dann muss dieser Sachverhalt vom Bundestagspräsidenten zu Gericht vorgetragen werden mit der Aufforderung, doch bitte das Passivrubrum zu ändern. 

 

Dies wäre der einzig richtige Verlauf, wie das Passivrubrum rechtlich einwandfrei geändert werden könnte. 

 

Dieser Verlauf aber wird vom Gericht verhindert, indem es die Klage dem Verfassungsorgan eben nicht zustellt. 

 

Noch ein Wort zur Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist keine gesetzliche Norm, sondern eine Satzung, die im Bundestag nur interne Abläufe und Verfahren regelt. Also kann aus der bloßen Existenz der Geschäftsordnung kein Gericht wirksam ableiten, "dort steht was geschrieben" oder '"es leitet sich aus der Geschäftsordnung ab", dass ... . Auswirkungen der Geschäftsordnung auf den Rechtsstreit müssen entweder die Abgeordneten selber kundtun, oder muss eben der Bundestagspräsident nachweisen, dass durch diese Ordnung seine Vertretungsmacht belegt ist. 

 

Aber auch wenn dem so wäre, würde sich die Vertretungsmacht nur auf den Bundestagspräsidenten als Vertreter des Verfassungsorgans beschränken, könnte von ihm nicht auf seinen Position als Leiter der Verwaltung übergehen und dort entsprechend eingesetzt werden. Also: 

 

 

Der Bundestagspräsident sind zwei verschiedene Personen,

die rechtlich nicht identisch sind. 

 

 

Den Richtern Xalter und Dr. Pätzold ist dies sch...egal: Sie wollen die Klage offenbar nur vorsätzlich zu Tode befördern. 

 

 

Die Beschwerde

.

Gegen die Präzisierung des Passivrubrum wie nebenstehend nochmals auszugsweise zitiert, wurde mit Schriftsatz vom 19.09.2017 Beschwerde eingelegt. Zuständig das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG BB). 

 

Gegenstand der Beschwerde ist folgender Vortrag:

 

"Das Gericht kann eine Präzisierung des Rubrums der Beklagten – Passivrubrum – nur dann vornehmen, wenn es zuvor das Passivrubrum formell zulässig und begründet geändert hat.

 

Das Passivrubrum wurde vom Gericht nur faktisch, durch Zustellung der Klage an den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Bundestages, jedoch nicht tatsächlich geändert.

 

Die Änderung des Passivrubrums ist formell vorzunehmen und dem Kläger durch rechtsmittelfähigen Beschluss mitzuteilen. Ohne die formelle Änderung des Passivrubrums kann das Gericht das Rubrum nicht „präzisieren“. Die Präzisierung setzt eben gerade eine Änderung des Passivrubrums durch das Gericht voraus. Dies gilt auch, wenn das Gericht der Meinung ist, dass das Passivrubrum zu berichtigen ist.

 

In der Rechtssache wurde vom Gericht die vorgenommene „Präzisierung“ nicht begründet. Das Gericht ist jedoch verpflichtet, die Gründe für die „Präzisierung“ offenzulegen, den Kläger in Kenntnis zu setzen, warum diese „Präzisierung“ aus Sicht des Gerichtes notwendig war.

 

Eine Rechtsgrundlage für die „Präzisierung“ des Passivrubrums ist für den Kläger nicht erkennbar. Die Beklagte ist der Deutsche Bundestag, vertreten durch die namentlich in der Klage benannten Abgeordneten.

 

Die Abgeordneten werden rechtsgeschäftlich nicht durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages vertreten. Diesem ist gem. Art. 40 Abs. 2 GG nur das Hausrecht und die Polizeigewalt im Hause zugewiesen. Art. 40 GG scheidet damit als Grundlage für die Behauptung aus, dass der Präsident des Deutschen Bundestages legitimiert sei, für die Abgeordneten rechtsgeschäftlich zu handeln und diese in einer Rechtssache zu vertreten.

 

Auch aus der Geschäftsordnung ergibt sich keine Legitimation des Präsidenten des Deutschen Bundestages, für die Abgeordneten rechtsgeschäftlich zu handeln, sie in der anhängigen Rechtssache zu vertreten. Der Charakter der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2 BvE 1/51 wie folgt definiert:

 

„Die parlamentarische Geschäftsordnung sichert das geordnete Funktionieren des Parlaments im Staats- und Verfassungsleben. Sie regelt das Verfahren für die Abwicklung der Parlamentsgeschäfte. Aus dem Wesen und der Aufgabe der Geschäftsordnung ergibt sich, daß für ihre Auslegung besondere Grundsätze gelten müssen.“

 

Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gehen vom Fall aus, dass das Verfassungsorgan Deutscher Bundestages Verfahrensbeteiligter in einer Rechtsstreitigkeiten sein wird. In beiden Normen ist von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Präsidenten des Deutschen Bundestages keine konkrete und uneingeschränkte und jederzeit gültige Vollmacht erteilt, sie samt und sonders in einer Rechtssache rechtsgeschäftlich zu vertreten.

 

Wenn das Gericht solches behauptet, verkennt es vorsätzlich den gegebenen Inhalt des Art. 40 GG als auch der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

 

Das Gericht kann Gegenteiliges nur behaupten, aber nicht belegen.

 

Der Kläger fordert, dass das Gericht verpflichtet wird, das Passivrubrum formell und rechtsmittelfähig zu ändern bzw. zu berichtigten, bevor es dieses präzisiert." 

 

Mal sehen, was das OLG BB dazu zu vermelden hat. Es wird in jedem Fall darüber berichtet werden. 

 

 

Antrag Prüfung Änderung Passivrubrum

Schriftsatz vom 22.11.2017

 

Losgelöst davon, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die vorstehende Beschwerde entscheidet, wurde das Gericht mit Schriftsatz vom 22.11.2017 aufgefordert, die vorgenommene Änderung des Passivrubrum zu überprüfen. Eingeschlossen sind Befangenheitsanträge gegen die Präsidentin des VG Xalter und ihre Richterin Dr. Pätzold.