VG Berlin VG 2 K 97.17

publiziert 14.06.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden.

  • 22.11.2017 Gericht wird aufgefordert, die vorgenommene Änderung des Passivrubrums zu überprüfen. 
  • 15.11.2017 Bundespräsident Steinmeier wurde als Beklagter in die Klage mit eingezogen, das Passivrubrum des Deutschen Bundestages wegen der Bundestagswahl geändert. 
  • 19.09.2017 Beschwerde gegen formlose Änderung des Passivrubrums
  • 14.11.2017 Formlose Begründung für die Änderung des Rubrum
  • 11.09.2017 Das Gericht wird nochmals aufgefordert, die Klage der gem. Klage beklagten Partei zuzustellen. 
  • 07.09.2017 Das Gericht ist - vorsätzlich wie zu unterstellen ist - zu "blöde", um die Klage der Beklagten gemäß Klage zuzustellen. 
  • 04.09.2017 Nochmalige Aufforderung an das Gericht, die Klage dem  Verfassungsorgan Deutscher Bundestag zuzustellen. 
  • 27.08.2017 Das Gericht wird auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 248/13 vom 20.02.2014 hingewiesen. 
  • 03.08.2017 Das Schreiben der Verwaltung des Bundestages vom 25.07.2017 wird beantwortet. 
  • 31.07.2017 Gericht wird aufgefordert, die Klage so zuzustellen, dass sie die Abgeordneten erreicht. 
  • 25.07.2017 Bundestag antwortet auf die Klage, allerdings hat die Verwaltung die Klage vereinnahmt und nicht den Abgeordneten zugeleitet.
  • 15.07.2017 Mitteilung von VG Berlin, dass die Klage am 14.06.2017 beim Bundestag eingegangen ist. Fristsetzung zur Erwiderung 6 Wochen
  • 10.07.2017 Anfrage an Gericht ob Klage unter Fristsetzung zugestellt ist, und, falls nicht, Frist gesetzt wird und ggf. Versäumnisurteil erlassen wird
  • 09.06.2017 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Eingang der Klage.
  • 31.05.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht

 

 

22.11.2017

 

Das Gericht wird aufgefordert, die bewirkte Änderung des Passivrubrum zu prüfen. Verbunden mit dem Antrag ist der Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen Xalter und Dr. Pätzold. 

 

 

15.11.2017

 

Wegen der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Änderung des Passivrubrums durch das Gericht wurde die Klage um den Beklagten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erweitert. Aufruf der Klagerweiterung hier

 

 

19.09.2017

 

Es wurde nunmehr Beschwerde gegen die formlose "Präzisierung" des Rubrums eingelegt. Hier runterladen. Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg bestätigt am 02.10.2017 den Eingang der Beschwerde.

 

 

14.09.2017

 

Antwort von Richterin Dr. Pätzold, ...

 

 

Blöd ist nur, dass dem Präsidenten des BT durch das Grundgesetz nur das Hausrecht und die Polizeigewalt zugewiesen ist, auch die Geschäftsordnung erteilt dem Präsidenten kein konkretes, uneingeschränktes und ständiges Recht, die Abgeordneten in einem Rechtsstreit rechtsgeschäftlich zu vertreten.  

 

Also: Richterin Dr. Pätzold tarnt und täuscht, behauptet unwahre Sachverhalte - und verweigert eine formelle und rechtsmittelfähige "Berichtigung" oder Änderung des Passivrubrums. 

 

 

11.09.2017

 

Es ist doch nur abartig, wie Richter versuchen zu verhindern, die Klage den Abgeordneten des Bundestages zuzustellen. Meine Aufforderung an das Gericht in Beantwortung des Schreibens vom 04.09.2017: 

 

"In der Rechtssache wird der Eingang des Schreibens des Gerichts vom 07.09.2017 bestätigt.

 

Der Kläger fragt sich, wie das Gericht wenigstens eine halbwegs anständige Rechtsprechung erreichen will, wenn es nicht einmal in der Lage ist, das Passivrubrum so zu berichtigen, dass es der Klage entspricht.

 

Der Kläger unterstellt, dass dem Gericht absolut bewusst ist, dass die vorgenommene Änderung nicht, wie behauptet, meinem Wunsch entspricht. Verlangt wurde nicht , dass das Passivrubrum geändert (berichtigt) wird, sondern dass die Klage der Partei zugestellt wird, welche gemäß Klage die beklagte Partei ist: dies ist der Deutsche Bundestag, vertreten durch alle namentlich in der Klage benannten Abgeordneten.

 

Entschuldigung: Sind am Gericht Richter mit ausgeprägter Leseschwäche zugange?

 

Beklagter ist nicht der Deutsche Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Bundestages, da dieser, wie bereits mehrfach angezeigt, nur dann der rechtsgeschäftliche Vertreter des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag ist, wenn er über eine von den Abgeordneten erteilte rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, für diese diesen Rechtsstreit zu führen. Da weder das Gericht – derzeit – nicht nachweisen kann, dass der Präsident des Bundestages über eine entsprechende Vollmacht verfügt, noch eine solche vom Präsidenten des Bundestages selber vorgelegt ist, ist die Klage derzeit einer Partei zugestellt, welche nicht identisch mit der in der Klage als beklagte Partei bezeichneten Person ist.

Ist dies für das Gericht intelektuell zu hoch?

 

Der Kläger unterstellt dem Gericht, dass es vorsätzlich darum bemüht ist, zu verhindern, dass die Klage der gemäß Klage beklagten Person zuzustellen.

 

Der Kläger fordert das Gericht nochmals auf, die Klage dem Bundestag so zuzustellen, dass es in den Besitz der namentlich genannten Abgerordneten gelangt. Nur dann hat das Gericht seiner Verpflichtung aus § 85 VwGO entsprochen, nämlich die Klage der Beklagten zuzustellen.

 

Das Gericht agiert damit vorsätzlich gesetzeswidrig, es beugt das Recht des Klägers, dass die eingereichte Klage auch der Person zugestellt wird, die in der Klage als beklagte Partei benannt ist.

 

Der Kläger unterstellt dem Gericht, dass es parteiisch ist, und die Rechtssache nicht unvoreingenommen, sondern bewusst zum Nachteil des Klägers leitet."

 

Mal sehen, was das Gericht jetzt macht, meiner Erwartung nach wird weiter das Recht gebeugt. 

 

 

07.09.2017

 

Wie "blöde" darf man als Richter sein? Was ich vom Gericht will, wurde unter Datum 04.09. deutlichst zum Ausdruck gebracht: Die Klage soll dem Bundestag so zugestellt werden, dass sie die Abgeordneten erreicht. Und was macht die Berichterstatterin Dr. Pätzold? Selber lesen und vergleichen: 

 

 

Meine Antwort ist unter Datum 11.09.2017 gegeben. 

 

 

04.09.2017

 

Mit Schriftsatz vom 04.09. wurde das Gericht unter Fristsetzung bis 11.09. nochmals aufgefordert, die Klage dem Bundestag mit der Maßgabe zuzustellen, dass diese den Abgeordneten übergeben  wird. Es wurde dabei darauf hingewiesen, dass es wegen der anstehenden Bundestagswahl dringend geboten ist, dass die Klage dem Verfassungsorgan endlich formell zugestellt wird.

 

 

27.08.2017

 

Mit Schriftsatz wurde das VG Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 248/13 vom 20.02.2014 nochmals darauf hingewiesen, dass die Klage der in der Klage benannten Person zuzustellen ist, und nicht dem, der dem Gericht angenehm ist bzw. dem, dem es die Klage auf Anweisung zustellt.

 

Maßgebend bei der Zustellung einer Klage ist immer die Person, die vom Kläger als Beklagte bezeichnet wird. 

 

In 2 AZR 248/13 ist vom Bundesarbeitsgericht in Rn 15, 16, entschieden: 

 

2. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.

 

a) Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die nach der Rechtslage die "richtige" ist und mit der Parteibezeichnung erkennbar gemeint sein soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 14; 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12). Entscheidend für die Möglichkeit einer Berichtigung ist die Wahrung der rechtlichen Identität der Partei. Ist die "wirkliche" Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung - Anm.: vom Gericht! - eine andere Partei in den Prozess eingeführt.

 

Diese Parteiänderung wurde vom VG Berlin dadurch provoziert und bewirkt, dass es die Klage gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht diesem, sondern der Verwaltung des Deutschen Bundestages zugestellt hat. Folglich hat die Verwaltung, ohne von den Abgeordneten legitimiert zu sein, die Rechtssache scheinbar legal an sich gezogen.  

 

Damit ist vom Gericht eine andere Partei, die Verwaltung des Bundestages, als Partei in den Prozess eingeführt worden, als diejenige, die von mir per Klage als beklagte Partei benannt wurde, nämlich das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. 

 

Da sieht man mal wieder, die Richterschaft trickst und manipuliert, nach bestem Können tarnt und täuscht.

 

03.08.2017

 

Zum Schreiben der unlegitimierten Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 25.07. wird Stellung genommen. Besonders beanstandet wird, dass die Verwaltung des Bundestages offensichtlich besonders bemüht ist, dem Gericht zu suggerieren, dass die Klage unzulässig und unbegründet ist. Diesem Vortrag wurde entgegnet. 

  • Beanstandet wird mit ausführlicher Begründung besonders die fehlende Legitimation des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Lammert, die des Direktors der Verwaltung des Deutschen Bundestages und die der Frau Leonhardt, welche das Schreiben "im Auftrag" gezeichnet hat. 
  • Vorgetragen wird weiter, dass die Klage zulässig ist. 
  • Vorgetragen wird weiter, dass es nicht Gegenstand der Klage ist, zu erforschen, ob das Grundgesetz je publiziert wurde, sondern ob die Staatsgewalt auf das Grundgesetz verpflichtet ist. 

Am Besten den Vortrag selber lesen. Mehr in Sachen gesetzlicher Richter auf Seite Hilfsrichter. 

 

 

31.07.2017

 

Es ist Sache des Gerichtes, zu gewährleisten, dass die Klage auch an die in der Klage als Beklagte bezeichnete Person ausgereicht wird. Dieser Verpflichtung hat das Gericht nicht entsprochen, indem es die Klage nicht an den 

  • Deutschen Bundestag, vertreten durch das Plenum des Bundestages oder alle gelisteten Abgeordneten zugestellt hat, oder
  • den Deutschen Bundestag, das Plenum des Bundestages etc. z. B. über die Verwaltung des Bundestags

sondern mit Schreiben vom 09.06.2017 eben an

 

Deutscher Bundestag

- Verwaltung

 

ausgereicht hat. 

 

Dadurch wurde der Verwaltung des Bundestages (Exekutive) vom Gericht - ob gewollt oder nicht sei dahingestellt - die Möglichkeit eröffnet, die Klage an sich ziehen und scheinbar richtig zu behaupten, dass sie die Beklagte ist, obwohl sich die Klage gemäß Rubrum gegen das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag (Legislative), vertreten durch die Summe aller Abgeordneten, richtet.

 

Damit ist die Klage vom Verwaltungsgericht Berlin dem

beklagten Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht formell zugestellt worden. 

 

Folglich wurde das Gericht mit Schriftsatz vom 31.07.2017 aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Klage der im Rubrum benannten Beklagten förmlich zugestellt wird: download Schriftsatz vom 31.07.2017.

 

 

25.07.2017

 

Der Bundestag hat auf die zugestellte Klage mit Schreiben vom 25.07.2017 geantwortet, und, wie befürchtet (siehe den Vortrag unter Datum 09.06.2017), wurde die Klage von der Verwaltung des Bundestags nicht an die Abgeordneten ausgereicht, sondern reklamiert die Verwaltung des Bundestages ohne Legitimation durch die Abgeordneten die Position der Beklagten für sich - und tritt der Klage entgegen. 

 

 

15.07.2017

 

Verwaltungsgericht Berlin teilt mit, dass die Klage am 14.06.2017 dem Bundestag zugestellt worden ist. Zur Stellungnahme wurde eine Frist von sechs Wochen vorgegeben. Damit ist mit einem Eingang der Erwiderung ab Anfang August bei mir zu rechnen. 

 

 

10.07.2017

 

Vom Gericht habe ich seit Anfang Juni nichts mehr gehört. Deshalb die Anfrage, wann die Klage zugestellt wurde und ob diese Zustellung unter Fristsetzung erfolgt ist. Für den Fall, dass keine Frist gesetzt wurde, ist das Gericht aufgefordert eine Frist zu setzen und im Fall, dass der Bundestag sich nicht innerhalb der Frist erklärt, ein Versäumnisurteil zu erlassen.

 

 

09.06.2017 VG Berlin bestätigt Eingang der Klage

 

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Eingang der Klage am 02.06.2017 und benennt das Aktenzeichen VG 2 K 97.17, unter dem das Verfahren betrieben wird.

 

Schreiben des VG Berlin vom 09.06.2017 zum download. In diesem wird angezeigt, dass die Klage Hans-Joachim Zimmer ./. Bundesrepublik Deutschland zugestellt wurde. Das Gericht hat hier Abstand davon genommen, für die Beklagte Deutscher Bundestag konträr zur Klage selber einen Vertreter zu benennen, zum Beispiel den Präsidenten des Bundestages Lammert.

 

Trotzdem: Bedenklich ist, dass das Gericht die Klage an den Deutschen Bundestag - Verwaltung - ausgereicht hat. Wenn das mal nicht zu Problemen führt!

 

Am VG Stuttgart wird anders agiert. Dort hat Richterin Dory sowohl in der Klage gegen den Landtag als auch in der Klage gegen die Verwaltung des AG Waiblingen selber bestimmt, durch wen das Land vertreten wird. Mehr auf den Seiten Klagverlauf 6 K 10153/17 bzw. Klagverlauf 6 K 10914/17.

 

 

Klage vom 31.05.2017

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden. Folgendes ist beantragt und vorgetragen:

 

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger isoliert von der Frage, ob das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden kann, Auskunft zu erteilen, ob und wann und durch welchen Akt das am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt verkündete und am 24.05.1949, Null Uhr, in Kraft gesetzte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit Bindung aller Staatsgewalt in Bund und den Ländern eingeführt wurde.

 

Begründung der Klage

 

Der Kläger hegt absolute Zweifel daran, dass das Grundgesetz wirksam in Bund und den Bundesländern als oberste gültige Rechtsnorm eingeführt wurde.

 

In der Präambel des Grundgesetzes steht seit der Wiedervereinigung:

 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

 

 

I.

Gewaltenteilung in Baden-Württemberg nicht gegeben

 

In Baden-Württemberg ist das Grundgesetz ganz offensichtlich nicht wirksam als oberste Rechtsnorm eingeführt.

 

Begründung:

Gewaltenteilung bedeutet die Verteilung der Gesetzgebung (Legislative), der Gesetzesausführung (Exekutive) und der Gerichtsbarkeit (Judikative) auf drei verschiedene Staatsorgane, nämlich auf das Parlament, auf die Regierung und auf eine unabhängige Richterschaft. In erster Linie müssen die Gerichte von der Regierung unabhängig sein und sich nur nach den Gesetzen richten.

 

Gegen dieses Grundprinzip wird in Baden-Württemberg vorsätzlich verstoßen – mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, den Bundesverfassungsrichtern Kirchhof, Masing und Paulus.

 

Damit steht die Frage zur Disposition: Ist das Grundgesetz in Baden-Württemberg eine verbindliche Norm gemäß Präambel des Grundgesetzes, und wurde das Grundgesetz jemals allgemeinverbindlich in Bund und Ländern als wirksame, oberste Rechtsnorm eingeführt.

 

Mehr im download Klage  gegen den Deutschen.Bundestag. 

 

 

II.

Europawahlgesetz

 

Das Europawahlgesetz EuWG ist grundgesetzwidrig, als rund 40 Millionen wählbare Bürger von dem Recht, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, durch § 8 EuWG ausgeschlossen sind.

 

§ 8 Wahlvorschlagsrecht

(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.

(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.

 

Damit ist jeder Bürger, der keiner Partei angehört, von der Möglichkeit, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben, ausgeschlossen.

 

 

 Mehr im download Klage  gegen den Deutschen.Bundestag.