Klagverlauf 3 K 9578/17 VG KA

publiziert 04.08.2017

 

 

Chronologischer Ablauf des Verfahrens: (Unter dem jeweiligen Datum wird in Kurzform erläutert, was passiert ist. Die zugehörigen Schreiben können ggf. aufgerufen werden.

  • 30.08.2017 Gericht wird in Sachen der Änderung des Passivrubrums auf Rechtsprechung BAG 2 AZR 248/13 hingewiesen.  
  • 17.08.2017 Von der Landesoberkasse Baden-Württemberg wird Kostenrechnung über 438,00 EUR zugestellt. 
  • 04.08.2017 Das Gericht wird aufgefordert, die Änderung des Passivrubrums rückgängig zu machen. 
  • 21.07.2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe ändert im Streitwertbeschluss das Passivrubrum. 
  • 20.07.2017 Klagantrag lfd. nr. 3 wird überarbeitet
  • 13.07.2017 Klage wird auf den Postweg gebracht

 

30.08.2017

 

Das Gericht wird bezüglich der der Änderung des Passivrubrums auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 2 AZR 248/13 vom 20.02.2017 verwiesen, derzufolge eine Änderung des Rubrums nicht dazu führen darf, dass ein Parteiwechsel stattfindet - von Bundesverfassungsgericht vertreten durch die 16 Bundesverfassungsrichter auf Bundesverfassungsgericht, vertreten durch den Präsidenten. Auf die Ausführungen auf Seite Klagen gg. BVerfG wird verwiesen.  

 

 

17.08.2017

 

Die Landesoberkasse Baden-Württemberg berechnet auf der Grundlage des Streitwertbeschlusses 438,00 EUR Gerichtskosten und fordert Zahlung. 

 

 

04.08.2017

  

Das Gericht wurde aufgerufen, die Änderung des Passivrubrums rückgängig zu machen und die Klage dem Bundesverfassungsgericht so zuzustellen, dass diese in den Besitz der 16 Bundesverfassungsrichter gelangt. 

  

 

21.07.2017

 

Wie schon in der weiter gegebenen Klage 3 K 8869/17 zum Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht wurde auch hier im Streitwertbeschluss vom 21.07.2017 nicht gemäß der Klage gegen das Bundesverfassungsgericht, gemeinschaftlich vertreten durch die namentlich genannten 16 Bundesverfassungsrichter, ausgefertigt, sondern klagwidrig vertreten durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

 

 

Grundlage für die Änderung des Rubrums durch das Gericht: keine.

 

 

20.07.2017

 

Antrag lfd. Nr. 3 wurde neu gefasst.  

 

 

13.07.2017 Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe

 

Gegenstand der Klage ist vor allem die Beanstandung, dass die Bundesverfassungsrichter in der Gesetzgebung fehlende Verfahrensregelungen einfach selber beschlossen und in ihrer Geschäftsordnung installiert haben. 

 

So § 40 BVerfGGO, der ihnen erlaubt, einen Eilantrag mit Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu liquidiren. 

 

Am Besten die Ausführungen lesen. Die Klage hier hochladen. Die Vorgeschichte gibt es auf Seite gg. BVerfG-Geschäftsordnung.