Passivrubrum Landtag BW

publiziert 22.10.2017

 

 

Die Verwaltungsgerichte in Berlin, Stuttgart und Karlsruhe sind sich einig in ihren Bemühungen, Klagen gegen die Verfassungsorgane Bundestag, Landtag von Baden-Württemberg und das Bundesverfassungsgericht zu verhindern. In Berlin wurde das Passivrubrum nicht geändert, sondern die Klage - ganz elegant - nicht dem Verfassungsorgan, sondern der Verwaltung des Bundestages zugestellt. Die Seite Passivrubrum Bundestag

 

In Stuttgart wurde vom Verwaltungsgericht das Passivrubrum geändert, die Änderung aber nicht formell und rechtsmittelfähig angezeigt. Hierzu die folgenden Ausführungen. 

 

Die Klage selber ist in Menuepkt. 13.1 Seite Klage gg. Landtag BW verfügbar. Auf dieser Seite geht es nur um den Aspekt Änderung des Passivrubrum. 

 

 

Änderung des Passivrubrum des Landtag BW

 

Auf eine perfide Art und Weise wurde die Änderung des Passivrubrums von der Vorsitzenden Richterin der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart Schraft-Huber vorgenommen, die gleichzeitig auch Präsidentin des Gerichts ist: Die Änderung wurde weder formell noch rechtsmittelfähig angezeigt, sondern nur mittelbar und sozusagen klammheimlich im Streitwertbeschluss offengelegt. Und: 

 

 

Die Änderung des Passivrubrums wurde vollzogen,

ohne dass den Parteien das Recht zur Stellungnahme eingeräumt wurde - Verletzung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 GG. 

 

 

Damit hat sich das Gericht noch bevor es die Klage dem Landtag zugestellt hat, und damit ohne die Parteien an der Entscheidung beteiligt zu haben, festgelegt, und kann im Grundsatz das Passivrubrum nicht mehr aus eigener Entscheidung ändern: Die vorgenommene Änderung des Passivrubrums wurde von VorsRi'inVG Schraft-Huber dazu noch nicht formell beschlossen und den Parteien zur Kenntnis gebracht. Jedenfalls wurde ein Beschluss, soweit ein solcher gefasst wurde, nicht offen gelegt

 

Dass das Passivrubrum geändert wurde, wurde nur dadurch bekannt, dass im von der Berichterstatterin Dory ausgefertigten  Streitwertbeschluss nicht gemäß Klage der Landtag,  gemeinschaftlich vertreten durch die namentlich angegebenen Abgeordneten, angegeben, sondern gemäß nachfolgendem Zitat der Präsident des Landtags als Vertreter des Landtags angezeigt wurde. 

 

 

Durch die Änderung des Passivrubrums durch die VorsRi'inVG Schraft-Huber bewirkt auch sie analog zur auf Seite Passivrubrum Bundestag in Abschnitt Vertretungsmacht des Bundestagspräsidenten, dass auch der faktisch schizophrene, weil aus drei unterschiedlichen Personen bestehende Landtagspräsident zu einer Person verschmolzen wurden.

 

 

Vertretungsmacht des Landtagspräsidenten

 

Auch der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg ist im Grundsatz eine schizophrene Persönlichkeit, vereinigt sie in sich doch drei Personen:

  • er ist zum einen eine natürliche Person, wie jeder andere Mensch auch. 
  • er ist der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, ausgestattet gem. Art. 32 Abs. 2 Landesverfassung mit dem Hausrecht und der Polizeigewalt: "(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden." (Anm.: Der Link führt zur Seite volk-an-die-macht.de und der von mir vorgeschlagenen Fassung des Art. 32 LV-BW)
  • er ist weiter der Leiter der Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg gem. Art. 32 Abs. 3 Landesverfassung: "(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags."

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart und Vorsitzende Richterin der 6. Kammer des Gerichts ist Richterin Schraft-Huber. Sie hat die Änderung des Passivrubrum beschlossen, als dessen Folge nicht mehr das Verfassungsorgan Landtag, sondern die Behörde Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg als Beklagte firmiert 

 

 

Richterin Schraft-Huber vermischt die drei Persönlichkeiten

des Landtagspräsidenten BW zu einer Person. 

 

 

Dabei spielt die natürliche Person im Grundsatz keine Rolle. Von Relevanz sind die beiden anderen, einmal der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg und der Leiter der Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, der in diesem Job auch die Amtsbezeichnung Präsident des Landtags von Baden-Württemberg führt, ohne dass er in diesem Amt mit der Person identisch ist, welche im Plenum als Landtagspräsident agiert. 

 

Diese Trennung gebietet bereits das Grundgesetz, die in den Artikeln 3 und 20 GG verankerte Gewaltenteilung:

  • Als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg ist dieser Mitglied der Legislative,
  • als Leiter der Verwaltung, den Titel Präsident des Bundestages führend, ist dieser Mitglied der Exekutive

Das heißt, dass der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg zwischen seinen Tätigkeiten in der Legislative und denen in der Exekutive trennen muss. Diese Trennung hätte auch von VorsRi'inVG Schraft-Huber vor der Änderung des Passivrubrum beachtet werden müssen. 

 

Da er als Mitglied der Legislative per Geschäftsordnung aber nur über das Hausrecht und die Polizeigewalt verfügt, per Geschäftsordnung von den Abgeordneten nicht durch Generalvollmacht legitimiert ist, diese in Klagen bzw. Rechtssachen gegen das Verfassungsorgan Landtags von Baden-Württemberg zu vertreten, kann er in Ermangelung genau dieser Vollmacht als Leiter der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht legitimiert sein, das Verfassungsorgan in einer Rechtssache zu vertreten.

 

 

Wenn er aber eine Vollmacht hätte, dann könnte er diese

nur als Landtagspräsident, nicht aber

als Leiter der Verwaltung wahrnehmen. 

 

 

Anders verhält es sich beispielsweise bei einer Klage eines Mitarbeiters der Verwaltung des Landtags gegen diesen, da sich eine Klage hier ja nicht gegen das Verfassungsorgan, sondern gegen die Verwaltung des Bundestages richtet. Hier wäre der Landtagspräsident zuständig - als Leiter der Verwaltung. 

 

Was also von VorsRi'inVG Schraft-Huber entschieden, und von Ri'inVG Dory im Streitwertbeschluss vollzogen wurde, ist nichts anderes als die Aufhebung der gebotenen Trennung zwischen Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg und dem Leiter der Verwaltung des Landtags, der zwar ebenfalls den Titel Präsident des Landtags von Baden-Württemberg führt, aber nicht mit der Person des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg identisch ist, welche im Plenum die Sitzungen etc. leitet.  

 

 

Wäre die Klage dementsprechend an den Landtag von Baden-Württemberg zugestellt worden, hätte diese landtagsintern an die Abgeordneten ausgereicht werden müssen, und hätte jeder Abgeordneten - jeder für sich - entscheiden müssen, ob  

  • alle oder nur ein Teil dem Präsidenten des Landtags Mandat erteilen, sie in dem Rechtsstreit zu vertreten, 
  • alle oder nur ein Teil einem Rechtsanwalt Mandat erteilen, sie in dem Rechtsstreit zu vertreten, oder
  • alle oder nur ein Teil davon sich im Verfahren einschließlich bei einer mündlichen Verhandlung selber vor Gericht verteidigen.

Diese Entscheidung bedarf aber mittelbar der Zustellung der Klage an jeden einzelnen Abgeordneten. 

 

 

Die Zustellung der Klage an das

Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg und

die Abgeordneten wird durch das Gericht verhindert. 

 

 

Damit manipuliert das Gericht, die Präsidentin Schraft-Huber als Vorsitzende Richterin der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorsätzlich das Verfahren. 

 

 

Verfassungsorgan wird zur Behörde umfirmiert

 

Was von der VorsRi'inVG Schraft-Huber noch vorgenommen wurde, ist, dass die Beklagte gemäß Klage zu einer Behörde umfirmiert wurde. Sie bezeichnet die Beklagte als 

 

Land Baden-Württemberg

vertreten durch den Landtag von Baden-Württemberg

 

Seit wann wird das Land Baden-Württemberg vom Landtag vertreten? 

 

 

Der Landtag ist das Land Baden-Württemberg! 

 

Es muss also lauten

 

Land Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg

 

Also ist es grundsätzlich falsch, wenn der Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg bezeichnet wird

 

Allein schon aus diesem Grund ist es notwendig und geboten, dass gegen die Änderung des Passivrubrum Rechtsmittel einlegt werden kann. Dies geht aber erst dann, wenn die Änderung formell und rechtsmittelfähig offen gelegt wird. Diese Offenlegung verweigert die VorsRi'inVG Schraft-Huber als auch ihre Berichterstatterin Ri'inVG Dory.

 

Die Folge: Die Verwaltung des Landtags erwidert nicht die Klage, sondern nimmt für sich in Anspruch die Beklagte wirksam vertreten zu können. Und das Gericht deckt diese Meinung, hat sie sogar provoziert bzw. bewirkt. 

 

 

Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren

 

Richterin Dory hat verkündet, dass die Vorsitzende Richterin entscheidet, gegen wen sich eine Klage richtet. 

 

 

 

Paragraph 85 Abs. 1 VwGO bestimmt aber lediglich, dass die Klage dem Beklagten zuzustellen ist. 

 

§ 85 VwGO

Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an den Beklagten. Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

 

Über diese gesetzliche Vorgabe hat sich VorsRi'inVG Schraft-Huber hinweggesetzt, und Ri'inVG Dory deckt diese Beugung des § 85 VwGO. Merke für die Zukunft: Man reicht eine Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart ein, ohne anzuzeigen, gegen wen sich die Klage richtet. Denn:

 

 

Wer der Beklagte ist, wird vom Gericht von Amts wegen bestimmt.

 

 

Gegen die VorsRi'inVG Schraft Huber als auch Ri'inVG Dory wurde natürlich Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren - Befangenheitsantrag - gestellt: Beide haben aktiv und vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, rechtswidrig das Passivrubrum geändert bzw. die rechtswidrige Änderung verteidigt (Ri'inVG Dory). 

 

Über den Ausgang des Antrags wird berichtet werden.