Widerstand gegen Staatsgewalt

publiziert 10.12.2017, Erg. 10.02.2019

 

 

Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Um welche Ordnung, bitte sehr, bezieht sich Artikel 20 Abs. 4 GG? Definition in Artikel 20 Abs. 1 bis 3 GG:

 

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

Auf dieser Grundlage steht uns Bürgern schon seit Jahrzehnten das Recht zum unmittelbaren Widerstand gegen jeden zu leisten, der unter dem Begriff Staatsgewalt tätig ist.

 

 

 

Kein demokratischer und sozialer Bundesstaat

 

Asozialer Bundesstaat

 

Deutschland, die Staatsgewalt, ist asozial. Das erkennt man bereits daran, dass die aus bereits versteuerten Einkünften resultierenden Renten nochmals versteuert werden. Mehr dazu auf Seite Doppelbesteuerung Rente.

 

Oder daran, dass die Rentenkassen von der Bundesregierung mit Billigung durch die Bundestagsabgeordneten geplündert werden. Renten sind aber keine Steuern, sondern Beiträge der Bürger zum Zweck der Sicherung der eigenen Altersvorsorge.

 

 

Der Staat kann mit Steuern machen, was er will,

Beiträge aber bleiben im Eigentum der Bürger und

sind vom Staat treuhänderisch zu verwalten. 

 

 

Da das deutsche Volk aber um das Recht betrogen wurde, selber die Staatsgewalt auszuüben, sind die den Staat beherrschenden Parteien und Parteigängern faktisch jeder Kontrolle entzogen und ziehen Geld ein, wo es nur geht. Auch aus den Rentenkassen. So werden nicht nur die Rentenkassen vom Staat treuwidrig geplündert, sondern bezahlen wir uns generös zuteil werdende Rentenerhöhungen aus den Steuern, die der Staat aus der grundgesetzwidrigen Doppelbesteuerung der Renten generiert. 

 

Oder wo ist sozial, wenn dem Hartz-IV-Empfänger wegen kleinster Verstöße die gesamte Unterstützung entzogen wird, auf dass er sich sein Brot nur noch klauen kann?

 

Tausenderlei Vorhaltungen könnten hier angezeigt werden, alle sind nicht mit dem vom Staat für sich reklamierten Status eines Sozialstaates zu vereinbaren. 

 

 

Also haben wird das Recht zum Widerstand!

 

 

Widerstand der Staatsgewalt brechen

10.02.2019

 

 

Der zivilisierte Widerstand gegen die Staatsgewalt beginnt damit, das Recht auf den gesetzlichen Richter einzufordern. 

 

 

Damit das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG ausgehebelt werden kann, dafür hat der Gesetzgeber die Grundlagen geschaffen, indem er im z. B. GVG, dem SGG, der VwGO ohne die aus der Rechtsprechung  des Bundesverfassungsgerichts resultierenden Vorbehalte, dass ein Richter auf Probe nur unter bestimmten Voraussetzungen als Richter eingesetzt werden darf, bestimmt hat, dass der Einsatz von Richtern auf Probe zulässig ist. So z. B. im Sozialgerichtsgesetz:

 

§ 11 SGG 

(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

 

Auf solche nicht mit den BVerfG-Entscheidungen vereinbarenden Gesetzestexte bezieht sich dann die "rechtsprechende" Gewalt, und behauptet: Ist doch alles in Ordnung, obwohl der uneingeschränkte Einsatz von Richtern auf Probe eben nicht in Ordnung ist. Dazu Nr. 1 auf Seite Die Meineidrichterschaft

 

Da der Bürger aber nur anhand der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammern und Senate erkennen kann, ob das Gremium des Gerichts ein Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist (vgl. BVerfGE 4, 331) ist, sind die Gerichte von Haus aus bemüht, dem Bürger den Zugang zu den Geschäftsverteilungsplänen nach bestem Können zu erschweren. Dazu Seite Keine Einsicht in GVP

 

 

Der legale und zivilisierte Widerstand gegen den Staat

beginnt bereits mit den Bemühungen, zu erreichen,

dass die GVP der Gerichte ungehindert einsehbar sind. 

 

 

Dass das Informationsfreiheitsgesetz IFG oder gar der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informatiionsfreiheit BfDI oder der Landesbeauftragte von Baden-Württemberg LfDI dem Bürger keinesfalls hilfreich zur Seite stehen, dass ist auf den verlinkten Seiten mit Unterseiten bereits eindrucksvoll belegt. Hierzu ist anzumerken, dass diese Behördenvertreter sich entweder rechtswidrig weigern, tätig zu werden, oder der Gesetzgeber deren Zuständigkeit bereits so geregelt hat, dass sie sagen können: Ich bin nicht zuständig. In beiden Fällen ist es sinnlos, sich auf den Rechtsweg zu begeben. 

 

 

Das Informationsfreiheitsgesetz IFG, das Informationsfreiheit

nicht ultimativ gewährt, ist ein Etikettenschwindel. 

 

 

Kopien der GVP wirksam einfordern

 

Ein Bürger aus Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung eine qualifizierte Möglichkeit gefunden, wie man sich das Recht auf Aushändigung von Kopien der Geschäftsverteilungspläne der Gericht erzwingen kann. 

 

Das OLG Düsseldorf hat unter Aktenzeichen I-3 Va 5/18 am 29.11.2018 u. a. verkündet: 

 

2.Im übrigen wird der Antragsgegner, insoweit unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. März 2018, verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan des 19. Zivilsenats für 2018 einschließlich etwaiger Änderungsbeschlüsse durch Übersendung – gegebenenfalls: je – eines Ausdrucks zu gewähren.

 

Der Antragsgegner im Fall ist der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das heißt, dass die Richter des 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen ihren eigenen Präsidenten als Behördenvertreter beschlossen haben, dass dieser verpflichtet ist, nicht nur die Einsicht in die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne zu gewähren, sondern auch verpflichtet ist, diese in Mehrfertigung an den Antragsteller auszureichen. 

 

Hierzu mehr auf Seite Einsicht in GVP erzwingen.