Informationsfreiheitsgesetz IFG

publiziert 14.12.2017

 

 

Wie die Staatsgewalt bemüht ist, bedeutsame Sachverhalte rechtswidrig unter Verschluss zu halten, darüber wird hier berichtet.

 

 

Das IFG auf Bundesebene

 

Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) ist am 01.01.2006 oin Kraft getreten. 

 

§ 1 IFG, Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. 

 

Mit diesem Rechtsanspruch auf Informationsfreiheit ist nicht zu vereinbaren, dass der Bundesanzeiger-Verlag - nach Einschätzung auf Anordnung der Bundesregierung - die Einsicht in das Bundesgesetzblatt III verweigert

 

Erläuterung Bundesgesetzblatt III lt. Wikipedia:

 

Bundesgesetzblatt Teil III

 

Im Rahmen einer Rechtsbereinigung für die Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages wurde seinerzeit das am 31. Dezember 1963 geltende Bundesrecht in – von Ausnahmen abgesehen – vollem Wortlaut festgestellt und im Bundesgesetzblatt Teil III abgedruckt. Vorschriften, die nicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S 437) ausgenommen waren, und Vorschriften, die nicht in die Sammlung aufgenommen wurden, sind danach am 31. Dezember 1968 außer Kraft getreten. 

 

Dadurch, dass der Bundesanzeiger-Verlag das Bundesgesetzblatt III aus der Veröffentlichung genommen hat, kann nicht mehr festgestellt werden, welche Gesetze und Normen und mit welchem Inhalt dort veröffentlicht wurden. Zugehörig u. a. das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG. (siehe auch Seite Keine Informationsfreiheit in Menuepkt. 7.0).

 

Man stelle sich vor, dass analog dazu im Bundesgesetzblatt I nicht mehr angezeigt wird, wann und mit welchem Inhalt das Grundgesetz verkündet wurde. Absurd, diese Vorstellung. Aber bezüglich des gesamten vorkonstitutionellen Rechts, welches vor dem 23.05.1949 bereits gegeben war, ist genau dieser Sachverhalt gegeben. 

 

Welche Bewandtnis es mit der Sammlung Bundesrecht auf sich hat, dazu mehr auf Seite Die Sammlung Bundesrecht.

 

Fakt ist, dass sich derzeit niemand mehr über den Inhalt und Umfang der Sammlung Bundesrecht informieren kann. Eingeschlossen, dass noch heute gültige Gesetze nicht zur Einsicht bereitstehen.  

 

Deshalb wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angerufen. Mehr auf Seite Bundesbeauftragter IFG.

 

 

Das IFG in Baden-Württemberg i. S. GVP

 

GVP = Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. 

 

Akteneinsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte ist ein in § 21e Abs. 9 Gerichtsverfassungsgesetz GVG verankertes Recht des Jedermann. 

 

§ 21e GVG

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart können - bisher jedenfalls - die Geschäftsverteilungspläne (GVP) als auch die kammerinternen GVP problemlos eingesehen werden, können fotografiert werden oder werrden Kopien ausgehändigt. Kein Problem 

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe dagegen gewährt zwar die Akteneinsicht, aber verweigert sowohl die Ausreichung von Kopien der GVP als auch das Fotografieren. 

 

Da es aber bedeutsam ist, dass man in einer Beschwerde gegen die Qualität eines GVP auch den Beweis durch Vorlage einer Mehrfertigung einer Seite oder eines ganzen GVP antreten kann, anstatt nur einen bestimmten Sachverhalt zu behaupten, wurde kurzfrisitig vor einer vereinbarten Akteneinsicht am Verwaltungsgericht Karlsruhe der Landesbeauftragte IFD in BW angerufen. 

 

Was meinen sie, was der gemacht hat? Nichts. Er ist schließlich Teil der baden-württembergischen Staatsmischpoke. Mehr auf Seite Landesbeauftragter IFG in BW.