Landesbeauftragter LfDI in BW

publiziert 14.12.2017

 

 

Seit 30.12.2015 gibt es in Baden-Württemberg das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG)

 

§ 1 Grundsätze

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern.

(2) Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

 

Bezüglich der Geschäftsverteilungspläne (GVP) der Gerichte gilt das Gerichtsverfassungsgesetz GVG. 

 

§ 21e GVG

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Die Einsichtnahme ist für Jedermann zu gewähren, egal ob er - als Verfahrensbeteiligter - ein berechtigtes Interesse daran hat, oder das Interesse einfach so besteht. Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichtes sind jedenfalls öffentliche Dokumente. 

 

Spannend wird es aber, wenn man einen Geschäftsverteilungsplan kopieren oder fotografieren möchte, dann scheiden sich die Geister in den Gerichten. So werden - derzeit - am Verwaltungsgericht Stuttgart  Kopien ausgefertigt, am Gericht in Karlsruhe wird alles verweigert, nur die Einsicht erlaubt. 

 

 

 

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

Auf seiner Homepage erklärt der Landesbeauftragte: 

 

Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und der Kontrolle staatlichen Handelns. Dies setzt voraus, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist.

Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) soll die Transparenz staatlicher Verwaltung als Voraussetzung für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung erhöhen und räumt zu diesem Zweck allen Interessierten einen grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen ein. Nicht mehr die Antragsteller müssen begründen, warum sie Zugang zu bestimmten Informationen wünschen, sondern die Verwaltung hat darzulegen, aus welchen gesetzlich festgelegten Gründen sie Unterlagen verschlossen hält. Informationen, deren Offenlegung ein schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, sind vom Informationszugang ausgenommen.

 

Grundsätzlich stellt sich damit die Frage an den Landesbeauftragten, ist es zulässig, wenn die Gerichte willkürlich bestimmen, ob

  • ein GVP im Internet zur Verfügung gestellt wird, und
  • wenn er im Internet zur Verfügung gestellt wird, er dann auch aktuell und vollständig zu sein hat,
  • der Bürger grundsätzlich einen Rechtsanspruch haben muss, dass ihm Mehrfertigungen des GVP ausgereicht werden oder er diesen abfotografieren darf?

 

 

1. Verwaltungsgericht Karlsruhe 

 

Also wurde der Landesbeauftragte fder Frage konfrontiert: Ist mit der Maßgabe des "grundsätzlich freien Zugangs" zu vereinbaren, wenn man Unterlagen (im Fall die GVP des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) zwar einsehen kann, aber keine Mehrfertigung ausgereicht bekommt oder den GVP fotografieren kann?  Dazu die Seite i. S. GVP des VG Karlsruhe

 

 

 

2. Amtsgericht Waiblingen

 

Am Amtsgericht Waiblingen ist der Fakt gegeben, dass der auf der Homepage publizierte GVP im Stand vom 01.-01.2017 ist. Änderungen dazu sind nicht berücksichtigt. Also ist der GVP des AG Waiblingen nicht aktuell. Seite i. S. GVP des AG Waiblingen

 

 

 

3. Verwaltungsgericht Stuttgart

 

Am Verwaltungsgericht Stuttgart ist im aktuell publizierten GVP die Besetzung der Kammern nicht enthalten. Also ist der publizierte GVP unvollständig. Und auch die im Internet angegebenen Änderungen sind unvollständig. Sachverhalt ist erwähnt auf Seit i. S. GVP des VG Karlsruhe unter Datum 18.12.2017. 

 

 

 

4. in Sachen Zugang zum Landesgesetzblatt

 

in Bearbeitung. Link: i. S. Zugang zu Landesgesetzblatt