i. S. GVP des AG Waiblingen

publiziert 18.12.2017

 

 

Der Landesbeauftragte LfDI wurde auch in Sachen des Geschäftsverteilungsplans des AG Waiblingen angerufen. 

 

Der folgende Sachverhalt ist gegeben: Vom Gericht ist zwar der GVP publiziert, allerdings nur in der Fassung vom 01.01.2017. Da der GVP aber mindestens im Juli - vgl. nachfolgend abgedrucktes Schreiben - geändert wurde, stellt sich die Frage, ob ein Gericht einen nicht mehr gültigen GVP publizieren darf, oder, wenn schon publiziert wird, der GVP tagesaktuell sein muss. 

 

Mein Schreiben an den Landesbeauftragten: 

 

 

Bin auf die Antwort des Landesbeauftragten gespannt.