i. S. GVP des AG Waiblingen

publiziert 18.12.2017

 

 

Der Landesbeauftragte LfDI wurde auch in Sachen des Geschäftsverteilungsplans des AG Waiblingen angerufen. 

 

Der folgende Sachverhalt ist gegeben: Vom Gericht ist zwar der GVP publiziert, allerdings nur in der Fassung vom 01.01.2017. Da der GVP aber mindestens im Juli - vgl. nachfolgend abgedrucktes Schreiben - geändert wurde, stellt sich die Frage, ob ein Gericht einen nicht mehr gültigen GVP publizieren darf, oder, wenn schon publiziert wird, der GVP tagesaktuell sein muss. 

 

Mein Schreiben an den Landesdatenschutzbeauftragten: 

 

 

Bin auf die Antwort des Landesbeauftragten gespannt. 

 

 

Die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten

 

Sie kam am 30.01.2018 an, ein Schreiben, in dem weder der Verfasser benannt noch unterschrieben ist. 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Keine Angabe zum Sachbearbeiter

 

 

 

 

 

 

Insgesamt: 

Die Ausführungen gehen insgesamt am beanstandeten Sachverhalt vorbei. Beantragt wurde zu prüfen, ob das Amtsgericht Waiblingen (der Direktor) berechtigt ist, einen nicht aktuellen Geschäftsverteilungsplan im Internet vorzuhalten, und damit die Besucher der Seite über den tatsächlich gültigen GVP zu täuschen

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< diese Aussage ist falsch. Der Anspruch auf Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan richtet sich ausschließlich gegen den Direktor des Gerichts


 

< Dieser ist die informationspflichtige Stelle. Die Geschäftsstelle ist nur die Stelle, an der der GVP zur Einsicht aufliegt. Ein eigenes Recht ist der Geschäftsstelle deshalb auch nicht gegeben, zu entscheiden, ob Mehrfertigungen ausgereicht oder Fotografien angefertigt werden dürfen. Diese Entscheidung trifft der Direktor des Gerichts.

 

< der Landesbeauftragte ärschelt sich um die gebotene Entscheidung herum, wie oben unter Insgesamt bereits angezeigt ist. Dazu die Ausführungen unten. 

 

 

< keine Unterschrift

 


 

Zu "Insgesamt". Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten war: 

 

"Die sich daraus ergebende Frage ist, muss das Amtsgericht Waiblingen, wenn es schon freiwillig den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts publiziert, auch dafür sorgen, dass er jeweils in der aktuell gültigen Fassung zur Einsichtnahme angeboten wird?"

 

Damit geht das unterschriftslose Schreiben des Landesdatenschutzbeauftragten voll am Thema vorbei. Vorsätzlich, wie zu unterstellen ist, da das Schreiben sonst wohl unterzeichnet wäre. 

 

Fehlende Unterschrift und die am Sachverhalt vorbeigehende Einlassung wurden beanstandet. Mal sehen, was kommt. 

 

 

Ein Bürgerrecht, das niemand kennt

07.03.2018

 

Meine Beanstandung per Mail vom 31.01.2018 blieb unbeantwortet. Damit bleibt der Zustand erhalten, dass der Landesdatenschutzbeauftragte mit Schreiben, in denen weder ein Sachbearbeiter benannt noch das unterzeichnet ist, sich ganz "elegant" bzw. durch rechtsmissbräuchliches Verhalten selber aus dem Verkehr zieht. 

 

Auf der Strecke bleibt das Recht der Bürger gemäß Informationsfreiheitsgesetz, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Direktors des Amtsgerichts Waiblingen überprüfen zu lassen, ob dieser also berechtigt ist, auf der Homepage des Gerichts das ganze Jahre über nur den Geschäftsverteilungsplan vom 01.01.2017 zu publizieren, obwohl dieser mit der ersten Änderung in  der publizierten Fassung ungültig geworden ist: Der Direktor des AG Waiblingen täuscht damit die Besucher der Homepage des Gerichts über den tatsächlich gültigen GVP.  

 

Der zur Stellungnahme zum angezeigten Sachverhalt zuständige und verantwortliche Landesdatenschutzbeauftragte mokiert sich rotzfrech in einem Bericht in der Waiblingen Kreiszeitung vom 28.02.2018, dass die Bürger das im Landesinformationsfreiheitsgesetz verankerte Recht nicht kennen würden. Seite BW-Landesbeauftragter LfDI

 

 

Wenn sie es kennen und in Anspruch nehmen, bekommen sie

vom Landesdatenschutzbeauftragten einen Tritt in den Hintern.