i. S. GVP des VG Karlsruhe

publiziert 14.12.2017

 

 

Es geht hier um die Einsichtnahme in die Geschäftsverteilungspläne (GVP) des Gerichts, im Besonderen aber darum, ob das Gericht die Ausreichung von Mehrfertigungen (Kopien) oder das Abfotografieren der GVP verweigern kann. 

 

 

GVP Verwaltungsgericht Karlsruhe

 

Freier Zugang zu den Geschäftsverteilungsplänen eines Gerichts wird z. B. gewährt vom Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird auf formlosen Antrag kurzfristig eine Kopie des GVP ausgehändigt, kann man aber auch selber die Seiten fotografieren. Kein Problem. 

 

Am Verwaltungsgericht Karlsruhe ist die Sache anders.

 

 

Die Einsicht in die GVP wird gewährt, mehr aber auch nicht. 

 

 

Untersagt ist, die GVP zu fotografieren, verweigert wird die Aushändigung von Kopien: Man darf die interessanten Stellen des GVP nur abschreiben. Das heißt, dass man die für ein Verfahren relevanten GVP-Sachverhalte nur behaupten, aber mangels Vorlage von Kopien in einem am Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängigen Verfahren nicht beweisen kann. 

 

Kann dies rechtens sein?

 

Das Justizministerium hat ausrichten lassen, dass es in der Entscheidung jeden Gerichtes liegt, ob nur Einsicht gewährt oder auch Kopien ausgehändigt werden. Also: VG Stuttgart, ja, VG Karlsruhe nein. Das "perverse" am VG Karlsruhe ist wiederum, das der aktuelle GVP im Internet abrufbar ist, aber nur der aktuelle. Änderungen oder der ab 01.01.2017 gültige steht nicht zur Verfügung. Trotzdem gilt, dass auch von dem im Internet aufrufbaren aktuellen GVP keine Kopie ausgehändigt wird, oder man diesen fotografieren kann. 

 

 

 

Anrufung des Landesbeauftragten LfDI

 

 

Ist mit der Maßgabe des "grundsätzlich freien Zugangs" zu vereinbaren, wenn man Unterlagen (im Fall die GVP des Verwaltungsgerichts Karlsruhe) zwar einsehen kann, aber keine Mehrfertigung ausgereicht bekommt oder den GVP fotografieren kann?

 

Der Landesbeauftragte wurde mit E-mail vom 22.11.2017 angerufen, zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Aushändigung einer Mehrfertigung des GVP des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht:

 

 

Noch am 22.11. erhielt ich Antwort:  

 

 

und seither tut sich nichts mehr. Also war ich am 27.11. in Karlsruhe, erhielt Einsicht in die GVP aber keine Kopien noch durfte ich die GVP fotografieren. 

 

Wenn so "Kontrolle staatlichen Handelns" aussieht, dann kann man darauf verzichten.

 

 

Der Landesbeauftragte IFD in Baden-Württemberg ist Teil der Staatsmischpoke, und berücksichtigt bei seinem Handeln vor allem die Interessen der Staatsgewalt: Also tut er manchmal nichts. 

 

 

Aber vielleicht kommt der Landesbeauftragte für Datenschutz und für Informationsfreiheit noch aus der Hüfte. Er wurde zwischenzeitlich schriftlich aufgefordert, sich in der Sache zu erklären. 

 

 

Antwort des Landesbeauftragten

19.12.2017

 

Auf meine Mahnung hin wurde mir am 18.12.2017 per Mail folgende Antwort zuteil, ohne dass im Schreiben ein Verantwortlicher benannt worden wäre. Also: Kein unmittelbarer Ansprechpartner. Der Extrakt daraus:

 

"Nach § 9 Abs. 3 Nr. 5 LIFG kann ein Antrag jedoch abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

 

Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen. Dies ist beim Internet zu bejahen.

 

Wenn das Verwaltungsgericht Karlsruhe also seinen GVP bereits auf seine Hompage gestellt hat, ist es vor diesem Hintergrund berechtigt, Ihren Antrag nach LIFG abzulehnen.

 

Ihre andere Frage betrifft den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan. Dazu bedarf es noch weiterer juristischer Prüfung, die noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Dafür bitten wir um etwas Geduld. Wir kommen diesbezüglich wieder auf Sie zu."

 

Also: Wenn ein Gericht seinen GVP im Internet einstellt, dann kann dieses die Ausfertigung von Kopien oder das Abfotografieren des Original-GVP untersagen. Das Problem ist jedoch, dass die im Internet angebotenen GVP der Gerichte teils unvollständig, teils überholt sind und man keinen Anspruch darauf hat, dass diese tagesaktuell zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Meine Erwiderung

 

Jetzt also die Frage: Was ist, wenn der im Internet eingestellte GVP unvollständig ist, nicht aktuell ist, die vorgenommenen Änderungen dazu nicht mit publiziert sind?

 

Dieser Sachverhalt wurde von mir im Schreiben vom 18.12.2017 vorgestellt:

 

 

 

Bin gespannt, wie die Antwort lautet.