VG KA verweigert Einsicht in GVP

publiziert 15.01.2018

 

 

Ein Beleg, wie und dass die Gerichte alles daransetzen, dass die Geschäftsverteilungspläne so wenig wie möglich erkundet werden können. 

 

 

Würde der Bürger sich so verhalten,

wäre er wegen Behinderung der Justiz dran. 

 

 

Verwaltungsgericht Karlsruhe. Am 27.11.2017 war ich in Karlsruhe beim Verwaltungsgericht, und nahm Einsicht in den GVP 2017 des Gerichts als auch den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer. Kopien wurden mir verweigert, fotografieren durfte ich die Seiten der GVP auch nicht. Mehr dazu auf Seite i. S. GVP des VG Karlsruhe, vorgestellt sind meine Bemühungen gegenüber dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 

 

Am 11.01.2018 wurden meine Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht als auch die Landesoberkasse Baden-Württemberg am Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt. Hierzu beantragte ich die Beiziehung der Geschäftsverteilungspläne des Gerichts für 1017 und 2018 sowie die kammerinternen GVP der 3. Kammer, welche für die Klagen zuständig war. 

 

In der Verhandlung forderte ich Einsicht in die GVP. Die Vorsitzende Richterin Dr. Dürig genehmigte mit die Einsicht die GVP von 2018, verweigerte aber die Einsicht in die GVP 2017. Begründung, ziemlich genau: 

 

 

„Sie haben am 27.11.2017 bereits Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne genommen, sie haben den ganzen Tag Zeit gehabt, diese einzusehen. Es besteht deshalb kein Anlass, Ihnen nochmals Einsicht zu gewähren.“

 

 

Patsch. Hinweis: Ein Geschäftsverteilungsplan ist ein amtliches Dokument, in welches gemäß Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) vom 17. Dezember 2015 jederzeit Einsicht zu gewähren ist. 

 

Also: klarer Rechtsverstoß.

 

Was geboten ist, ist die erneute Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 

 

 

Anrufung des Landesbeauftragten LfDI

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wurde mit Schreiben vom 15.01.2018 über den vor geschilderten Sachverhalt informiert und um Entscheidung ersucht. 

 

 

 

Einsicht in Geschäftsverteilungsplan Verwaltungsgericht Karlsruhe

 

 

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Sachen der Geschäftsverteilungspläne (GVP) des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verweise ich auf eine unter Aktenzeichen D 9400/126 anhängige Anfrage.  

 

Da das nachfolgend geschilderte Problem faktisch den gleichen Sachverhalt betrifft, bitte ich Sie zu entscheiden, ob Sie diese Anfrage mit vorgenanntem Aktenzeichen verbinden wollen.

 

Am 27.11.2017 nahm ich am Verwaltungsgericht Karlsruhe Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan 2017 als auch den kammerinternen Geschäftsverteilungsplan der 3. Kammer. Die Anfertigung von Kopien und das fotografieren wurde, wie aus Aktenzeichen D 9400/126 bekannt, verweigert.

 

Am 11.01.2018 fand Verhandlung am Verwaltungsgericht Karlsruhe statt. Hierzu stellte ich Antrag, dass die Geschäftsverteilungspläne 2017 und 2018 des Gerichts als auch die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne 2017 und 2018 der 3. Kammer in der Verhandlung zur Einsicht vorgehalten werden.

 

In der mündlichen Verhandlung zu Az. 3 K 8869/17 und 3 K 9578/17 wurde mir nur die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne 2018 gewährt. 

 

 

Die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne 2017 wurde mir verweigert. Begründung der Vorsitzenden Richterin Dr. Dürig mit etwa diesem Wortlaut: 

 

„Sie haben am 27.11.2017 bereits Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne genommen, sie haben den ganzen Tag Zeit gehabt, diese einzusehen. Es besteht deshalb kein Anlass, Ihnen nochmals Einsicht zu gewähren.“

 

Also wurde mir keine Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne von 2017 gewährt. Zwischenzeitlich aufgekommene Fragen zu diesen konnten damit nicht geklärt werden.

 

Ich fordere Sie auf, zu entscheiden, ob ein Gericht jederzeit und besonders auf Antrag auf Beiziehung zu einer mündlichen Verhandlung Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Gerichtes und einer Kammer gewähren muss, oder ob es zulässig ist, eine Einsicht nur ein einziges Mal zu gewähren.

 

Die verweigerte Einsicht in der mündlichen Verhandlung wäre dann unbeachtlich, wenn das Gericht mir die Ausreichung einer Mehrfertigung der Geschäftsverteilungspläne gewährt hätte, oder ich diese hätte abfotografieren können. Dies aber ist, wie bekannt, nicht der Fall gewesen. Damit sind die Geschäftsverteilungspläne 2017 des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und die der 3. Kammer faktisch dauerhaft nicht mehr zugänglich.

 

Damit ist eine grundsätzliche Entscheidung Ihrerseits dahingehend geboten, welchen Zugang der Bürger zu den Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte hat, bzw. haben muss.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

Mal sehen, was mir geantwortet wird - und wann geantwortet wird.