Staatsangehörigkeitsausweis

publiziert 30.01.2018

 

Info:

Zum Thema wird auch in Menuepkt. 14.1 auf Seite Zweiklassengesellschaft vorgetragen.

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Der Staatsangehörigkeitsausweis, eine furchtbare Sache - aus Sicht der Staatsgewalt. Sie ist vehement bemüht, die Ausstellung von Ausweisen zu verweigern. Wer sich derart rigoros verhält, der muss - aus seiner Sicht - einen durchaus trifftigen Grund dafür haben. 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 - Az. VG 8 K 4832/15 zwar die Zulässigkeit der Klage wegen verweigerter Ausstellung eines beantragten Staatsangehörigkeitsausweis festgestellt, gleichzeitig aber auch, dass die Klage unbegründet sei. Begründung u. a.: 

 

"Der Kläger ist im Besitz eines deutschen Personalausweises und eines deutschen Reisepasses. Dass die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, wie beispielsweise die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, auch nur fraglich sein könnte, ist nicht bekannt. Für einen Verlust der Staatsangehörigkeit spricht nichts. Warum zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gerade ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich oder auch nur nützlich sein könnte, ist vom Kläger nicht dargelegt worden." 

 

 

Dieser Rechtsauffassung kann

mindestens für die Zukunft abgeholfen werden.

 

 

In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtags von Baden-Württemberg wurde vom zuständigen Minister Thomas Strobl kundgetan: 

 

 

Wird einem Bürger also die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis verweigert, wird diesem der Nachweis verweigert, dass er Deutscher gemäß Artikel 116 Grundgesetz ist

 

 

Ohne den Staatsangehörigkeitsauweis kann man Deutsche/r sein,

muss man aber kein/e Deutsche/r sein. 

 

 

Der Verweis auf diese Antwort des baden-württembergischen Minister Thomas Strobl entzieht jeglicher Verweigerungshaltung einer Behörde, die für die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zuständig ist, die Grundlage. Keine Behörde ist mit dem Recht ausgestattet, zu fragen, für welchen rechtserheblichen Sachen der Ausweis denn benutzt werden soll. Ohne Verlaub: dies geht eine Behörde einen Sch....dreck an. 

 

 

Warum wird die Ausstellung der Ausweise verweigert?

 

 

Hat der "vermutete" deutsche Bürger geringere Rechte,

als der bewiesene deutsche Bürger?

 

 

Genau dies ist zu unterstellen, dürfte die Ursache dafür sein, dass die Behörden sich das Recht herausnehmen, mit Hinterlist und Tücke die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen zu verweigern - und die Gerichte decken diese Verweigerungshaltung, wie am Beispiel des VG Potsdam belegt ist. Zitat aus Randnummer 21: 

 

"Der Kläger ist im Besitz eines deutschen Personalausweises und eines deutschen Reisepasses. Dass die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, wie beispielsweise die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen, auch nur fraglich sein könnte, ist nicht bekannt. Für einen Verlust der Staatsangehörigkeit spricht nichts. Warum zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gerade ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich oder auch nur nützlich sein könnte, ist vom Kläger nicht dargelegt worden."

 

 

Rechtsprechung dominiert das Recht des Antragstellers auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis gem. Artikel 116 GG zum Zweck des Nachweises, dass er Deutscher ist. 

 

 

Kein Bürger muss Rechenschaft darüber ablegen, warum er den Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Dieser ist von den Behörden auf Antrag auszustellen - wenn das Ergebnis der Prüfung des Antrags ist, dass der/die Antragsteller/in Deutsche/r ist. Die Behörden haben hier keinerlei Spielraum dafür, sich der Befindung über den Antrag zu verweigern. 

 

Also kann der Kläger im Fall VG Potsdam nach wie vor als Folge einer willkürlichen Verweigerung der Behörde dem Antrag zu entsprechen und einer nur auf den Schutz der rechtswidrigen Verweigerung der Ausstellung des Ausweis angelegten hinterhältigen Rechtsprechung nicht beweisen, dass er Deutscher ist. 

 

 

Jeder Deutsche hat das unabdingbare Recht,

diesen Nachweis in Besitz zu nehmen. 

 

 

Die Rechtsgrundlage dafür hat BW-Minister Thomas Strobl aufgezeigt: Der Ausweis ist das einzige Dokument, welches belegt, dass man Deutsche/r ist. 

 

 

Erweitert der Ausweis den Umfang der Rechte?

 

Warum wird von den Behörden die Ausstellung der Ausweise verweigert, und decken Gerichte diese Unrechtshandlungen? Sind wir gar eine Zweiklassengesellschaft? Man kann nur vermuten. 

 

Meine Vermutung ist, dass die Behörden und Gerichte, faktisch die gesamte Staatsgewalt den Bürger ohne Staatsangehörigkeitsausweis als einen Bürger zweiter Klasse behandelt: Muss man als Staatsdiener einem Bürger, der Deutscher sein kann, von sich aus die gleichen Rechte zuweisen, die man einem tatsächlichen Deutschen zuweisen muss?

 

 

Gibt es also rechtliche Unterschiede in der Behandlung von

Deutschen und "Deutschen" durch Behörden, Gerichte etc.?

 

 

Es ist auf jeden Fall auffallend, dass der Deutsche, der regelmäßig nicht im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis ist, tatsächlich keinen Zugang zu seinen im Grundgesetz verankerten Rechten hat. Belegt wird dies bereits dadurch, dass die Bundesverfassungsrichter faktisch die Summe aller Deutschen durch ihre auf dem grundgesetzwidrigen Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG basierenden grundgesetzwidrige Rechtsprechung zu erhobenen Verfassungsbeschwerden um den Zugang zu den im Grundgesetz verankerten Rechten betrügen

 

Warum also sollen Gerichte in ihrer Rechtsprechung die im Grundgesetz verankerten Rechte beachten, wenn die Person, die vor Gericht mit einem Rechtsstreit zugange ist, gar keinen Anspruch auf diese Rechte hat? Er/sie ist ja kein/e Deutsche/r?

 

Es stellt sich die Frage, wäre dies alles anders, wenn die Bürger von Haus aus (mit der Geburt) den Staatsangehörigkeitsausweis erhalten würden, anstatt dieses Thema faktisch totzuschweigen?

 

 

Wer weiß schon, dass es diesen Ausweis gibt, und

dass er allein beweist, dass man Deutscher ist? 

 

 

Dieser Unwissenheit hat BW-Minister Thomas Strobl ein Ende gesetzt. Sicher nicht freiwillig, sondern der Anfrage des Abgeordneten Daniel Lede Abal geschuldet. Diese Auskunft lässt real nur einen Schluss zu: In Deutschland ist eine Zweiklassengesellschaft gegeben. 

 

 

Ausweis beantragen

 

Um diesen aufgeworfenen Fragen nachzugehen, ob man von Behörden und Gerichten anders behandelt wird, als als Bürger ohne Staatsangehörigkeitsausweis, sollte jeder sich diesen

 

 

Ausweis besorgen, und bei jedem Kontakt mit Behörden

und Gerichten eine Kopie des Ausweis vorlegen.

 

 

Vielleicht bekommt man dann mehr rechtliches Gehör, mehr Rechte zugewiesen als ohne. Ich jedenfalls werde derart agieren. Mal sehen, welche Folgen es hat. 

 

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