Beantragung des Sta.-Ausweis

publiziert 05.02.2018

 

 

 

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist - nach Einschätzung -

das zentrale Element, das uns den Zugang zu den

im Grundgesetz verankerten Rechten verschaffen kann.  

 

 

Indiz. Die Homepage des Landratsamtes Rems-Mur-Kreis (LRA RMK) in Waiblingen. In dieser wird über die Weiterbildung von Mitarbeitern berichtet, welche die Zielsetzung hatte, die Mitarbeiter ... Aber lesen sie selber: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< durch so eine Veranstaltung soll Demokratieförderung betrieben werden? Haben die sie noch alle?

 

 

 

 

 

 

 

 

< In der Zeit hätten die Mitarbeiter eine Menge Ausweise ausstellen können. 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Rechtsprechung? Gemeint ist "Rechtsprechung", wie die aus Potsdam vom 14.03.2016 - Az. VG 8 K 4832/15.

ein Paradebeispiel, wie das Recht der Bürger gem. § 30 StAG, durch bloßen Antrag den Ausweis ausgestellt zu bekommen, boykottiert wird - von Richtern (vgl. dazu Menuepkt. 9.0)

 

 

 

< Die "Probleme" mit Reichsbürgern nutzen die Behörden, um allen Bürgern das Recht auf Beantragung des Ausweis zu entziehen und unter Vorbehalt zu stellen. 


 

Diese Weiterbildung mit dem Ergebnis der grundsätzlichen, geltendes Recht beugenden Weigerung, Staatsangehörigkeitsausweise auszustellen, ist nicht mit den Auskünften zu vereinbaren, welche das Land BW auf ihrem Serviceportal bereitgestellt hat. Auszug:

 

Sie müssen nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit können Sie nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und nicht wieder verloren haben, durch

  • Urkunden,
  • Auszüge aus den Melderegistern oder
  • andere schriftliche Beweismittel.

Nützlich können folgende Unterlagen sein: ....

Bringen Sie mit, was Sie haben. Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist Ihnen bei der Sichtung behilflich.

 

 

Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind nicht behilflich,

jedenfalls nicht die am Landratsamt in Waiblingen. 

 

 

Siehe die oben zitierte Einlassung auf der Homepage des LRA in Waiblingen. Und mit § 30 StAG ist sie auch nicht zu vereinbaren, als dort bestimmt ist, der Staatsangehörigkeitsausweis wird auf Antrag ausgestellt. Am LRA RMK interessiert das nicht, der Ausweis wird nicht ausgestellt. Basta. 

 

 

Telefonat mit Herrn Zauchner

 

Ganz im Sinne des von Landrat Sigel beschlossenen rechtswidrigen Boykotts jeglicher Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen verlief ein Telefonat am 05.02.2018 mit LRA RMK in Waiblingen, Herrn Zauchner, Zimmer 154. Inhalt wird sinngemäß dargestellt: 

 

Angefragt wurde, ob ich einen Termin vereinbaren kann oder muss/sollte, an dem ich Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis stellen kann. Zu was ich den Ausweis benötigen würde, wurde gefragt. Ich erklärte, dass ich für den Nachweis im Besitz haben möchte, dass ich deutscher Staatsangehöriger bin und verwies auf die Antwort des BW-Minister Strobl in einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal. Das ist kein Grund, den Ausweis zu beantragen, und: der Minister hat selber keinen Staatsangehörigkeitsausweis. Ich erklärte, dass ich diesen Antrag trotzdem stellen will.

 

Es ging dann um die Art der Beantragung. Meine Frage: Gibt es Formular, das ich ausfüllen muss? Ja, es gibt ein Formular, war die Antwort. Frage: Wo kann ich es herunterladen. Antwort: Das kann man nicht herunterladen, mann kann es nur im Amt ausfüllen. Frage: Ist das richtig, dass man das Formular nicht herunterladen kann. Antwort: Sie können das Formular beim Bundesverwaltungsamt herunterladen. Darauf der Einwand: Gemäß Serviceportal des Landes kann der Antrag aber formlos gestellt werden. "Dann kommen sie während der Sprechzeiten vorbei, diese sind ...." 

 

Es wurde also vereinbart, dass ich am Amt vorbeikomme und formlos den Antrag stelle.  

 

 

Formloser Antrag gestellt

 

Am 07.02. fand ich mich in Zimmer 154 des LRA RMK bei Herrn Zauchner ein. Ich übergab ihm eine beglaubigte Ausfertigung meiner Geburtsurkunde sowie der meines Vaters, geboren in der Pfalz. Herr Zauchner kopierte noch meinen Ausweis, das war es: "Sie bekommen von mir einen Brief." 

 

Der angekündigte Brief kam am 09.02. Inhalt: 

 

 

Paragraph 30 Staatsangehörigkeitsgesetz StAG lautet: "Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt." 

 

Der Antrag ist bei den Staatsangehörigkeitsbehörden formlos zu stellen. Kein Vorbehalt ist im Gesetz gegeben, dass zum Beispiel ein "berechtigtes Interesse" nachzuweisen ist, durch das erst ein Anspruch auf Ausstellung entsteht. Also ist der Ausweis auf formlosen Antrag auszufertigen und auszureichen - es sei denn, dass die Behörde der Meinung ist, dass man kein deutscher Staatsangehöriger ist. 

 

Mit Schreiben vom 09.02. teilte ich mit: "Ein „berechtigtes Interesse“, warum ich den Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt haben will, muss nicht geliefert werden: Die Antragstellung gem. § 30 StAG ist an keine Bedingungen geknüpft."

 

Über den weiteren Verlauf des Antrags wird hier berichtet. 

 

 

Die Nutzung des Sta.-Ausweis

 

Es hat den Anschein, dass die wenigen, die einen Staatsangehörigkeitsausweis, genannt "gelber Schein", beantragt und erhalten haben, diesen nicht bzw. auf eine Art und Weise benützen, die nicht hilfreich ist. 

 

 

Wesentlich ist, dass der Ausweis genutzt wird. 

 

 

Auch wenn der Antrag von der Behörde abgelehnt wird - Beispiel siehe Schreiben oben -, ist es geboten, dieses zu verwenden. Wie und warum? Hierzu die Seite Sta.-Ausweis benützen

 

 

 

Klage gegen LRA RMK

 

Zwischenzeitlich wurde am 14.02.2018  Klage gegen das LRA RMK erhoben, um die Verweigerungshaltung der Staatsangehörigkeitsbehörde aufzubrechen. 

 

Folgender Sachverhalt ist dabei relevant: Es ist nicht vorgeschrieben, dass man den Ausweis benützen muss. Man kann ihn auch einfach in eine Schublade legen. Also kann auch niemand dessen Ausstellung davon abhängig machen, ob man ein berechtiges Interesse an der Ausstellung nachweist.