Sta.-Ausweis benützen

publiziert 09.02.2018

 

 

Voraussetzung dafür, dass man einen Staatsangehörigkeitsausweis benützen kann, ist, dass man ihn zuerst einmal besitzen muss - oder nachweisen kann, dass die Ausstellung des Ausweis verweigert wird, obwohl festgestellt ist, dass man deutscher Staatsangehöriger ist. 

 

Die Staatsangehörigkeitsbehörden verweigern wohl nicht nur ab und an, sondern vermehrt und damit systematisch die Ausstellung der Ausweise, indem sie rechtswidrig Auskunft verlangen, warum man den Ausweis ausgestellt haben will. Beispiel auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis. Der zuständige Sachbearbeiter am Landratsamt Rems-Murr-Kreis (LRA RMK) in Waiblingen, Herr Zauchner, verlangt in Umsetzung seiner "Weiterbildung" mit Schreiben vom 08.02.2017 den Nachweis, dass ich ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung des Ausweis habe: 

 

 

 

Damit ist belegt, dass ich deutscher Staatsangehöriger bin,

keine Bedenken dagegen bestehen, aber die Ausstellung deshalb verweigert wird, weil angeblich ein "berechtigtes Interesse"

an der Ausstellung nachzuweisen ist,

damit der Ausweis ausgestellt werden kann.  

 

 

Muss man ein "berechtigtes Interesse" an der Ausstellung des Sta.-Ausweis haben, um die Ausstellung zu beantragen? Das Gesetz, § 30 Abs. 1 StAG, macht für den gegebenen deutschen Staatsbürger, der durch Inbesitznahme des Staatsangehörigkeitsausweis nur den Beweis führen können will, dass er deutscher Staatsangehöriger gem. Art. 116 GG ist, keinerlei Vorgaben, außer dass man Antrag stellen muss. 

 

Rechtsgrundlage für den von Herrn Zauchner eingeforderten Nachweis eines berechtigten Interesses: Keine! Grundlage ist nur, dass vom Landrat des LRA RMK amtsintern und unter Beugung des § 30 StAG beschlossen wurde, keine Staatsangehörigkeitsausweise mehr auszustellen, wenn der Antragsteller kein "berechtigtes Interesse" nachgewiesen hat: "Auf diese Weise streichen wir einen unnötigen Verwaltungsaufwand." Konkret hierzu auf Seite Beantragung des Sta.-Ausweis.

 

Gespart wird durch die Verweigerung der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis nichts, die Kosten werden nur verlagert, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 

 

 

 

Die Anzeige der deutschen Staatsbürgerschaft

 

Ist man im Besitz des Staatsangehörigkeitsausweis oder eines Schreibens wie vor angezeigt, dann ist folgendes zu raten: Bei jedem Kontakt mit einer Behörde, einem Gericht, dem Sachbearbeiter eines Amtes, einer gesetzlichen Krankenkasse, welche wiederum eine Behörde ist, den Sta.-Ausweis - oder das Ablehnungsschreiben einreichen - mit dem sinngemäßen Hinweis: 

 

 

"Ich bin deutscher Staatsangehöriger

und im Besitz der im Grundgesetz verankerten Rechte."

 

 

Damit reklamiert man unmittelbar die im Grundgesetz verankerten Rechte als geltendes Recht. Denn: 

 

 

Kann man Staatsangehöriger gemäß Artikel 116 Grundgesetz sein, ohne dass die anderen Bestimmungen der Norm

gleichzeitig geltendes Recht sind? 

 

 

Dabei geht es nicht darum, dass der deutsche Staatsangehörige als solcher mit dem Recht ausgestattet ist, das Grundgesetz als in allen Teilen gültige Norm feststellen zu lassen, sondern darum, dass mit dem Status als deutscher Staatsangehöriger ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf die im Grundgesetz verankerten Rechte verbunden ist. Das heißt:

 

 

Dem deutschen Staatsbürger gem. Artikel 116 GG stehen die Grundrechte und alle sonstigen im GG verankerten Rechte der Bürger unmittelbar zur Verfügung. 

 

 

Durch den Nachweis, dass man deutscher Staatsangehöriger gemäß Art. 116 GG ist, nötigt man jeden Staatsdiener dazu, diese Rechte zu achten und einzuhalten. Dieser Nachweis wird erbracht entweder durch den Staatsangehörigkeitsausweis, oder ein analoges Schreiben wie das des LRA-RMK-Mitarbeiters Zauchner, oben auszugsweise zitiert. 

 

 

1. Vorlage Staatsangehörigkeitsausweis

 

Ist man im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweis, ist die Sache im Grundsatz einfach. 

 

Jedem Schreiben an eine Behörde (Gerichte sind auch Behörden) oder Staatsdiener im Allgemeinen eine Kopie des Ausweis beifügen und darauf hinweisen, dass man deutscher Staatsbürger gemäß Artikel 116 GG ist, und folglich auch sämtliche im Grundgesetz verankerten Grundrechte (Artikel 1 bis 19 GG) sowie die in den Artikeln 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen und sonstige im GG enthaltenen Rechte unmittelbar geltende Rechte sind - zu Gunsten des Inhabers des Ausweis. 

 

Dadurch wird der Empfänger des Schreibens unmittelbar auf das Grundgesetz verpflichtet. Gilt z. B. auch bei der Beanstandung von Geschäftsverteilungsplänen der Gerichte. 

 

 

 

2. Vorlage Schreiben analog LRA-RMK-Mitarbeiter Zauchner

 

Besitzt man keinen Staatsangehörigkeitsausweis, sollte man unbedingt einen beantragen. Hierzu die Ausführungen auf Seite Beantragung des St.-Ausweis. 

 

Ist man im Besitz eines Schreibens analog LRA-RMK-Mitarbeiter Zauchner, wird dieses anstelle des nicht gegegebenen Staatsangehörigkeitsausweis jeder Behörde bzw. jedem Staatsdiener, zu dem man in Kontakt tritt, vorgelegt. Sinngemäßer Vortrag:  

 

"Anbei erhalten Sie Schreiben des LRA RMK vom 08.02.2018. Gemäß diesem Schreiben ist mein Status als deutscher Staatsangehöriger gem. Art. 116 GG unbestritten, jedoch wird mir die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis gemäß § 30 StAG von der Staatsangehörigkeitsbehörde rechtswidrig verweigert. Die Gründe entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben. 

 

Ich fordere Sie deshalb ersatzweise zur derzeit nicht möglichen Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweis auf, schriftlich anzuzeigen, ob Sie Zweifel an meiner deutschen Staatsangehörigkeit haben. Sollten Sie nicht bis zum ... (Frist eine Woche) Zweifel anmelden, anerkennen Sie meinen Status als deutscher Staaatsangehöriger gemäß Artikel 116 GG. Sofern Sie keine Zweifel anmelden, anerkennen Sie neben meinem Status als deutscher Staatsangehöriger auch an, dass mir als solchem sämtliche im Grundgesetz verankerten Rechte als unmittelbar geltendes Recht zur Verfügung stehen und diese in sämtlichen von Ihnen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bereits erbrachten oder noch zu erbringenden Handlungen und Entscheidungen zu beachten (gewesen) sind. Denn deutscher Staatsbürger gemäß Artikel 116 GG bin ich nicht erst seit heute, sondern als Folge der gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde belegten Abstammung seit Geburt."

 

Ob ein solches Schreiben einen Staatsdiener, vor allem einen Richter juckt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall aber ist man mit diesem Vortrag bereits innerhalb eines Verfahrens im Verfassungsrecht - wenn sich der angesprochene Staatsdiener nicht um die im Grundgesetz verankerten Rechte schert.

 

Für Entscheidungen im Verfassungsrang ist exklusiv das Bundesverfassungsgericht zuständig. Seite Kein Rechtsweg Art. 19 GG. Das heißt, bei Beanstandungen muss - soweit ein Gericht angerufen ist - die Frage der Vereinbarkeit von Handlungen oder Entscheidungen vom Gericht per Richtervorlage gemäß Art. 100 GG den Bundesverfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt werden. 

 

 

Klage gegen das LRA RMK

 

Zwischenzeitlich wurde Klage gegen das LRA RMK erhoben, um die Verweigerungshaltung der Staatsangehörigkeitsbehörde aufzubrechen.

 

Folgender Sachverhalt ist dabei relevant: Es ist nicht vorgeschrieben, dass man den Ausweis benützen muss. Man kann ihn auch einfach in eine Schublade legen. Also kann auch niemand dessen Ausstellung davon abhängig machen, ob man ein berechtiges Interesse an der Ausstellung nachweist.