Behinderung Einsicht in GVP

26.11.2018

 

 

Hinweis: Fortgang der Geschichte ist auf Seite Verhinderung Einsicht in GVP angezeigt. 

 

 

Wie Gerichte bemüht sind, die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne zu behindern, wird am Beispiel der Rechtssache 13 K 9347/16 Verwaltungsgericht Stuttgart deutlich. 

 

In der Rechtssache wurde von der Kammer mit Schreiben vom 13.11.2018 angezeigt, dass beabsichtigt ist, die Rechtssache "auf den Berichterstatter als Einzelrichter" zu übertragen. 

 

 

Mit Schreiben vom 18.11.2018 wurde geantwortet: 

 

In der Rechtssache 13 K 9347/16 wird zum Schreiben des Gerichts vom 13.11.2018 nach Einsicht in den Geschäftsverteilungspläne 2016 – 2018 mit allen Änderungen Stellung genommen.

 

Es wird diesbezüglich Antrag auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne gestellt  und beantragt, dass dem Unterzeichner Kopien der relevanten Seiten der GVP ausgehändigt werden, oder dieser diese Seiten fotografieren kann

 

Mit weiterem Schriftsatz vom 23.11.2018 wurde beantragt, dass auch Einsicht in die kammerinternen GVP (Erläuterung) beantragt wird. 

 

Vom Gericht wurde auf den Schriftsatz vom 18.11.2018 wird folgt geantwortet (Überschneidung mit dem Schriftsatz vom 23.11.2018)::

 

 

Das Problem ist, dass der GVP auf der Homepage unvollständig ist, nicht dem Original entspricht, welches gemäß § 21e Abs. 9 GVG von den Gerichten zur Einsicht vorzuhalten ist. In dem im Internet vom Gericht zur Verfügung gestellten Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2018 fehlen in der Listung der Kammern (ab Seite 9) sämtliche Angaben, welche Richter der jeweiligen Kammer angehören. Damit kann man auch nicht erkennen, ob grundgesetzwidrig Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt sind. 

 

Also wurde das Gericht mit Schriftsatz vom 24.11.2018 erneut aufgefordert, den Zugang zum GVP im Original zu ermöglichen. 

 

Der Hinweis der Mitarbeiterin der Gerichtsverwaltung Kastner ist ohne Bedeutung. Sie ist nicht zur Bescheidung des Antrags berechtigt, die richterliche Anordnung – welcher Richter hat angeordnet? - ist nicht belegt. Sie kann somit, wie erfolgt, nur „darauf hinweisen, dass die Geschäftsverteilungspläne auf der Homepage des VG Stuttgart abrufbar sind“, der Hinweis ersetzt jedoch nicht das Recht des Unterzeichners auf Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne an der Stelle im Gericht, an der diese gemäß § 21e Abs. 9 GVG als Dokument ausliegen. Die Internetpräsenz der GVG ist kein Dokument.

 

Im Übrigen sind die auf der Homepage des Gerichts einsehbaren Geschäftsverteilungspläne unvollständig: die Besetzung der Kammern ist nicht ausgewiesen. Weiter sind die Geschäftsverteilungspläne des Jahres 2016 sowie die kammerinternen Geschäftsverteilungspläne der 13. Kammer von 2016 bis 2018 nicht publiziert.

 

Es verbleibt damit beim Antrag gemäß Schriftsätzen vom 18. und 23.11.2018.  

 

 

Gerichte versuchen GVP-Einsicht zu verhindern

 

Belegt wird durch die Schilderung, dass Gerichte regelmäßig alles daran setzen, dem interessierten bzw. dem zur Einsicht berechtigten Bürger den Zugang zum Original-Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes zu erschweren. 

 

 

Mit der gebotenen rechtsstaatlichen Verhaltensweise

des Gerichtes bzw. der Richter ist dies nicht zu vereinbaren. 

 

 

 

Tipp bei Kammergerichten

 

Bei Amtsgerichten wird eine Rechtssache dem zuständigen Richter übergeben. Ende. 

 

Bei den Kammergerichten, den Land- und den Verwaltungsgerichten, wird eine Rechtssache immer der Kammer übergeben (drei Richter). Wenn nach Meinung der Kammer geklärt ist, ob eine Sache eine besondere Schwierigkeit hat oder nicht, wird im Falle von "nicht" die Sache einem Richter übertragen. 

 

Vor der formellen Übertragung müssen die Parteien übe die beabsichtigte Übertragung auf den Einzelrichter in Kenntnis gesetzt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, Stellung zum Vorhaben zu nehmen. Siehe die Anfrage.oben. 

 

Kommt eine solche Anfrage, sollte jeder die Stellungnahme davon abhängig machen, dass ihm zuvor Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne gewährt wird. Im Fall der Rechtssache 13 K 9347/16, die damit im Jahr 2016 rechtshängig wurde, wurde deshalb beantragt, die GVP 1016 bis 2018 einzusehen. 

 

Anmerkung dazu: Die Beanstandung von Mängeln am GVP vor der Beschlussfassung der Übertragung auf den Einzelrichter entspricht dem, vor der Beschlussfassung des GVP 2019 den Direktor bzw. den Präsidenten eines Gerichts auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Richter auf Probe hinzuweisen. Dann müssen sich die betroffenen Richter vor der jeweiligen Beschlussfassung mit dem Problem Richter auf Probe befassen, ggf. auch begründen, warum sie sich über die BVerfG-Entscheidungen hinweggesetzt haben. Jedenfalls kann dann kein Richter mehr für sich reklamieren, er habe nichts gewusst. Damit ist vorsätzliches Handeln belegbar - und der Richter weiß dann auch schon vor seiner Entscheidung, dass er sich strafbar macht. 

 

Da die Gerichte wissen, was - jedenfalls von mir - nach einer Einsicht in die GVP kommt, nämlich die Beanstandung, dass die GVP nicht grundgesetzkonform sind, versuchen die Gerichte diesen Einwand durch die Blockade der Einsicht in die GVP zu verhindern. Zum Beispiel, weil ein GVP formell keine Urkunde ist, ein Richter gesetzwidrig länger als vier Jahr Mitglied des Richterpräsidiums ist, oder Richter auf Probe institutionell als Einzelrichter eingesetzt werden. 

 

 

"Schöne" Richter sind das, oder etwa nicht?