Verhinderung Einsicht in GVP

publiziert 06.12.2018

 

Nach der Behinderung Einsicht in GVP kommt die konkrete Verhinderung der Einsicht in den GVP. Praktiziert durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart, Prof. Dr. Graßhof. 

 

Auf Seite Behinderung Einsicht in GVP ist vorgestellt, dass die 13. Kammer des VG Stuttgart nicht daran denkt, mir Einsicht in die vom Richterpräsidium des Gerichts beschlossenen richterlichen Geschäftsverteilungspläne (GVP) der Jahre 2016 - 2018 als auch in die kammerinternen GVP der selben Jahre zu gewähren. Bitte Seite kurz zur Kenntnis nehmen/überfliegen.

 

Auf mein Schreiben vom 24.11.2018 erhielt ich am 05.12.2018 folgendes Schreiben des Präsidenten des VG Stuttgart, Richter Prof. Dr. Graßhof. Er verweigert mir die Einsicht in die GVP

 

 

Das heißt, der Herr Prof. Dr. Graßhof greift mit seiner Entscheidung unmittelbar in das Verfahren 13 K 9347/16 ein. Und zwar rechtswidrig. Denn

  1. ist der Präsident nicht Richter im Verfahren 13 K 9347/16
  2. ist bei der Einsicht in GVP folgendes zu beachten bzw. zugrunde zu legen. 

Der Direktor/Präsident eines Gerichtes entscheidet, an welcher Stelle im Gericht die Geschäftsverteilungspläne eingesehen werden können. 

 

§ 21e GVG

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

 

Also darf jeder Einsicht nehmen. Daraus folgt: Auf meinen Antrag an die 13. Kammer auf Einsicht in die GVP 2016 bis 2018 (Seite Behinderung Einsicht in GVP) hin war die Kammer verpflichtet, z. B. mitzuteilen: "Der/die richterlichen GVP liegen in der Geschäftsstelle ... zur Einsichtnahme auf, und können zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Bitte anmelden bei ... ." 

 

Damit wäre die Sache bezüglich der richterlichen GVP erledigt gewesen, weil diese ja zur Einsicht aufliegen müssen. 

 

Analog hätte die Kammer bezüglich der kammerinternen GVP mitteilen müssen: "Der/die kammerinternen GVP liegen in der Geschäftssstelle der 13. Kammer zur Einsichtnahme auf, ... ."

 

Da die Richter aber wissen, dass meiner Einsicht in die GVP die Beanstandung der GVP wegen deren Unvereinbarkeit  mit dem Grundgesetz folgt, wird mir eben diese Einsicht verweigert. 

 

 

Durch Beugung des Rechtsanspruchs auf Einsicht in die GVP

wird dem anstehenden Einspruch sozusagen vorgebeugt. 

 

 

Dass die GVP des VG Stuttgart durchaus Anlass für Bedenken hinsichtlich dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bieten, dies ist bereits auf Seite bedenklich sind, ist bereits auf Seite Außenwirkung des GVP vorgestellt. 

 

Fakt ist damit, dass die Richter selber alles daran setzen, zu verhindern, dass der Bürger seinen im Grundgesetz verankerten Rechtsanspruch auf den gesetzlichen Richter wirksam einfordern kann. 

 

  

Rechtswidriges Verhalten des Präsidenten Graßhof

 

Also: Präsident Graßhof war und ist grundsätzlich nicht berechtigt, selber zu entscheiden, ob und wem er Einsicht in die vom Richterpräsidium beschlossenen richterlichen Geschäftsverteilungspläne gewährt. Er muss diese zur Einsicht offen legen und ihm steht diesbezüglich nur das Recht zu, zu bestimmen, in welcher Geschäftsstelle diese zur Einsicht vorgehalten werden. 

 

Ende der Ansage. 

 

Da die Geschäftsverteilungspläne aber Urkunden sind, ist die faktische Weigerung des Präsidenten Graßhof, mir Einsicht in die GVP zu gewähren, als Urkundenunterdrückung gemäß § 274 StGB zu bewerten. Diese ist auch beim Versuch strafbewehrt.  

 

§ 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,
2.     ....
(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Es besteht jedenfalls kein Zweifel daran, dass die richterlichen GVP dem Herrn Präsidenten Graßhof "überhaupt nicht" gehören. 

 

Also wurde aktuell Dienstaufsichtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingereicht.. 

 

 

Amtsanmaßung der Gerichtsangestellten Umlauf

 

Bitte den Abdruck oben ansehen. Das Schreiben ist "beglaubigt". Von wem? von der Gerichtsangestellten Umlauf. 

 

Da stellt sich doch die Frage, darf eine nicht verbeamtete Gerichtsangestellte ein Schriftstück beglaubigen? Und was hat die Gerichtsangestellte im Fall eigentlich beglaubigt: Die Richtigkeit des Schreibens (war sie dabei oder hat dieses ein Präsidiumsmitglied verfasst?), die Unterschrift, die es nicht gibt? 

 

Für die Beglaubigung von Schriftstücken gibt es an den Gerichten Urkundsbeamte. Diese sind Beamte und im Rahmen ihrer Zuständigkeit bedingt zu hoheitlichem Handeln befugt. Aber: 

 

 

Ist eine Gerichtsangestellte einem Urkundsbeamten gleichgestellt?

 

 

Ist sie nicht, und im Fall war die Gerichtsangestellte Umlauf grundsätzlich nicht befugt, etwas zu beglaubigen. Was sie hätte tun dürfen, ist zu unterzeichnen "im Auftrag". Das wäre nicht zu beanstanden gewesen.

 

Gegen die Gerichtsangestellte Umlauf wurde Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Es wird weiter Strafanzeige gemäß § 132 StGB gestellt werden wegen Amtsanmaßung 

 

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Petition

 

Am nicht unterzeichneten Schreiben des Präsidenten Graßhof zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Petition 82084 (blog #2018-227) war. Mitzeichnungsfrist ist am 04.12.2018 abgelaufen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

< Unterschrift!

 

 

 

 

 

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Beigetreten sind - leider - nur 93 Mitzeichner. Es zeigt sich damit auch einmal mehr, dass den Bürgern ihre Rechte egal sind, sie auch keinen Anspruch auf eine grundgesetzkonforme Rechtsordnung erheben geschweige denn verfolgen. 

 

 

Wie geht es weiter?

 

Über den Ausgang der Dienstaufsichtsbeschwerden als auch der Strafanzeigen wird zu gegebener Zeit berichtet werden. 

 

Ach ja, die 13. Kammer wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass mir die Einsicht in die GVP gewährt wird. Denn nach wie vor gilt, wie soll ich zum Schreiben des Gerichts vom 13.11.2018 (Seite Behinderung Einsicht in GVP) Stellung nehmen, wenn ich die GVP nicht einsehen kann?