Klage gg. Land BW

publiziert 07.01.2019, 11.01.,

 

 

Zum Verwaltungsgericht wurde zuerst ein Eilantrag eingereicht, Az. 13 K 8552/16, nachfolgend am 20.12.2016 dann eine konkrete Klage, welche am Gericht unter Az. 13 K 9347/16 gelistet wurde. 

 

Als Beklagte in dem Verfahren wurde benannt. 

 

Land Baden-Württemberg                                                 - Beklagte -

vertreten durch die Verwaltung des Landtags von BW

diese vertreten durch den Direktor des Landtags

dieser vertreten durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Staatskanzlei

Richard-Wagner-Straße 15

70184 Stuttgart

 

Beantragt wurde: 

 

  1. Es wird beantragt festzustellen, dass die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, gleich durch wen sie vertreten wird, derzeit grundsätzlich nicht legitimiert ist, für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten im Allgemeinen und dem Kläger im Besonderen tätig zu werden.
  1. Es wird beantragt festzustellen, dass die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, gleich durch wen sie vertreten wird, bis dato nicht legitimiert war und ist, dem Kläger mit Schreiben vom 01.09.2016 anzuzeigen, dass sie den vom Kläger angezeigten Beginn der Stimmsammlung zum Volksantrag mit dem Gegenstand „Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (GeStDeRe)“ in nicht gesetzkonformer Art und Weise und Umfang im Staatsanzeiger zu veröffentlichen beabsichtigt, noch legitimiert war und ist, die angekündigte Veröffentlichung zu vollziehen.
  1. Es wird beantragt festzustellen, dass die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, gleich durch wen sie vertreten wird, nicht legitimiert war, die beabsichtigte Veröffentlichung des Beginns der Stimmsammlung unter Verletzung von geltendem Recht zu planen oder gar zu vollziehen.

 

Gegenstand der Klage

 

Gegenstand der Klage war also festzustellen, mit welcher Legitimation die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg in Rechtssachen agiert, die in der Zuständigkeit des Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg sind 

 

 

Der Volksantrag ist an den Landtag,

nicht an die Landtagsverwaltung einzureichen. 

 

 

Also kann die Landtagsverwaltung in Sachen des Volksantrags nur dann tätig werden, wenn sie vom Verfassungsorgan Landtag dazu aufgefordert, also ermächtigt wird. 

 

Zu dieser Frage wurde in der Klage auszugsweise vorgetragen: 

 

Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 24.11.2016 zum Landtag von Baden-Württemberg den Beginn der Stimmsammlung zum als Volksantrag konzipierten und als solchen auch bezeichneten Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit GeStDeRe“ angezeigt.

 

Beweis:          Schriftsatz vom 24.11.2016 – Anlage 1

 

Dieser Volksantrag ist vom Landtag gemäß § 43 VAbstG im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

 

§ 43 VAbstG - Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung der Sammlung von Antragsunterschriften

Der Landtag setzt die Regierung von der Anzeige des Beginns der Sammlung von Antragsunterschriften und vom Eingang des Volksantrags in Kenntnis. Er macht nach Eingang der Anzeige den Beginn und das Ende der Sammlung von Antragsunterschriften sowie den Gegenstand des Volksantrags und, wenn er eine Begründung enthält, auch diese im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt.

 

„Landtag“ im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist das Verfassungsorgan Landtag.

 

Nicht Landtag im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung ist die Verwaltung des Landtags.

 

Soll eine angezeigte Stimmsammlung gemäß § 43 VAbstG im Staatsanzeiger publiziert werden, ist diese Anzeige vom Verfassungsorgan Landtag selber zu veranlassen. Hierzu kann das Verfassungsorgan selbstverständlich die Dienste der Landtagsverwaltung in Anspruch nehmen – indem es dieser den Auftrag erteilt, die gebotene Veröffentlichung zu veranlassen.

 

Das für die anhängig gemachte Klage bedeutsame Problem ist dabei, dass es keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Regelung gibt, wer das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg rechtsgeschäftlich wirksam vertreten kann.

 

Gesetzlich geregelt ist hier nichts. Verfassungsrechtlich geregelt ist in Artikel 32 Landesverfassung in den Absätzen 2 und 3 das Folgende:

 

Artikel 32 Landesverfassung

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Zustimmung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Ihm steht die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Einvernehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtags zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.

 

Gemäß Abs. 2 ist dem Präsidenten des Landtags nur das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtag zugewiesen. Mehr nicht.

 

Gemäß Abs. 3 vertritt der Präsident des Landtags das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags.

 

Damit ist der Präsident durch Artikel 32 Landesverfassung nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans Landtag berechtigt, da er nur in dem vorgenannten Umfang zur Vertretung berechtigt ist. Also ist er auch nicht befugt, die Landtagsverwaltung zu beauftragen, die gemäß § 43 VAbstG durch das Verfassungsorgan Landtag zu bewirkende Veröffentlichung des gemäß Anlage 1 angezeigten Beginns der Stimmsammlung zu veranlassen.

 

Also kann auch niemand für das Verfassungsorgan Landtag die Landtagsverwaltung rechtswirksam beauftragt haben, den vom Beschwerdeführer angezeigten Beginn der Stimmsammlung gem. § 43 VAbstG im Staatsanzeiger zu bearbeiten, über Art und Weise und Umfang der Veröffentlichung zu entscheiden und diese sodann in Auftrag zu geben.

 

Es wird deshalb zu Recht per Antrag lfd. N.1 beantragt festzustellen, dass die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg, egal von wem diese vertreten wird, derzeit über keine rechtsgeschäftliche Vollmacht verfügt, im Namen des Verfassungsorgans Landtag rechtsgeschäftlich tätig zu werden.

 

 

Die Klage kann hier aufgerufen werden. 

 

 

Änderung Passivrubrum

 

Erläuterung zum Passivrubrum

 

Bei Gericht bezeichnet der Rechtsbegriff Rubrum das Deckblatt von Urteilen oder juristischen Schriftsätzen wie etwa Klagen oder den Titel/Betreff, unter dem Beträge auf Konten gebucht worden sind. Im Prozessrecht sind im Rubrum formelle Inhalte (wie zum Beispiel Anschriften der Prozessbeteiligten.Aktenzeichen und ähnliches) des folgenden Schriftsatzes zusammengefasst. (Wikipedia). Als Passivrubrum wird so der Prozessgegner bezeichnet, gegen den ein Rechtsstreit anhängig gemacht wurde. 

 

Um zu verhindern, dass Verfassungsorgane mit einer Klage überzogen werden können, wird von den für die eingereichte Klage zuständigen Richtern "einfach" die Klage nicht dem als Kläger bezeichneten Verfassungsorgan zugestellt, sondern der Verwaltung des Verfassungsorgans.  

 

 

Dadurch wird das Passivrubrum so geändert, dass nicht mehr das Verfassungsorgan, sondern die Verwaltung des Verfassungsorgans im Verfahren als beklagten Partei geführt wird.

 

Bewirkt vom Richter,   

 und ohne förmlichen Beschluss und ohne Beteiligung des Klägers. 

 

 

Im Fall wurde vom Gericht zur Vermeidung, dass die Klage dem Ministerpräsidenten zugestellt werden musste, die Klage an den Landtag ausgereicht. Dabei ist zu unterstellen, dass dem Gericht bewusst war, dass nachfolgend nicht das Verfassungsorgan Landtag, sondern die Landtagsverwaltung sich der Klage "annehmen" würde. 

 

Soweit die Anmerkung. Dazu auch Seite Schutz der Verfassungsorgane

 

In Umsetzung dieser - angenommenen - Absicht wurde von Richterin Pelka das Passivrubrum verändert, indem sie die Klage nicht dem als Beklagtenvertreter benannten Ministerpräsident Kretschmann (siehe oben) zugestellt hat. Dieser hätte nach Zustellung erklären müssen, ob er der richtige Ansprechpartner ist und wäre automatisch in das Verfahren involviert gewesen. Peinlich für einen Ministerpräsidenten. Stattdessen:  

 

 

Die Klage wurde dem Landtag zugestellt. 

 

 

 

Also wurde die Klage dem Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg zugestellt, im Wissen, dass dieses keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter hat, der die Klage betreiben könnte. 

 

Nebenhandlungsstrang: 

  • Die Folge war die Einreichung eines Befangenheitsantrags gegen Richterin Pelka und dessen Schicksal, vorgestellt auf. Seite 13 K 9347/16 (1) Pelka. Der Befangenheitsantrag wurde von hierzu nicht legitimierten Richtern verworfen. 
  • Da der Befangenheitsantrag von hierfür nicht legitimierten Richtern verworfen wurde, wurde gegen diese drei Richter ein weiterer Befangenheitsantrag eingereicht. Auch dieser wurde von den drei nicht legitimierten Richtern selber verworfen. Man gönnt sich ja sonst nichts? Dazu Seite 13 K 9347/16 (2) Pelka Kern Thomann

 

Landtagsverwaltung eignet sich das Verfahren an

 

Das Verfassungsorgan Landtag hat keinen rechtsgeschäftlichen Vertreter, sondern nur einen Präsidenten der das Hausrecht und die Polizeigewalt im Hause ausübt. Er ist aber nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Verfassungsorgans berechtigt, an das von Richterin Pelka die Klage abgegeben wurde. Siehe die Ausführungen in der Klageschrift

 

Dieses Problem wurde von der Landtagsverwaltung derart aus der Welt geschafft, dass sie die Klage den Abgeordneten als Verfassungsorgan nicht zugestellt hat, sondern sich zum Beklagtenvertreter generiert hat.

 

 

Grundlage der Selbstermächtigung der Landtagsverwaltung: 

 

"Verfassungsgewohnheitsrecht 

und die Grundsätze der Rechtsauslegung"

 

 

Also wird die Klage auf dieser "Grundlage" nicht vom Verfassungsorgan, sondern von der Landtagsverwaltung betreiben, ohne dass sie vom Verfassungsorgan Landtag dazu ermächtigt wurde. Das Schreiben des Ministerialrat Drißner, mit dem dieser die Legitimation der Landtagsverwaltung gegenüber dem Gericht behauptet, kann hier aufgerufen werden. 

 

Bis dato wurde hierzu noch keine Stellungnahme erteilt. Diese wird aber noch rechtzeitig vor der Verhandlung am 05.02.2019 eingereicht werden. 

 

 

Fortführung des Verfahrens

 

Da die Rechtssache nach Meinung der Kammer keine besondere Schwierigkeit aufweist, sollte diese gemäß Mitteilung vom 13.11.2018 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen werden. Hierzu forderte das Gericht zur Stellungnahme auf. Zum Zweck der Stellungnahme wurde von mir Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne beantragt, die von den Richtern verweigert wurde: Die Rechtssache wurde ohne meine Stellungnahme auf den Einzelrichter übertragen. Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath

 

 

Verhandlungstermin 05.02.2019

 

Für den 05.02.2019, 9.30 Uhr,  ist Verhandlung am Verwaltungsgericht Stuttgart anberaumt.

 

Diese Verhandlung wird vom nicht gesetzlichen Richter auf Probe Vollrath geleitet werden. 

 

 

Also: Termin findet statt inklusive Rechtsbeugung mit Ansage! 

 

 

Nebenhandlungsstrang:

 

Alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg wurden unter Vorlage meiner Klage und der Stellungnahme des Ministerialdirektor Drißner aufgefordert, sich von dessen Behauptung zu distanzieren, dass das Recht der Landtagsverwaltung für das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich handeln zu können, auf der Grundlage von "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätzen der Rechtsauslegung" gegeben ist. Mehr auf Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag.

 

 

Antrag auf Ladung Richtern Pelka als Zeugin

11.01.2019

 

Mit Schriftsatz vom 11.01.2019 wurde beantragt, die ehemalige Vorsitzende Richterin Pelka, welche das Passivrubrum geändert hat, als Zeugin zur Frage einzuvernehmen

 

Warum von ihr das Passivrubrum geändert wurde. 

 

Siehe die Ausführungen oben. Da sie diese Entscheidung alleine getroffen hat, aber aus der Kammer ausgeschieden ist, kann niemand außer ihr Auskunft darüber erteilen, warum sie das Passivrubrum geändert hat. 

 

Bin gespannt, was der nicht gesetzliche Richter auf Probe Vollrath im Status des Einzelrichters hierzu zu vermelden hat. 

 

 

Antrag auf Einsicht in die GVP

 

Gleichzeitig wurde Antrag gestellt, in der mündlichen Verhandlung alle richterlichen und kammerinternen GVP der Jahre 2016 bis 2019 zur Einsichtnahme vorzuhalten. 

 

Das Gericht hat diese Einsicht vorsätzlich verweigert, Seite 13 K 9347/16 (3) Zeitler Kern Vollrath. Also sind die GVP bei Beginn der Verhandlung am 05.02.2019 zur Einsichtnahme vorzuhalten.