Klage gegen Landtag von BW

publiziert 01.06.2017, überarb. 08.01.2019

 

 

Hinweis: Die Klage ist am Verwaltungsgericht Stuttgart unter Aktenzeichen 6 K 10153/17 anhängig. 

 

Zwischenentscheidungen der Richter, z. B. bei Beschlüssen, Befangenheitsanträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden oder ähnlichem die mit Recht und Gesetz nicht vereinbar sind, sind in Menuepkt. 12.10 unter 6 K 10153/17 Landtag BW.eingestellt.

 

In Menuepkt. 12.10 Richter (sind Verbrecher) werden alle Handlungen von Richtern gelistet, die beanstandungswürdig sind, mit Recht und Gesetz nicht vereinbar sind. Innerhalb Menuepkt. 12.10 sind/werden die dieses Verfahren betreffenden Vorträge als Unterseiten zur Seite Verwaltungsgericht Stuttgart eingestellt. 

 

  

Grundlage der Klage

 

 

Der von mir am 25.11.2016 zum Landtag eingereichte Volksantrag wurde nicht gemäß § 43 VAbstG nicht binnen der Monatsfrist im Staatsanzeiger für das Land Baden-Württemberg in der durch Gesetz gebotenen Form publiziert worden.

 

Verantwortlich dafür ist die Verwaltung des Landtags, die sich angemaßt hat, zu entscheiden, dass der Volksantrag nicht gemäß Gesetz in der Gesamtheit, sondern nur mit dem Inhaltsverzeichnis im Staatsanzeiger publiziert wird.

 

In dieser Sache wurde am 20.12.2016 gesonderte Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben mit dem Ziel, durch Gerichtsentscheid klären zu lassen, welche Rechte die Landtagsverwaltung in Bezug auf das Verfassungsorgan Landtag von BW hat:

 

 

Ist die Landtagsverwaltung legitimiert,

das Verfassungsorgan Landtag rechtsgeschäftlich zu vertreten?

 

 

Diese Klage wird auf Seite Klage gg. Land BW vorgestellt. 

 

 

 

Konkrete Klage gegen Landtag

 

Unabhängig davon wurde von mir am 01.06.2017 eine selbständige Klage gegen das Verfassungsorgan Landtag von BW  eingereicht, durch die das Organ verpflichtet werden soll, den Volksantrag gemäß Gesetz im Staatsanzeiger zu publizieren.

 

Weiter ist beantragt, keinen Rechtsverlust dahingehen entstehen zu lassen, als die Sammlung von Beitritten erst ein Jahr nach erfolgter Publikation im Staatsanzeiger endet. 

 

Die Klage:

 

 

Verwaltungsgericht Stuttgart

Augustenstraße 5

70178 Stuttgart

 

1. Juni 2017

 

In der Rechtssache

 

            Hans-Joachim Zimmer                                                                   - Kläger -

            Hofäckerstraße 36, 71364 Winnenden

 

gegen

 

            Landtag von Baden-Württemberg                                                - Beklagte -

            gemeinschaftlich vertreten durch die Abgeordneten:

            (in der Klage folgen alle zum Zeitpunkt der Klageerhebung gegebenen Abgeordneten) 

     Haus des Landtags

            Konrad-Adenauer-Straße 3

 70173 Stuttgart

 

erhebt der Kläger

 

 

 

Klage

mit folgenden Anträgen:

 

  1. Die Beklagte wird verpflichtet, den am 25.11.2016 bei der Beklagten eingegangenen Volksantrag Anlage 1 in gegebenem Umfang von rund 260 DIN A4-Seiten gemäß § 43 VAbstG im Staatsanzeiger bekanntzumachen.
  1. Die Beklagte wird verpflichtet, die Sammlungsfrist so zu bestimmen, dass diese erst 365 Tage nach Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger endet.

 

Die Klage kann hier heruntergeladen werden.

 

Der Volksantrag kann im Internet aufgerufen werden. Zur Startseite Volksantrag in BW, gesamt ca. 265 Seiten, die aber gut portioniert sind. 

 

 

Zum Verfahrensverlauf

 

 

Die wesentlichen Aspekte im Klagverlauf werden auf Seite 6 K 10153/16 Landtag BW mit Unterseiten vorgestellt