gg. Amtsgericht Waiblingen

publiziert 04.07.2017, Überarb. 12.02.2018

 

 

Um Pflichtwidriges Verhalten der Gerichtsverwaltung des Amtsgericht Waiblingen geht es in der unter Az. 6 K 11859/17 beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Klage. 

  • Von der Gerichtsverwaltung wurde rechtswidrig eine als Vollstreckungsschutzklage eingereichte Rechtssache nicht dem Richter, sondern dem Rechtspfleger ausgehändigt. Unter Richtervorbehalt stehende Rechtssachen dürfen jedoch nicht auf den Rechtspfleger übertragen werden. Dies haben die Bundesverfassungsrichter im Jahr 2000 entschieden. Mehr dazu auf Seite Rechtspflegergesetz.
  • Die gleiche Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung - in Kopie? - auch dem Richter ausgereicht, der zusätzlich zum Rechtspfleger ein eigenes Verfahren eröffnet hat: doppelte Rechtshängigkeit
  • Die Rechtssache wurde von der Gerichtsverwaltung an einen gemäß richterlichem Geschäftsverteilungsplan unzuständigen Richter ausgereicht, Behörde bewirkt Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.

Also dreifaches Fehlverhalten des Amtsgerichts Waiblingen.

 

Verantwortlich der Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, Richter Kirbach.

 

Über den konkreten Verlauf der Klage wird zu gegebener Zeit auf Seite Klagverlauf 7 K 11869/17 informiert werden. 

 

 

Wer ist der Rechtsvertreter des Gerichts?

 

Der bedeutsamste Teil der Klage sind nicht die oben gelisteten Vorhaltungen. Die bedeutsamste Frage an der Klage ist, durch wen wird das Amtsgericht Waiblingen im Rechtsstreit vertreten? Hierzu die Seite Rechtsvertretung des AG Waiblingen