Rechtsvertretung des AG Waiblingen

publiziert 13.02.2018

 

 

Wie auf Seite Klage gg. Amtsgericht Waiblingen bereits vorgestellt sind der primär bedeutsamste Teil der Klage nicht die Sachverhalte, die in der Klageschrift moniert werden. 

 

 

Der entscheidende Punkt der Klage ist:

durch wen wird das Gericht im Rechtsstreit vertreten?

 

 

 

Änderung des Passivrubrum

 

Die Klage wurde mit Datum 15.07.2017 zum Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart - Az. 12 K 11859/17 - eingereicht. Passivrubrum, Bezeichnung der Beklagten: 

 

Amtsgericht Waiblingen

vertreten durch den Direktor

 

Im Streitwertbeschluss vom 17.07.2017 wurde das Passivrubrum vom Gericht - der Aspekt, welcher Richter hier tätig war, wird gesondert behandelt werden - geändert in 

 

Land Baden-Württemberg

vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgericht Stuttgart. 

 

Die Änderung des Passivrubrum wurde moniert. Geantwortet wurde: Zitat (Auszug): 

 

 

 

 

 

 

 

< das VG bezeichnet das AG Waiblingen als Landesbehörde!  

< Landesregierung (Exekutive) regelte, wer das Land in gerichtlichen Verfahren etc. zu vertreten hat, eingeschlossen Rechtsstreitigkeiten gegen Gerichte, da diese ja Behörden sind.  

 

 

 


 

Zu diesen beiden Punkten wird nun vorgetragen. Die Thesen: 

  • In einer funktionierenden Gewaltenteilung kann es nicht ausgeschlossen sein, dass man ein Gericht verklagen kann.
  • In einer funktionierenden Gewaltenteilung kann es nicht sein, dass die Exekutive bestimmt, wer in einem Rechtsstreit gegen ein Gericht  dieses im Streit zu vertreten hat. 

Von der Landesregierung ist durch die Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Bekanntmachung sind die Verwaltungsgerichte) bereits bestimmt, dass von dieser Norm auch Gerichte erfasst sind und sie bestimmt, wer im Falle einer gegen ein Gericht geführten Klage dieses vor dem Verwaltungsgericht zu vertreten hat.

 

Erfasst von der Bekanntmachung auch das Amtsgericht Waiblingen - und folglich wurde vom Verwaltungsrichter in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Dienstherrn, dem Justizminister, dies als richtig anerkannt und das Passivrubrum der Klage geändert auf Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts. 

 

Das Amtsgericht Waiblingen ist also eine Landesbehörde. Zur Problematik mehr auf Seite Privatgerichte in Menuepkt. 1.1 und Sind Gerichte Behörden? in Menuepkt. 6.0. Damit steht fest:

 

 

Es gibt in BW keine selbständige Gewalt namens Judikative. 

 

 

Hierzu später mehr. 

 

Beanstandet wurde sodann, dass das Passivrubrum vom Gericht geändert wurde, und zwar ohne dass das Gericht der beklagten Partei (das Amtsgericht Waiblingen, vertreten durch den Direktor) oder der klagenden Partei (mich) die Möglichkeit gegeben hat, zur beabsichtigten Änderung des Passivrubrum gehört zu werden. Also: Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. 

 

 

Der weitere bisherige Verlauf der Klage in Kurzversion: Nach etlichen Schreiben und Beanstandungen wurde mit Schreiben des Gerichts vom 09.01.2018, also aktuell, die Rückänderung des Passivrubrum bekanntgegeben:

 

 

Damit war die beklagte Partei, wie in der Klage benannt, diese:

 

Amtsgericht Waiblingen

vertreten durch den Direktor

 

Und jetzt wird es interessant. 

 

 

Widerspruch von Direktor Kirbach

 

Mit Schreiben vom 24.01.2018 reagierte der neue Beklagtenvertreter, der Direktor des Amtsgericht Waiblingen Kirbach, und beantragte Klagabweisung.

 

 

Begründung: das Amtsgericht Waiblingen sei nicht passiv legitimiert, die Klage sei gegen das Land Baden-Württemberg zu richten gewesen. 

 

Direktor Kirbach als offenbar auch das Verwaltungsgericht Stuttgart haben den Ernst der Lage nicht begriffen, der durch die Rückänderung des Passivrubrum entstanden ist. Die Rückänderung macht nämlich den Weg frei, im Verfahren zu beanstanden:

 

 

In Baden-Württemberg gibt es keine Gewaltenteilung

 

 

mit der Folge, dass das Gericht im Verfahren entscheiden muss, ob das Amtsgericht ein Teil der Exekutive ist, oder ein Teil der Judikative: Ist das Gericht Teil der Judikative, ist das Land Baden-Württemberg, die Exekutive, als Folge der Gewaltenteilung nicht legitimiert, ein Gericht in einem Verfahren zu vertreten bzw. anzuweisen, durch wen das Gericht im Rechtsstreit vertreten wird. Also geht es im Verfahren nun grundsätzlich um die Frage: 

 

 

Gibt es in BW eine funktionierende Gewaltenteilung,

oder existiert diese nur auf dem Papier?

 

 

 

Erwiderung mit Schriftsatz vom 08.02.2017

 

Nur auszugsweise wird aus dem Schriftsatz zitiert:

 

"Gemäß Artikel 25 der Landesverfassung Baden-Württemberg ist die Gewaltenteilung Grundlage des Staates, und besteht aus Legislative, Exekutive und Judikative, also der gesetzgebenden Gewalt, der vollziehenden Gewalt und der rechtsprechenden Gewalt.

 

Geklärt werden muss also primär:

 

Ist das Amtsgericht Waiblingen eine Behörde, und wenn ja, gehört sie der Exekutive an oder der Judikative als selbständiger Gewalt?

 

Wenn das Amtsgericht Waiblingen eine Exekutivbehörde ist, dann muss erst nach dieser Feststellung geprüft und festgestellt werden, welchem Ministerium des Landes Baden-Württemberg diese Behörde zugehörig ist, und wer zur Vertretung des Amtsgerichts Waiblingen im Verfahren zuständig ist. Ggf. greift hier dann die Bekanntmachung der Vertretung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 28.02.2012.

 

Dafür dass das Amtsgericht eine Exekutivbehörde ist, spricht, dass das Gericht mittels der vorgenommenen und nun zurückgenommenen Änderung des Passivrubrums sich selber als Verwaltungsbehörde begriffen und damit selber der Exekutive zugeordnet hat.

 

Ob dieser Sachverhalt – Amtsgericht Waiblingen als auch Verwaltungsgericht Stuttgart sind Exekutivbehörden - mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist, ist eine Frage von verfassungsrechtlichem Rang, zu dessen Beantwortung das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht legitimiert ist. Es ist gemäß § 40 VwGO nur zuständig für öffentlich-rechtliche Verfahren nichtverfassungsrechtlicher Art.

 

Ist das Amtsgericht Waiblingen also eine Behörde der Exekutive, dann ist dieser Sachverhalt nicht mit der Landesverfassung Artikel 25 zu vereinbaren und zwingt das Gericht zur Richtervorlage gem. Artikel 100 Grundgesetz zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Zweck der Einholung der Entscheidung, ob ein Gericht eine Exekutivbehörde sein kann, die propagierte Gewaltenteilung also nicht gegeben ist bzw. verfassungswidrig nur aus einer Gewaltenzweiteilung besteht.

  

Ist das Amtsgericht Waiblingen aber eine Behörde der Judikative, und ist die Dreiteilung der Gewalten gegeben, dann ist offen, wer, außer dem Direktor des Amtsgerichtes Waiblingen, das Amtsgericht Waiblingen rechtsgeschäftlich vertreten kann, da die rechtsprechende Gewalt als eigenständige Gewalt nicht organisiert ist, keine Hierarchie und Vertretungsmacht gesetzlich geregelt ist. Und: sie kann auch nicht von einem Ministerium als Teil der vollziehenden Gewalt vertreten werden."

 

Der "schwarze Peter" liegt nun beim Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, der im Grundsatz nachweisen muss, dass es eine unabhängige Judikative gibt, was er aber nicht nachweisen kann. Und beim Verwaltungsgericht Stuttgart, welches darüber entscheiden muss, ob das Amtsgericht Waiblingen der Exekutive oder der Judikative zugehörig ist/zu sein hat, der Richter aber nur bestätigen kann, dass das AG Waiblingen eine Landesbehörde ist.  

 

Warum diese Frage überhaupt aufgeworfen wurde, hierzu mehr auf Seite Privatgerichte mit Unterseiten. 

 

Man darf gespannt sein, wie der Herr Direktor und der Richter am VG Stuttgart das Problem lösen werden.